Unser Landtagsabgeordneter Dr. Rolf Weigand deckt auf.
Erneut ergab eine Kleine Anfrage (7/104) des mittelsächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand, dass die sexuelle Nötigung und Körperverletzung einer jungen Frau in Hainichen das Resultat eines Versäumnisses bei der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers waren. Ein bereits vor über 3 Jahren abgelehnter Asylbewerber aus Marokko täuschte eine falsche Identität vor und konnte bisher nicht abgeschoben werden. Zudem ist er Mehrfachtäter, doch die Staatsregierung schweigt zu den Fällen.
Dr. Rolf Weigand, mittelsächsischer Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, erklärt dazu:
„Ich kann nicht verstehen, wie leichtfertig noch immer vermeidbare Straftaten in Kauf genommen werden. Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber müssen sofort und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Für mich sind Angebote der freiwilligen Ausreise wie sie im Sondierungspapier von CDU, Grünen und SPD als Vorrang bezeichnet werden sinnfrei, wie auch der „Kuschelkurs“ mit kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern. Wer bei der Identitätsbestimmung nicht mitwirkt oder eine Straftat begeht, muss vorübergehend in Haft genommen werden und dann sofort abgeschoben werden. Nur wer wirklich asylberechtigt ist und sich an die hiesigen Gesetze und Regeln hält, darf auch Asyl erhalten.
Die Staatsregierung muss endlich handeln und es liegt nun auch an den gewählten CDU-Abgeordneten aus den Wahlkreisen in Mittelsachsen hier endlich Druck zu machen. Frau Firmenich sollte also die Zeit ohne regelmäßige Sitzungen im Landtag nutzen und innerhalb der CDU-Fraktion eine konsequentere Linie durchsetzen, schließlich liegt Hainichen in ihrem Wahlkreis und sollte auch in Zukunft sicher sein. Gleiches erwarte ich von den beiden anderen mittelsächsischen CDU-Abgeordneten. Herr Schmidt will Landes-Vize der CDU werden und bei Frau Leithoff im Wahlkreis gab es jüngst einen Vorfall in Flöha. Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten aus Mittelsachsen zu Straftaten von Asylbewerbern schweigen, dann tragen sie maßgeblich diese Politik mit, die unserem Volk schadet.“
In Flöha wurde ein 35jähriger am 23.10.2019 von einer gewaltbereiten Gruppe angegriffen. Eine Kleine Anfrage von Dr. Weigand zu Vorstrafen und Ausreisestatus läuft noch. Mit einer Antwort ist spätestens am 05.12.2019 zu rechnen.
Hier die kleine Anfrage zu Hainichen als PDF.
Wann beginnt der Prozess in Döbeln?
Das Hauptverfahren zum Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln am 3. Januar wurde immer noch nicht eröffnet. Das teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD (7/150) mit. Der Gesamtschaden belaufe sich auf über 16.000 Euro.
Dazu erklärt der JA-Vorsitzende und Anfragesteller, Dr. Rolf Weigand:
„Bereits im April wurde gegen drei Tatverdächtige Anklage erhoben. Hier drängt sich der Verdacht auf, die Staatsregierung hat den Prozessbeginn hinter die Landtagswahl verlegen lassen, um eigenes politisches Versagen weniger in den Fokus zu rücken. Die Medien scheinen dieses Spiel mitzuspielen – seit vielen Monaten wird nicht mehr über den Fall berichtet.
Zudem ist es mehr als verwunderlich, warum die Anklage von keiner ‚konkreten Gefährdung anderer Menschen‘ ausgeht. Laut Polizei setzten die linken Gewalttäter eine 150 mm Kugelbombe ein, welche sogar mehrere Scheiben auf der gegenüberliegenden Straßenseite zerstört hat. Hier hätten sehr wohl Menschen zu Schaden kommen können. Die Bilder vom Anschlag sprechen dazu eigentlich Bände.
Bereits damals hätte es eine SoKo Linx gegen Linksextremisten geben müssen. Eine Gefährdung von Menschenleben gibt es nicht erst seit den aktuellen Gewaltexzessen in Leipzig. Offenbar wollte die CDU-Regierung aber jahrelang bei linker Gewalt nicht so genau hinschauen, solange es vor allem gegen ihren härtesten, politischen Konkurrenten ging – gegen die AfD.“
Was wird in 15 Jahren sein?
von René Kaiser, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen, Auszüge aus einem Rundbrief an die Mitglieder
Hätte man mir vor 15 Jahren gesagt, dass ich im Jahr 2019 große Sorgen um meine Ersparnisse haben werde, dass insbesondere die deutschen Grenzen zur Einwanderung in unser Sozialsystem offenstehen, dass in unserem Land Terrorakte jeder Couleur stattfinden, dass politische Entscheidungsträger die Meinung einer 16jährigen Autistin zum Maßstab ihres Handelns machen (sich zumindest davon beeinflussen lassen), dass die Berichterstattung, Rechtsprechung und die politische Debatte unter emotionalen Vorbehalten stehen, dass Zensur stattfindet, dass ernsthaft debattiert wird, auf Autofahren und Heizen faktisch verzichten zu sollen, …kurz: dass der Wahnsinn im Land grassiert, ich hätte es nicht geglaubt. Und doch ist es so. Unfassbar. Wie beim langsam gegarten Frosch ist sicher ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten – irgendwie muss man ja im Alltag klarkommen. Aber mal etwas aus dem Alltag herauszutreten und sich bspw. Zeitungen von vor 15 Jahren durchzulesen, lässt einen erschrecken.
Besuch im Treibhausverein Döbeln: Brandheiße Erkenntnisse über den Sozialtyp „AfD-Wähler“
Von der AfD-Stadtratsfraktion Döbeln
Landtagswahl 2019 - Gratulation nach Thüringen!
Nun sollte es auch dem letzten Zweifler endgültig klar sein, dass die Alternative für Deutschland eine Volkspartei ist, ohne die künftig keine Politik gemacht werden kann. Die drei mitteldeutschen Landesverbände setzten damit ein Zeichen für unser ganzes Land, von dem auch viele andere AfD-Landesverbände in ihrer politischen Arbeit profitieren werden“.
Wahlergbnisse HIER, AfD bei ca. 24 %
Windkraftanlagen: AfD fordert Bürgerentscheid in Dorfchemnitz und Umgebung
Pressemitteilung der AfD Mittelsachsen, von Dr. Rolf Weigand
In Zethau und Dorfchemnitz formiert sich laut Freie Presse vom 24.10.2019 („Windräder: Gemeinderat lehnt Petition von 389 Bürgern ab“) Widerstand gegen den geplanten Ausbau von Windrädern.
Die mittelsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Romy Penz und Dr. Rolf Weigand, welche beide auch dem mittelsächsischen Kreistag angehören, fordern in der Debatte um den Ausbau von Windkraftanlagen in Dorfchemnitz einen Bürgerentscheid.
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Fraktion der AfD im Halsbrücker Gemeinderat
In der Wahlperiode von 2019 bis 2024 vertreten folgende Bürgerinnen und Bürger aus Halsbrücke von der AfD-Fraktion (Alternative für Deutschland) Ihre Interessen im Gemeinderat. Die Fraktion wurde im Juli 2019 gegründet.
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