Kommunalwahlprogramm für die Stadt Freiberg

Motivation

Die Alternative für Deutschland hat sich aus tiefer Sorge um Fehlentwicklungen in Deutschland gegründet. Die Krise des Euro ist dabei nur die „Spitze des Eisbergs“. Sie hat aber vielen Menschen die Augen geöffnet und ihr Vertrauen in das etablierte System erschüttert. Dabei haben insbesondere Rechtstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit gelitten.

Als weitere Krisenherde unserer Gesellschaft seien beispielhaft genannt:

  • die demografische Entwicklung
  • die Verschuldung öffentlicher Haushalte
  • die drückenden Abgaben- und Steuerlasten
  • die allgemeine Bildungsmisere
  • die Sprechverbote durch „Politische Korrektheit“
  • der ausufernde Bürokratismus.

Diese Entwicklungen haben vor allem ihre Auswirkungen auf der Ebene der Politik, welche dem Bürger  am nächsten ist – der Kommunalpolitik.

Deshalb muss die Alternative für Deutschland genau hier aktiv werden, um den Bürger in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Allerdings können viele Krisensymptome auf kommunaler Ebene nur gemildert, aber nicht beseitigt werden.

Die Alternative für Deutschland – eine freiheitliche Volkspartei – möchte aus dem Stolz über die Vergangenheit Freibergs, als eine Wiege sächsischer und deutscher Identität, für alle den Weg in die Zukunft unserer Heimatstadt ebnen.

Direkte Demokratie

Mitbestimmung darf nicht an der Wahlurne enden.

Über alle Entscheidungen – insbesondere die lokalen – muss durch die Bürger unmittelbar abgestimmt werden können. Dazu gehört der Bau von Umgehungsstraßen, Eigentumsverhältnisse öffentlicher Unternehmen, Nutzungskonzepte öffentlicher Räume, die Aufnahmezahlen und Unterbringung von Flüchtlingen u.v.a.m.

Durch Mehrheiten direkt-demokratisch gefasste Beschlüsse müssen privilegiert umgesetzt werden.

Bürokratie- und Verwaltungsabbau

Auf vielen Ebenen der Verwaltung, nicht nur in der Stadt Freiberg selbst, entwickeln Verwaltungsapparate Eigendynamik zu ihrer Vergrößerung und Selbstbeschäftigung. Verwaltung muss sich auf tatsächlich notwendige Aufgaben beschränken.

So hat die Stadt Freiberg mehr als doppelt so viel Verwaltungspersonal als vergleichbare sächsische Städte, wie zum Beispiel Pirna. Das führt zu jährlichen Mehrausgaben in Höhe von rund 10 Millionen Euro (Stand 31.12.2013).

Eine Reduzierung dieser Ausgaben würde zu einer finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen führen und zusätzliche Mittel für operative Aufgaben – zum Beispiel in der Familienpolitik – freisetzen.

Als langfristige Ziele der Entbürokratisierung sehen wir die Entflechtung und Transparenz der Verwaltung,

Familienförderung und Bildung

Familienförderung – in neuer Dimension – ist für die Alternative für Deutschland ein Kernanliegen.

Bevor die im Landes- und Bundesprogramm vorgesehenen Maßnahmen greifen, ist eine Sofortunterstützung notwendig. Deshalb möchte die Alternative für Deutschland ein Begrüßungsgeld in Höhe von 1000 EUR für jedes in Freiberg geborene Kind durchsetzen, dessen Eltern in Freiberg wohnhaft und deutsche Staatsbürger sind.

Die zusätzlichen Kosten müssen dauerhaft auch durch Einsparungen in der Verwaltung gegenfinanziert werden.

Die gesetzliche garantierte Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Schulen muss endlich in die Praxis umgesetzt werden.

Einwanderung in Freiberg

Die Alternative für Deutschland begreift Integration als Bringschuld der Zuwanderer. Einwanderer, die Sozialleistungen nach SGB II bekommen, sollen verpflichtende Sprachkurse belegen müssen und als Gegenleistung öffentliche Arbeitsplätze – nach Vorbild der 1-EUR-Jobs – in Stadt und Vereinen bekommen.

Bestehendes Recht ist konsequent anzuwenden, indem Asylverfahren beschleunigt werden und Kriminalität das Asylrecht dauerhaft verwirkt.

Konkrete Anliegen

Die Alternative für Deutschland setzt sich ein

  • für die Entlastung der Stadt Freiberg von enormen Verkehrsaufkommen durch den Bau der Umgehungsstraße, legitimiert durch einen Bürgerentscheid
  • für den Erhalt der Geburtenhäuser der Stadt, für eine Unterstützung des Hebammenberufes
  • für einen effektiven Einsatz gegen Kriminalität und für mehr Sicherheit an den Schwerpunkten.

Weitere Hinweise

Dieses Programm steht im Einklang mit Zielen und Inhalten

  • des am 16.04.2014 beschlossenen Wahlprogramms des Kreisverbandes Mittelsachsen für die Kreistagswahl
  • des am 2.3.2014 in Zwickau beschlossenen Wahlprogramms des Landesverbandes Sachsen für die Landtagswahl
  • des am 22.03.2014 in Erfurt beschlossenen Wahlprogramms des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland für Europawahl

Freiberg, den 16.04.2014

Alternative für Deutschland, Kreisverband Mittelsachsen

Marko Winter und Wolfram Kanis

Geschäftsstelle

Niederschöna

Obere Dorfstraße 71 in 09633 Halsbrücke

mail: kontakt [at] afdmittelsachsen [dot] de