Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen, von René Kaiser und Dr. Rolf Weigand

Nachdem sich der CDU-Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen mit der Begründung, der AfD fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft, demonstrativ gegen eine mögliche Koalition der Sachsen-CDU mit der AfD ausgesprochen hatte, widerspricht der Kreisvorsitzender der AfD Mittelsachsen, der Bergingenieur und Unternehmer René Kaiser, sehr deutlich.
„Herr Ittershagen sollte sich Berufe und Lebensläufe von Verantwortungsträgern der AfD anschauen. Dann könnte er wissen, dass diese nicht deshalb Politik machen, weil sie nichts Besseres zu tun haben. In der AfD haben sich Bürger gerade wegen ihrer Bereitschaft zusammengefunden, Verantwortung für die Entwicklung Deutschlands zu übernehmen. Sie wollen überwiegend keine politischen Spielchen treiben, sondern verantwortungsloser Politik etwas Verantwortliches entgegensetzen!

Gerade Herr Ittershagen sollte dies angesichts von drei Jahren lösungsorientierter, im Stil konstruktiver Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sehr genau wissen. Seine Aussage ist durchschaubar.“ Natürlich wolle, ja müsse die AfD Verantwortung übernehmen – wo sonst solle heute denn konservative Politik herkommen, setzt Kaiser hinzu.

„Von Herrn Ittershagen kam sie jedenfalls in den letzten Jahren nicht, er trat wie sein Parteifreund Tillich nicht für Sachsen in die Bresche, als sich nach dem großteils inszenierten und durch Falschdarstellungen aufgebauschten Skandal um Clausnitz der Unflat politischer Überkorrektheit in einer unsäglichen Diffamierungskampagne gegen ganz Sachsen ergoss.

Er tat nichts, um rechtzeitig ausreichend Lehrer für Sachsens Kinder auszubilden und in Sachsen zu halten.

Er erhob seine Stimme nicht, um gegen die für Sachsens Wirtschaft schädlichen und politisch unwirksamen Russlandsanktionen oder gegen die illegale Grenzöffnung seiner Kanzlerin im Jahr 2015 zu protestieren.“

Die politische Ausrichtung der AfD sei klar, so Kaiser weiter: „Wir sind eine wertkonservative, freiheitliche und soziale Volkspartei. Ein Blick in unser Grundsatzprogramm zeigt vieles, wofür die CDU früher einmal stand und was viele Wähler aktuell bei ihr vermissen.“

Das starke Wahlergebnis zeige gerade in Sachsen Wählerauftrag für die AfD, politische Verantwortung zu übernehmen. „Natürlich stellen wir uns dieser Aufgabe. Ohne absolute Mehrheit müssen wir aber abwarten, bis die etablierten Parteien zu demokratischen Gepflogenheiten zurückkehren“, so Kaiser.

Dazu gehöre, miteinander auch öffentlich zu reden und gemeinsam Entscheidungen zum Wohl des Volkes zu treffen, statt aus Prinzip Gespräche zu verweigern und pauschal gegen alle AfD-Anträge zu stimmen. Herr Ittershagen habe zu Recht den Eindruck, die AfD treibe die Regierenden vor sich her. Nur sei nicht der Mutwille der AfD, sondern angesichts des Wahlergebnisses zur Bundestagswahl offensichtlich der Wähler die treibende Kraft dahinter, so Kaiser weiter.

„Dass Herr Ittershagen das nicht wahrnimmt, spricht Bände für jeden, der lesen kann. Andere sind da offensichtlich weiter. Da wir klare Vorstellungen haben, gibt es bei uns keine Berührungsängste, wie Sie seitens der Mehrzahl der etablierten Politakteure immer noch reflexhaft an den Tag gelegt werden.“, betont Kaiser die Gesprächsbereitschaft der AfD.

Wer Sachpolitik für Deutschlands Bürger mache, könne sich der Unterstützung der AfD sicher sein. Das habe die AfD nicht nur im Freiberger Stadtrat und im Sächsischen Landtag bewiesen, sondern auch bereits in mehreren anderen Landesparlamenten.

„Die AfD ist keine Spaßpartei und auch kein Sammelbecken der Abgehängten und Erfolglosen. Sie protestiert nicht nur aus Prinzip oder gar Wut, sondern aus der schieren Notwendigkeit. Die AfD will Veränderung zum Wohl des Souveräns unseres Grundgesetzes, um die Zukunft unseres Volkes und Staates zu sichern. Dafür ist es an vielen Stellen bereits fünf nach Zwölf. Wir laden alle Bürger guten Willens dazu ein, mitzuarbeiten und Politik mit dem Gesicht zum Volk zu machen!“, betont Kaiser abschließend.​