Mut zu Mittelsachsen

 Kreiswahlprogramm, beschlossen am 16.04.2014

 1. Demokratie

Unsere Bürger sollen motiviert werden, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, anstatt sie durch bürokratische Hürden davon abzuhalten. Dies setzt eine entsprechende Informationspolitik und Kommunikation voraus.

Wir setzen uns ein für

  •  Erläuterung geplanter Vorhaben mit nachvollziehbaren Aussagen mindestens zum öffentlichen Nutzen, möglichen schädlichen Auswirkungen und wie ihnen begegnet werden soll, sowie zum Finanzierungsbedarf und der vorgesehenen Kostendeckung.
  • grundsätzliche Veröffentlichung von Haushaltsplänen und Beratungsprotokollen
  •  mehr Volksinitiativen und Volksentscheide

2. Heimat

Kreativität und Schaffenskraft resultieren aus Selbstbewusstsein und Heimatverbundenheit. Nur wer sich heimisch fühlt, ist bereit, sesshaft zu werden, Familie zu gründen und Werte zu schaffen. Voraussetzung dafür ist neben Arbeitsmöglichkeiten und guter Infrastruktur vor allem die Bewahrung historischer, kultureller und landschaftlicher Besonderheiten Mittelsachsens. Diese gilt es, stärker ins Bewusstsein zu rücken und zu fördern. Als Alternative für Deutschland bejahen wir ausdrücklich unsere deutsche Identität, darin unsere sächsischen Eigen-, unsere mittelsächsischen Besonder- sowie unsere regionalen Feinheiten.

 3. Verwaltung

Verwaltung organisiert und regelt das Zusammenleben der Bürger unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, finanzieller, ökologischer und übergeordnet-politischer Aspekte. Verwaltung darf nicht dem Selbstzweck dienen, sondern muss sich auf tatsächlich notwendige Aufgaben beschränken.

Wir setzen uns ein für

  • permanente Bedarfsprüfung für Verwaltungsaufgaben und -stellen
  • Verschlankung der Verwaltung auch durch Stellenabbau
  •  Stärkung kommunaler Selbstverwaltungsmöglichkeiten
  •  politische Zurückweisung von Landes- oder Bundesaufgaben ohne Mehrbelastungsausgleich
  •  gezieltere Suche nach Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes oder der EU für wesentliche kommunale Aufgaben und vorrangige Umsetzung solcher geförderter Vorhaben
  •  Vereinfachen bürokratischer Verfahren für den Bürger durch verstärkte Nutzung digitaler Möglichkeiten
  •  Einführung von Haftungsregularien bei groben Fehlern und Verschwendung von Steuermitteln
  •  Trennung von kommunaler und wirtschaftlicher Verantwortung
  •  die Beendigung von „Gender Mainstreaming“ Maßnahmen
  •  Qualifikation statt Quote

4. Entwicklung des ländlichen Raumes

Gerade der ländliche Raum ist von der weiter zunehmenden Überalterung der Bevölkerung als auch der demografischen Entwicklung in Ostdeutschland besonders betroffen. Die strukturelle Entwicklung der ländlichen Regionen in Mittelsachsen, durch welche der Landkreis überwiegend geprägt ist, ist seit Jahren rückläufig. Vor allem infrastrukturelle Angebote werden gekürzt oder ganz gestrichen; so gibt es kommunale Gebiete, die vom öffentlichen Nahverkehr völlig ausgeschlossen sind. Dass es darüber hinaus in diesen Gebieten keinerlei weitere Infrastruktur gibt, versteht sich damit von selbst. Diesem Trend muss entgegen gewirkt werden.

Einer weiteren Siedlungsarmut in den ländlichen mittelsächsischen Regionen müssen wirksame Konzepte entgegen gestellt werden, an deren Entwicklung und Verwirklichung sich die Alternative für Deutschland beteiligen will. Darüber hinaus sind die nachfolgenden Forderungen mögliche Schritte in die genannte Richtung, die in ihrer Verflechtung untereinander die Wirkungen erhöhen bzw. ergänzen:

  •  In Anlehnung an das Landesprogramm soll Familienfreundlichkeit zur Querschnittsaufgabe politischer Entscheidungen auch im Landkreis werden.
  •  Wir fordern die Übernahme der Schülerbeförderungskosten im gesamten Landkreis durch den Landkreis Mittelsachsen. Gleichwertige Regelungen bei Schulbesuch in einem benachbarten Landkreis sollen angestrebt werden.
  •  Wir fordern den Stopp von Schulschließungen. Auch wenn die Schulplanung nicht in der Verantwortung des Landkreises liegt, so kann sich der Landkreis Mittelsachsen für den Erhalt seiner Schulen insbesondere im ländlichen Raum einsetzen. Übergeordnetes Kriterium sollte sein, dass jeder Schüler seine Schule innerhalb von 45 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.
  •  Wenn der Bürger Bedenken hat, im Ernstfall nicht schnell genug medizinisch versorgt zu werden, schränkt dieser Aspekt die Lebensqualität auf dem Land ein. Wir fordern eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Lande. Krankenhausschließungen tragen dazu nicht bei. Auch müssen weitere Anreize für die Niederlassung von Landärzten geschaffen werden.
  •  Vor allem sportliche und kulturelle Aktivitäten sind auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Wir fordern ein stärkere Förderung, Unterstützung und Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement. Ehrenamtlich engagierte Bürger sorgen mit ihren Tätigkeiten für Angebote, die auch den ländlichen Raum attraktiver gestalten.
  •  Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land können durch bürokratische Vereinfachungen und ggf. Steuervergünstigungen oder Fördermöglichkeiten erhalten und ausgebaut werden. Hier setzen wir uns für eine verstärkte Prüfung und Umsetzung solcher Möglichkeiten ein.

5. Umwelt / Natur / Energie / Verkehr

Umweltschutz muss ganzheitlich, also auch in Berücksichtigung des Menschen als Bestandteil der Umwelt, erfolgen. Interessensabwägungen an dieser Stelle müssen nachvollziehbar sein und sollen öffentlich geführt werden.
Hochwasserschutz muss bedarfsgerecht für bestehende Wohn- und Gewerbeflächen vorangetrieben werden. Die Erteilung von neuen Baugenehmigungen für Wohn- und Gewerbezwecke in hochwasser-gefährdeten Bereichen lehnen wir ab. Wir setzen uns für die verstärkte Schaffung von Überflutungsflächen ein. 0Gewässerausbauten müssen naturnah erfolgen.
Wir plädieren für einen intelligenten und sensiblen Umgang bei der Nutzung regenerativer Energien.
Wir unterstützen dezentrale Energieerzeugung auch in kommunaler Hand.
Der Straßenneu-, -aus- und Umbau ist mit anderen Verkehrsträgern zu verzahnen. Der Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel muss bei Straßenbaumaßnahmen mit einbezogen werden, um dem Bürger Anreize für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu geben und damit die Attraktivität von Bus und Bahn zu steigern. Die Schaffung von Parkplätzen in der Nähe von Knotenpunkten der Verkehrsinfrastruktur unterstützt dieses Anliegen.
Teure und umweltbelastende Neubaulösungen im Straßennetz sollen Ausnahmen darstellen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass wichtige Verkehrsadern bedarfsgerecht ausgebaut und innerstädtische Bereiche vom Durchgangsverkehr befreit werden.

6. Sicherheit und Extremismusbekämpfung

Mittelsachsen mit seinen Grenzregionen ist besonders stark von Autodiebstählen betroffen. Auch der grenzübergreifende Drogenhandel bedroht vor allem unsere Jugend. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine verstärkte und erkennbare Polizeipräsenz und wirkungsvolle Aufklärung in Schulen sowie in Jugendzentren.
Ortsfeuerwehren sollen bedarfsgerecht ausgerüstet sein. Das freiwillige Engagement in der Feuerwehr soll gefördert werden.
Extremismusbekämpfung darf in der Öffentlichkeitsarbeit und der finanziellen Förderung nicht pauschal, sondern muss zielgerichtet erfolgen. Kriminalität und extremistische Straftaten sind hinsichtlich ihrer Ursachen und Hintergründe ideologiefrei auszuwerten, um funktionierende Lösungsansätze für eine Prävention erarbeiten zu können.

7. Wirtschaft / Mittelstandspolitik / Kultur

Eine leistungsfähige und erfolgreiche Wirtschaft dient allen gesellschaftlichen Bereichen. Dabei kommt vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen eine tragende Rolle in der Arbeitsplatzschaffung im ländlichen Raum zu. Der Mittelstand schafft regional-flächendeckende Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen für die Kommunen. Großbetriebe wiederum verdienen besondere Unterstützung zur Standorterhaltung aufgrund ihrer Leuchtturmwirkung für Zuliefererbetriebe und Forschungsmöglichkeiten.
Wir fordern, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Landkreis mittelsächsische Unternehmen bei gleicher Eignung vorrangig zu berücksichtigen. Neben der Stärkung der regionalen Wirtschaft erleichtert diese Vorgehensweise die Kommunikation zwischen den Vertragspartnern (auch im Hinblick auf Probleme, Auftragsverzögerungen oder eventuelle Reklamationen), stärkt die Identität der Unternehmen mit der Region und erhöht das Verantwortungsbewusstsein der regionalen Akteure.
Zur Fachkräftesicherung sollen regelmäßige Bedarfserhebungen erfolgen und bei berufsorientierenden Maßnahmen systematisch berücksichtigt werden.
Wir setzen uns für einen Erhalt und sinnvollen Ausbau der mittelsächsischen Kulturlandschaft ein.
Wir fordern die Beschleunigung des Breitbandausbaus unter Beachtung eines vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses.

8. Sozialhaushalt

Soziale Ausgaben für einkommensschwache Personen sollten existenzsichernd und würdewahrend sein. Zur Würde gehört, für sein Einkommen Leistung zu erbringen. Wir setzen uns dafür ein, Transferempfänger in das Wirtschaftsleben zu integrieren, ohne dabei mit dem ersten Arbeitsmarkt zu konkurrieren. Das kann erfolgen durch Bezuschussung von Betrieben, die einkommensschwache Personen voll oder in Teilzeit beschäftigen, oder durch Übertragung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, die nicht anderweitig erledigt werden.
Bedürftige sollen insbesondere auf Behörden nicht als Bittsteller behandelt werden. Wer Hilfe benötigt, soll sie ohne Demütigung solidarisch erfahren. Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, dass die Solidarität der Leistungsträger nicht ausgenutzt wird.
Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind entsprechend der finanziellen Möglichkeiten zu gestalten. Die verstärkte Zuweisung zu versorgender Personen muss bei gleichbleibender Mittelzuweisung entsprechend einfacher gestaltet werden. Übergeordnete entscheidungsbefugte Stellen sind permanent über damit verbundene Schwierigkeiten in Kenntnis zu setzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Asylbewerber eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Gleichzeitig befürworten wir Programme, die Kontakte und Austausch zwischen Einheimischen und Asylbewerbern fördern, um die Asylbewerber mit der einheimischen Kultur und mit hiesigen Gepflogenheiten vertraut zu machen und um Misstrauen und Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen.