Pressemitteliung von Marko Winter, Stadtrat in Freiberg, versendet 10.01.2017

Die Stadt Freiberg will Überwachungskameras an weiteren Stellen in der Stadt Freiberg installieren (siehe PM vom 09.01. und Freie Presse am 10.01). Marko Winter, Stadtrat der AfD meldet sich dazu zu Wort:

"Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn etwas für die Sicherheit der Bürger unserer Stadt getan wird - und nebenbei Kosten durch Vandalismus vermieden werden.

Wir beobachten aber mit Sorge, dass im Zuge des allgemeinen Politikverfalls nur noch 'gefühlte Sicherheit' vorgegaukelt wird, anstatt wirkliche Lösungen zu bieten. Dazu gehören auch die vielen 'Merkelsteine' an Weihnachtsmärkten oder Kamera-Attrappen. Das ist ein 'Reparaturbetrieb' für schlechte Politik, wiederum bezahlt durch die Bürger selber. 

Kameras ja, es muss aber an der Beseitigung der Ursachen gearbeitet werden. Intensivtäter werden dadurch nicht wirklich abgeschreckt. Hier hilft nur die schnelle Sanktionierung.

Für die Gruppe der Intensivtäter unter den Asylbewerbern muss es unbedingt schnelle Abschiebungen geben, um weiteren Vorfällen vorzubeugen. Solche Lösungen sind übrigens denkbar einfach. Man könnte, wenn Asylanten mehr als dreimal polizeilich aktenkundig straffällig geworden sind, ihren Asylantrag dauerhaft und unwiderruflich erlöschen lassen und sukzessive den Bezug finanzieller Leistungen reduzieren. Heute hingegen wird z. B. im Bereich Ladendiebstahl üblicherweise jeder Fall einzeln eingestellt und die Täter machen weiter Beute. Davon würden übrigens auch die echten Flüchtlinge unter ihnen profitieren, welche durch dieses Versagen der Politik in falschen Verdacht kommen.

Es gibt natürlich noch andere Punkte: Grenzkriminalität, Fehlanreize im Jugendstrafrecht und natürlich der ideologische Druck der Multi-Kulti-Ideologen, mit üblichem Rassismusverdacht, welche die Handlungsfähigkeit der Polizei verringert. Wenn es dann Opfer gibt, sind sich diese Leute keiner Schuld bewusst - skrupellos wie Ideologen eben sind.

Nein, was wir als AfD nicht wollen sind Zustände, wie z. B. in Berlin, wo normale Bürger wegen Parkverstößen gegängelt und abkassiert werden, während nebenan im Park die Drogendealer ungestört ihrer Beschäftigung nachgehen, weil der 'Rechtsstaat' - bzw. das, was von ihm übrig ist, bereits kapituliert hat."

von Karin Wilke, MdL, Bilder von Markus Gehrke

Heute, am frühen Morgen des 22.11.2017, wurde auf mein Freiberger Bürgerbüro in der Kesselgasse 10, 09599 Freiberg, ein Anschlag mit erheblicher Sachbeschädigung verübt. Vermutlich mit einem Stein wurde zweimal auf die Fensterscheibe eingeschlagen.

Hinweise zur Aufklärung nimmt die Freiberger Polizei entgegen. Sie können Beobachtungen aber auch direkt an das AfD-Bürgerbüro in der Kesselgasse 10 melden, Telefon 03731/1640801, diese werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen, von René Kaiser und Dr. Rolf Weigand

Nachdem sich der CDU-Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen mit der Begründung, der AfD fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft, demonstrativ gegen eine mögliche Koalition der Sachsen-CDU mit der AfD ausgesprochen hatte, widerspricht der Kreisvorsitzender der AfD Mittelsachsen, der Bergingenieur und Unternehmer René Kaiser, sehr deutlich.
„Herr Ittershagen sollte sich Berufe und Lebensläufe von Verantwortungsträgern der AfD anschauen. Dann könnte er wissen, dass diese nicht deshalb Politik machen, weil sie nichts Besseres zu tun haben. In der AfD haben sich Bürger gerade wegen ihrer Bereitschaft zusammengefunden, Verantwortung für die Entwicklung Deutschlands zu übernehmen. Sie wollen überwiegend keine politischen Spielchen treiben, sondern verantwortungsloser Politik etwas Verantwortliches entgegensetzen!

Pressemitteilung der AfD Mittelsachsen, von Dr. Rolf Weigand

Die AfD Mittelsachsen begrüßt den Rücktritt von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Sachsen als richtigen ersten Schritt für eine Erneuerung der CDU in Sachsen. Mittelfristig ist eine Koalition der konservativen und liberalen Parteien in Sachsen und im Bund der einzig gangbaren Weg, um die Probleme zu lösen, die durch den langjährigen Links-Trend und die zugehörige, verfehlte Politik der Altparteien in Deutschland entstanden sind. Dies kann nur gelingen, wenn die CDU wieder an Glaubwürdigkeit und konservativem Profil gewinnt.

von Dr. Rolf Weigand

Nachdem die AfD bereits im Vorfeld, mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in der politischen Debatte, die Genehmigung einer öffentlich beworbenen, offensichtlich linken Propaganda-Veranstaltung im Roßweiner Rathaus durch Bürgermeister Lindner hinterfragt und nach abschlägiger Antwort der Stadtverwaltung in Person des stellv. Bürgermeisters und der Kämmerin offen kritisiert hatte, wurde am 17.10.2017 der Große Ratssaal in Roßwein Schauplatz einer seltsamen Veranstaltung.