von Wolfram Kanis und Marko Winter, Stadträt der AfD in Freiberg

Die Freiberger AfD-Stadträte Winter und Kanis sehen mit Befremden, dass der Antrag auf Zuzugsbeschränkung für Asylanten „ruhend gestellt“ wurde (siehe HIER, Freie Presse berichtete). Dieser Antrag war vom Freiberger Stadtrat am 01.02.2018 mit großer Mehrheit beschlossen worden. „Hier stellt sich einfach die Frage, warum unser Oberbürgermeister und die Verwaltung nicht mit aller Energie diesen Antrag an die zuständigen staatlichen Stellen herantragen und schnellstens umsetzen?“, bemerkt Wolfram Kanis.

Das Votum und der Auftrag des Stadtrates bestanden eben nicht einer „in einer verbindlichen Regelung zwischen dem Landkreis und der Stadt Freiberg bezüglich einer weiteren Entlastung der Stadt“, sondern in der Erreichung und Durchsetzen einer negativen Wohnsitzauflage, sprich Zuzugsbeschränkung für Asylanten nach Freiberg. „Dies war und ist eine eindeutige Zielsetzung“ betont Marko Winter.

Nur diese Beschränkung kann die erhofften und dringend benötigten Effekte der Entlastung der angespannten Schul- und Kita-Situation zugunsten Freiberger Familien und die Erhöhung der Sicherheit und Lebensqualität für die Freiberger Bürger und Bürgerinnen haben, denen die Veränderungen seit September 2015 in Freiberg (und Deutschland) eben nicht zusagen.

In diesem Sinne erwarten wir kein Ruhen, sondern die Forcierung der Durchsetzung dieses Stadtratsbeschlusses.