Pressemitteilung der AfD Mittelsachsen, von Dr. Rolf Weigand

Die AfD Mittelsachsen begrüßt den Rücktritt von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Sachsen als richtigen ersten Schritt für eine Erneuerung der CDU in Sachsen. Mittelfristig ist eine Koalition der konservativen und liberalen Parteien in Sachsen und im Bund der einzig gangbaren Weg, um die Probleme zu lösen, die durch den langjährigen Links-Trend und die zugehörige, verfehlte Politik der Altparteien in Deutschland entstanden sind. Dies kann nur gelingen, wenn die CDU wieder an Glaubwürdigkeit und konservativem Profil gewinnt.

Hierzu braucht es neue Personen mit dem Mut, sich zu den Wurzeln ihrer Partei zurück zu graben und den Problemen der Bürger durch pragmatische Politikansätze auf Grundlage der konservativen Werte im Geist des Grundgesetzes wirksam zu begegnen. Dies war in den letzten 20 Jahren in Sachsen und bundesweit leider in vielen wichtigen Bereichen wie der Bildungs-, der Asyl- und Zuwanderungspolitik, der Familienpolitik, bei Steuern und Abgaben sowie der Medienpolitik nicht mehr gegeben.

Herr Tillich hat nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen seine persönliche Mitverantwortung erkannt und die einzig ehrliche Konsequenz gezogen, dafür zollen wir ihm Respekt. Wir fordern andere Altkader_*Innen in Bund und Ländern auf, seinem Beispiel zu folgen. Seinem Nachfolger wünschen wir den Mut zur Wahrhaftigkeit und zur Anerkennung der Realität, den Mut zum fairen Diskurs, zur Demokratie und den Willen, das Richtige zum Wohl aller Bürger von Sachsen zu tun.

Ob Tillichs Wunschkandidat Kretschmer aus Görlitz dafür der richtige Mann ist, darf bezweifelt werden. Sein Mandat hat er zu Recht an den AfD-Kandidaten verloren, einen Malermeister, der besser als die CDU-Nomenklatura verstanden hat, was der Souverän braucht und will. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Der neue „Landesvater“ sollte sich jedenfalls klarer hinter die Bürger und deren Interessen stellen als dies Tillich getan hatte. Dem Shitstorm, der nach den Ereignissen in Claußnitz im März 2016 über den Ort und in Folge über ganz Sachsen hereinbrach, hätte von höchster berufener Stelle erheblich klarer und energischer entgegengewirkt werden müssen. Dem Ministerpräsidenten waren die entlastenden Fakten aus den polizeilichen Untersuchungen und Augenzeugenberichten hinlänglich bekannt.

Auch die gravierenden Sicherheitsversäumnisse bezüglich terroristischer Bedrohungen durch „Flüchtlinge“ gehen auf sein Konto und das seines Innenministers Ulbig, der in derselben Woche, in der durch Hinweise amerikanischer Dienste der arabische Bombenbauer im Chemnitzer Plattenbau enttarnt wurde, auf die Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion nach konkreten Terror-Bedrohungen durch Asylbewerber „von keinen terroristischen Aktivitäten im Freistaat“ gewusst hatte. Es wäre folgerichtig und der Glaubwürdigkeit der CDU zuträglich, wenn Herr Ulbig als Nächster seinen Hut nehmen würde. Auch Finanzminister Unland und die zurückgetretene Bildungsministerin Kurth haben dem gravierenden Lehrermangel nicht rechtzeitig und mit der nötigen Energie entgegengewirkt. Auch hier liegt die Hauptverantwortung jedoch bei Tillich, der in den mehr als neun Jahren seiner „Regentschaft“ keinen Anlass gesehen hatte, die bereits von ihren Vorgängern kaputt gesparte Schullandschaft und falsch priorisierte Schulgesetzgebung zu reformieren, den Lehrerberuf in Sachsen wieder attraktiv zu machen und eine wohnortnahe schulische Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum zu erhalten.

Letztlich aber hilft kein Bauernopfer – im Fall Tillichs sollte man eher vom (Mit-)Läuferopfer sprechen – solange die Dame noch im Spiel ist und weiter Schaden anrichtet. Solange diese Kanzlerin und ihr Schattenkabinett in Berlin weitermachen, gibt es keinen Neuanfang, welcher der Rede wert ist. Sie muss zurücktreten, statt die Wahlklatsche mit der Raute abzufangen und mit Jamaika ihre Macht zu behalten!