Pressemitteliung von Marko Winter, Stadtrat in Freiberg, versendet 10.01.2017

Die Stadt Freiberg will Überwachungskameras an weiteren Stellen in der Stadt Freiberg installieren (siehe PM vom 09.01. und Freie Presse am 10.01). Marko Winter, Stadtrat der AfD meldet sich dazu zu Wort:

"Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn etwas für die Sicherheit der Bürger unserer Stadt getan wird - und nebenbei Kosten durch Vandalismus vermieden werden.

Wir beobachten aber mit Sorge, dass im Zuge des allgemeinen Politikverfalls nur noch 'gefühlte Sicherheit' vorgegaukelt wird, anstatt wirkliche Lösungen zu bieten. Dazu gehören auch die vielen 'Merkelsteine' an Weihnachtsmärkten oder Kamera-Attrappen. Das ist ein 'Reparaturbetrieb' für schlechte Politik, wiederum bezahlt durch die Bürger selber. 

Kameras ja, es muss aber an der Beseitigung der Ursachen gearbeitet werden. Intensivtäter werden dadurch nicht wirklich abgeschreckt. Hier hilft nur die schnelle Sanktionierung.

Für die Gruppe der Intensivtäter unter den Asylbewerbern muss es unbedingt schnelle Abschiebungen geben, um weiteren Vorfällen vorzubeugen. Solche Lösungen sind übrigens denkbar einfach. Man könnte, wenn Asylanten mehr als dreimal polizeilich aktenkundig straffällig geworden sind, ihren Asylantrag dauerhaft und unwiderruflich erlöschen lassen und sukzessive den Bezug finanzieller Leistungen reduzieren. Heute hingegen wird z. B. im Bereich Ladendiebstahl üblicherweise jeder Fall einzeln eingestellt und die Täter machen weiter Beute. Davon würden übrigens auch die echten Flüchtlinge unter ihnen profitieren, welche durch dieses Versagen der Politik in falschen Verdacht kommen.

Es gibt natürlich noch andere Punkte: Grenzkriminalität, Fehlanreize im Jugendstrafrecht und natürlich der ideologische Druck der Multi-Kulti-Ideologen, mit üblichem Rassismusverdacht, welche die Handlungsfähigkeit der Polizei verringert. Wenn es dann Opfer gibt, sind sich diese Leute keiner Schuld bewusst - skrupellos wie Ideologen eben sind.

Nein, was wir als AfD nicht wollen sind Zustände, wie z. B. in Berlin, wo normale Bürger wegen Parkverstößen gegängelt und abkassiert werden, während nebenan im Park die Drogendealer ungestört ihrer Beschäftigung nachgehen, weil der 'Rechtsstaat' - bzw. das, was von ihm übrig ist, bereits kapituliert hat."