Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen, von René Kaiser und Dr. Rolf Weigand

Nachdem sich der CDU-Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen mit der Begründung, der AfD fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft, demonstrativ gegen eine mögliche Koalition der Sachsen-CDU mit der AfD ausgesprochen hatte, widerspricht der Kreisvorsitzender der AfD Mittelsachsen, der Bergingenieur und Unternehmer René Kaiser, sehr deutlich.
„Herr Ittershagen sollte sich Berufe und Lebensläufe von Verantwortungsträgern der AfD anschauen. Dann könnte er wissen, dass diese nicht deshalb Politik machen, weil sie nichts Besseres zu tun haben. In der AfD haben sich Bürger gerade wegen ihrer Bereitschaft zusammengefunden, Verantwortung für die Entwicklung Deutschlands zu übernehmen. Sie wollen überwiegend keine politischen Spielchen treiben, sondern verantwortungsloser Politik etwas Verantwortliches entgegensetzen!

Pressemitteilung der AfD Mittelsachsen, von Dr. Rolf Weigand

Die AfD Mittelsachsen begrüßt den Rücktritt von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Sachsen als richtigen ersten Schritt für eine Erneuerung der CDU in Sachsen. Mittelfristig ist eine Koalition der konservativen und liberalen Parteien in Sachsen und im Bund der einzig gangbaren Weg, um die Probleme zu lösen, die durch den langjährigen Links-Trend und die zugehörige, verfehlte Politik der Altparteien in Deutschland entstanden sind. Dies kann nur gelingen, wenn die CDU wieder an Glaubwürdigkeit und konservativem Profil gewinnt.

von Dr. Rolf Weigand

Nachdem die AfD bereits im Vorfeld, mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in der politischen Debatte, die Genehmigung einer öffentlich beworbenen, offensichtlich linken Propaganda-Veranstaltung im Roßweiner Rathaus durch Bürgermeister Lindner hinterfragt und nach abschlägiger Antwort der Stadtverwaltung in Person des stellv. Bürgermeisters und der Kämmerin offen kritisiert hatte, wurde am 17.10.2017 der Große Ratssaal in Roßwein Schauplatz einer seltsamen Veranstaltung.

von Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Passehr,

wie wir von Roßweiner Bürgern erfahren haben, soll am 17.10. im Rathaussaal eine politische Vortragsveranstaltung durch den "Treibhaus Verein" im Verbund mit der Amadeu-Antonio-Stiftung durchgeführt werden. Die Veranstaltung wird vom Verein als politischer Vortrag unter https://treibhaus-doebeln.de/event/was-ist-neu-an-der-neuen-rechten/ beworben

Nachdem Sie eine politische Veranstaltung der AfD im Rathaussaal noch vor wenigen Wochen, am 10.08., unter Verweis auf ihre Satzung untersagt hatten, finden wir ein solches Vorhaben skandalös. Zweierlei Maß ist nicht nur in der Bibel ein schweres Vergehen, dies gilt auch und gerade in der Demokratie, die sich aus dem Pluralismus der Meinungen und deren ungehindertem Austausch konstituiert.

Bezüglich der aktuellen Äußerungen aus dem CDU Ortsverband Freiberg ( Stadt-CDU-fordert-neue-Parteispitze-im-Bund und Vorwurf: Freiberger CDU-Spitze gerät in Panik)  äußert sich Marko Winter, Stadtrat der AfD, wie folgt:

"Diese Bundestagswahl war natürlich zuerst eine Volksabstimmung über die Asylpolitik einer Kanzlerin, welche 'ohne Sinn und Verstand' und viel schlimmer noch 'ohne Recht und Gesetz' agiert und eine vorhersehbare anschwellende Krise durch Fehlverhalten massiv verstärkt hat. Das haben die Wähler völlig richtig adressiert und abgewählt."