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Pressemitteilung der Alternative für Deutschland (Bundesverband, Berlin), erschienen am 27. Oktober 2017, auf afd.de, hier in Auszügen

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Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest:

„Auch die bereits über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mutmaßlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht bewertet PSPP zu Recht als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme.

Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine absehbar rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

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