MINT stärken statt ideologischer Erziehung
Im Pisa-Test haben sich die deutschen Schüler in allen Bereichen gegenüber 2015 verschlechtert. In Mathe und Naturwissenschaften sogar auf das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Studie, berichtet heute.de.
Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt:
„Deutschland dümpelt beim Pisa-Test seit Jahren nur im mittleren Bereich vor sich hin. Die erneute Verschlechterung stellt eine gefährliche Entwicklung dar – ohne Bodenschätze ist Deutschland besonders auf die gute Bildung seiner zukünftigen Techniker und Ingenieure angewiesen.
Es besteht die Gefahr, dass sich der Bundestrend auch in Sachsen verstärkt niederschlägt. CDU-Kultusminister Christian Piwarz hat leichtfertig die sächsische Spitzenposition im Pisa-Test gefährdet, indem er Mathestunden gestrichen hat. Sie wurden einem neuen Polit-Unterricht im Stile einer Staatsbürgerkunde 2.0 geopfert.
Die AfD fordert, naturwissenschaftliche MINT-Fächer wieder zu stärken, statt immer weiter abzubauen. Das Niveau darf nicht weiter nivelliert werden, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.“
Dr. Rolf Weigand deckt auf.
Die Vorstände der sächsischen Sparkassen verdienen exorbitante Gehälter, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/328). Die Jahresgehälter liegen zwischen 300.000 Euro im Muldental und 700.000 Euro bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden.
Dr. Rolf Weigand, AfD-Fraktionsvorstand und Anfragesteller, erklärt:
„Es ist einfach überzogen, wie sich hier einige Vorstände auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Überall in Sachsen schließen die Sparkassen ihre Filialen und kassieren von den Bürgern überhöhte Kontogebühren. Eine einfache Schalter-Angestellte wird mit einem kargen Lohn abgespeist, während die Vorstände das Zwanzig- bis Dreißigfache kassieren.
Dabei sind Sparkassen öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die dem Prinzip der Gemeinnützigkeit verpflichtet und eine Grundversorgung zu stellen haben. Offenbar waren die bisherigen kommunalen Verantwortlichen der Landkreise in den Aufsichtsräten nicht Willens gegenzusteuern und einer weiteren Erhöhung von Vorstandsgehältern zu widersprechen.
Wenn man sparen will, dann zuerst bei nicht notwendigen Vorstandsposten bspw. durch die Zusammenlegung von Sparkassenverbänden wie bspw. Döbeln und Mittelsachsen. Von den Einsparungen könnten u.a. Bankautomaten und einige Filialen erhalten und ein weiteres Sparkassenmobil angeschafft werden, um auf dem Land eine Grundversorgung zu sichern. Hier sieht es in der Fläche bisher dünn aus. Hier ist politischer Wille auf der CDU-dominierten Kreisebene notwendig.“
26.11.2019 - Wiedereröffnung Bürgerbüro Döbeln
von Lars Kuppi, MdL.
Am 26.11.2019 möchte ich, gemeinsam mit meinem Team, das Bürgerbüro in Döbeln wieder eröffnen. Das Büro ist ab 12 Uhr für Sie geöffnet.
Unsere neuen Öffnungszeiten:
Mo u Fr nach Vereinbarung
Di , Mi, Do 12 Uhr bis 17 Uhr
Sa u So geschlossen
Tel : 03431/5844358
Mobil : 0174 6052161
Mail : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Unser Landtagsabgeordneter Dr. Rolf Weigand deckt auf.
Erneut ergab eine Kleine Anfrage (7/104) des mittelsächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand, dass die sexuelle Nötigung und Körperverletzung einer jungen Frau in Hainichen das Resultat eines Versäumnisses bei der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers waren. Ein bereits vor über 3 Jahren abgelehnter Asylbewerber aus Marokko täuschte eine falsche Identität vor und konnte bisher nicht abgeschoben werden. Zudem ist er Mehrfachtäter, doch die Staatsregierung schweigt zu den Fällen.
Dr. Rolf Weigand, mittelsächsischer Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, erklärt dazu:
„Ich kann nicht verstehen, wie leichtfertig noch immer vermeidbare Straftaten in Kauf genommen werden. Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber müssen sofort und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Für mich sind Angebote der freiwilligen Ausreise wie sie im Sondierungspapier von CDU, Grünen und SPD als Vorrang bezeichnet werden sinnfrei, wie auch der „Kuschelkurs“ mit kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern. Wer bei der Identitätsbestimmung nicht mitwirkt oder eine Straftat begeht, muss vorübergehend in Haft genommen werden und dann sofort abgeschoben werden. Nur wer wirklich asylberechtigt ist und sich an die hiesigen Gesetze und Regeln hält, darf auch Asyl erhalten.
Die Staatsregierung muss endlich handeln und es liegt nun auch an den gewählten CDU-Abgeordneten aus den Wahlkreisen in Mittelsachsen hier endlich Druck zu machen. Frau Firmenich sollte also die Zeit ohne regelmäßige Sitzungen im Landtag nutzen und innerhalb der CDU-Fraktion eine konsequentere Linie durchsetzen, schließlich liegt Hainichen in ihrem Wahlkreis und sollte auch in Zukunft sicher sein. Gleiches erwarte ich von den beiden anderen mittelsächsischen CDU-Abgeordneten. Herr Schmidt will Landes-Vize der CDU werden und bei Frau Leithoff im Wahlkreis gab es jüngst einen Vorfall in Flöha. Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten aus Mittelsachsen zu Straftaten von Asylbewerbern schweigen, dann tragen sie maßgeblich diese Politik mit, die unserem Volk schadet.“
In Flöha wurde ein 35jähriger am 23.10.2019 von einer gewaltbereiten Gruppe angegriffen. Eine Kleine Anfrage von Dr. Weigand zu Vorstrafen und Ausreisestatus läuft noch. Mit einer Antwort ist spätestens am 05.12.2019 zu rechnen.
Hier die kleine Anfrage zu Hainichen als PDF.
Wann beginnt der Prozess in Döbeln?
Das Hauptverfahren zum Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln am 3. Januar wurde immer noch nicht eröffnet. Das teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD (7/150) mit. Der Gesamtschaden belaufe sich auf über 16.000 Euro.
Dazu erklärt der JA-Vorsitzende und Anfragesteller, Dr. Rolf Weigand:
„Bereits im April wurde gegen drei Tatverdächtige Anklage erhoben. Hier drängt sich der Verdacht auf, die Staatsregierung hat den Prozessbeginn hinter die Landtagswahl verlegen lassen, um eigenes politisches Versagen weniger in den Fokus zu rücken. Die Medien scheinen dieses Spiel mitzuspielen – seit vielen Monaten wird nicht mehr über den Fall berichtet.
Zudem ist es mehr als verwunderlich, warum die Anklage von keiner ‚konkreten Gefährdung anderer Menschen‘ ausgeht. Laut Polizei setzten die linken Gewalttäter eine 150 mm Kugelbombe ein, welche sogar mehrere Scheiben auf der gegenüberliegenden Straßenseite zerstört hat. Hier hätten sehr wohl Menschen zu Schaden kommen können. Die Bilder vom Anschlag sprechen dazu eigentlich Bände.
Bereits damals hätte es eine SoKo Linx gegen Linksextremisten geben müssen. Eine Gefährdung von Menschenleben gibt es nicht erst seit den aktuellen Gewaltexzessen in Leipzig. Offenbar wollte die CDU-Regierung aber jahrelang bei linker Gewalt nicht so genau hinschauen, solange es vor allem gegen ihren härtesten, politischen Konkurrenten ging – gegen die AfD.“
Was wird in 15 Jahren sein?
von René Kaiser, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen, Auszüge aus einem Rundbrief an die Mitglieder
Hätte man mir vor 15 Jahren gesagt, dass ich im Jahr 2019 große Sorgen um meine Ersparnisse haben werde, dass insbesondere die deutschen Grenzen zur Einwanderung in unser Sozialsystem offenstehen, dass in unserem Land Terrorakte jeder Couleur stattfinden, dass politische Entscheidungsträger die Meinung einer 16jährigen Autistin zum Maßstab ihres Handelns machen (sich zumindest davon beeinflussen lassen), dass die Berichterstattung, Rechtsprechung und die politische Debatte unter emotionalen Vorbehalten stehen, dass Zensur stattfindet, dass ernsthaft debattiert wird, auf Autofahren und Heizen faktisch verzichten zu sollen, …kurz: dass der Wahnsinn im Land grassiert, ich hätte es nicht geglaubt. Und doch ist es so. Unfassbar. Wie beim langsam gegarten Frosch ist sicher ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten – irgendwie muss man ja im Alltag klarkommen. Aber mal etwas aus dem Alltag herauszutreten und sich bspw. Zeitungen von vor 15 Jahren durchzulesen, lässt einen erschrecken.
Besuch im Treibhausverein Döbeln: Brandheiße Erkenntnisse über den Sozialtyp „AfD-Wähler“
Von der AfD-Stadtratsfraktion Döbeln
