von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)

Zum Dauerthema Asyl: Die Anzahl der Menschen, die der Landkreis unterzubringen hat, bleibt mit leicht sinkender Tendenz im Wesentlichen auf hohem Niveau bei etwa 2000 Menschen. Eine gewisse Anzahl verschwindet völlig aus der Kontrolle, andere wechseln in weitere Sozialbereiche über. So sind etwa 700 Menschen aus den Asylverfahren heraus zu Hartz IV-Empfängern geworden. Natürlich ist auf der anderen Seite der „Nachschub“ durch Neuankömmlinge gesichert

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Zurück zum Kreistag. Ein wesentlicher Teil war der Haushaltsentwurf für 2018. Da keine Diskussion möglich war, der Entwurf an die Ausschüsse verwiesen wurde, die AfD jedoch nicht in diesen vertreten ist und als möglicher Gast kein Rederecht hat, an dieser Stelle unsere Meinung dazu:

Dieser Haushaltsentwurf ist ein Skandal! Er sieht eine weitere Umlagesteigerung um 1,03 % auf 32,48 % vor. Seit ich 2014 Mitglied des Kreistages Mittelsachsen wurde, ist diese Umlage von etwa 29 % auf 32,5 % erhöht worden, bei gleichzeitig absolut gestiegenen Steuereinnahmen. ...

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