Ja zu einem Neugeborenen-Begrüßungsgeld – Flöhaer AfD-Stadtratsfraktion bringt Antrag ein

Veröffentlicht: 22. Dezember 2019

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• AfD-Fraktion im Stadtrat von Flöha
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Mitteilung von Daniel Rennert, Stadtrat und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Flöha

Die AfD-Fraktion im Flöhaer Stadtrat brachte am 19. Dezember einen Antrag ein, in dem die Mitglieder des Stadtrates gebeten werden zu beschließen, ein Neugeborenen-Begrüßungsgeld für in der Großen Kreisstadt Flöha wohnende deutsche Staatsbürger in Höhe von 100 EUR pro Kind einzuführen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine Summe von 8.000 EUR in den Haushaltsplan für das Jahr 2020 und künftige Haushaltsjahre – in angepasster Größenordnung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt – einzustellen. Aus dem Antrag geht zudem hervor, dass dazu die Stadtverwaltung zur Entlastung des städtischen Haushaltes auch bei potenziellen Sponsoren anfragen möge, ob diese bereit wären, sich finanziell daran zu beteiligen. Als Beispiel wurde die Sparkasse genannt, doch es kommen auch andere Geschäfte im Ort in Betracht.

Wenn es nach der AfD geht, mögen die 100 EUR pro Kind in Form von personalisierten Gutscheinen für Baby-Artikel verschiedener in Flöha ansässiger Geschäfte an die Eltern ausgegeben werden. Mit der Anmeldung des Kindes bei der Stadtverwaltung erhalten deren Eltern ein Begrüßungsschreiben der Stadt mit beiliegendem Gutschein, der quartalsweise, halbjährlich oder jährlich von der Stadtverwaltung neu festgelegt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass möglichst mehrere örtliche Anbieter berücksichtigt werden. Sollte die bevorzugte Variante verwaltungstechnisch zu aufwändig oder nicht umzusetzen sein, hat die AfD eine Ausweichvariante formuliert. Die besagt, dass die Stadtverwaltung das Geld notfalls auch an die Eltern auszahlen kann.

Der Beweggrund der Initiative ist, dass in Flöha wohnende Familien mit Kindern (in den letzen Jahren gab es in der Stadt 70 bis 80 Geburten pro Jahr) stärker als bisher wertgeschätzt werden sollen, denn sie tragen maßgeblich zu einer lebenswerten Stadt und Gesellschaft bei. Damit werden auch Anreize geschaffen, sich in Flöha sesshaft zu machen. Dies steigert die Attraktivität Flöhas (auch im Wettbewerb mit anderen Orten) und wirkt dem Bevölkerungsrückgang entgegen. Der Vorteil gegenüber einer Barauszahlung an die Eltern ist: Durch die Ausgabe der Gutscheine werden zugleich die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, die örtlichen Geschäfte unterstützt. Die AfD ist der Meinung, dass der Stadt die „jüngsten Flöhaer“ 8.000 EUR wert sein sollten.

Treibhaus e.V. – AfD-Kreistagsfaktion fordert Grundsanierung statt nur Renovierung

Veröffentlicht: 20. Dezember 2019

Die von der AfD Mittelsachsen ausgelöste Blockade der Kulturraum-Fördermittel für den Treibhaus e.V. in Döbeln hat medial einige Wellen geschlagen. Auch im Deutschlandfunk-Länderreport am 13.12. durfte sich der Verein als Opfer aufspielen und seine Verluste beklagen. Dabei hat er es selbst in der Hand, sich seiner Verantwortung zu stellen und seine langjährige Gewaltpropaganda selbstkritisch aufzuarbeiten. Die Renovierung der Räume kann dabei nur ein Anfang sein.

AfD-Kreisrat Dr. Jörg Bretschneider kommentiert dies wie folgt:

"In der Berichterstattung wurden die von uns erhobenen Vorwürfe meist nur ungenau dargestellt. Man schwafelte von zwei oder drei Antifa-Symbolen und unterstellte uns rein politische Motive. Tatsächlich kamen die Anregungen, die "Treibhäusler" genauer unter die Lupe zu nehmen, direkt von Bürgern aus Döbeln, die deren Treiben schon länger kritisch sehen. Der Verein polarisiert dort erheblich, weil er es einerseits verstanden hat, sich an vielen Stellen scheinbar unentbehrlich zu machen – das eine oder andere Angebot wird durchaus von Interessierten geschätzt – andererseits eine antidemokratische, auch antideutsche und selbst antisächsische Grundstimmung verbreitet, was viele ärgert. Nestbeschmutzer mag keiner, und diese hier haben nicht mal Recht.

Selbstredend haben wir auch politische Motive, denn was den "Treibhäuslern" für Deutschland vorschwebt, das lässt Demokraten, die Deutschland lieben und das Grundgesetz verteidigen, nicht kalt. Entgrenzung in jedem Sinne, des Eigentums, des Zugriffs auf Sozialleistungen, des Staatsgebiets (leider bereits Realität), der Wirtschaftsordnung wie der Familienstrukturen. Anarchie, wie es zwei Mitarbeiter des Vereins auf Instagram, ohne rot zu werden, aussprechen. Das wollen wir Sachsen nicht!

Aber zu allererst geht es hier um einen nicht hinnehmbaren Missbrauch von Steuergeldern, mit denen eine militante Subkultur genährt wird, aus der für Polizisten, Demonstranten und inzwischen auch ganz normale Bürger konkrete Gefahr für Eigentum, Grundrechte bis hin zu Gesundheit und Leben erwächst – man denke nur an die aktuellen Terrorakte, die endlich zur SOKOLINX geführt haben.

Daher veröffentlichen wir hier konkrete Plakate und Aufkleber, die seit langem und zum Zeitpunkt der Entscheidung im Kulturkonvent Anfang Dezember 2019 noch immer den Gastbereich des Café Courage in Döbeln und dem dahinter gelegenen Kickerraum – naturgemäß Treffpunkt von Schülern und Jugendlichen – das aus Vereinssicht offenbar kulturelle Kolorit verpassen.

Jeder Interessierte sollte sich selbst ein Bild machen, ob ein Verein, der solche Propaganda in seinen Räumen dauerhaft anbringt und gegen Kritik hartnäckig und abwiegelnd verteidigt, als Träger der freien Jugendhilfe in Sachsen förderwürdig sein kann. Wir haben dazu eine klare Meinung mit vier Buchstaben und ebensovielen Ausrufezeichen!

Das Material verstößt augenscheinlich selbst gegen die Richtlinie des Programms "Weltoffenes Sachsen", aus dem der Verein mit dem sinnigerweise FAIR benannten Projekt seine stümperhafte Schnüffelei und äußerst dürftige Propaganda gegen ominöse "rechte Netzwerke" finanziert. Auch wenn offenbar deutlich weniger Bürger diese Veranstaltungen besuchen als der Verein zugibt, ist das reine Verschwendung von Steuergeldern. Diese Arbeit kann der Verfassungsschutz besser und ist als einziger dazu legitimiert.

Wir wollen keine bloße Renovierung, sondern eine grundhafte Sanierung dieses Vereins. Erst wenn im "Haus der Demokratie" in Döbeln kontrovers und über alle politischen Lager hinweg diskutiert werden kann, ohne diskriminierende Hausverbote für Andersdenkende, ohne Gewaltpropaganda und ohne Aufrufe zu Straftaten gegen Polizei und politische Gegner an Wänden und Tischen, wenn die Treue zur Rechtsordnung unseres Landes – was sichere Grenzen und auch einen Fortbestand unserer Wirtschaftsordnung einschließt – Bestandteil der Satzung und gelebte Realität des Vereins ist, kann dieser mit Recht Fördermittel für Soziokultur beanspruchen.

Sollten bei diesen Diskussionen tatsächlich echte Nazis auftauchen – selten genug sind sie und dann auch selten gesprächig – sollte es nicht schwerfallen, deren Argumenten sachgerecht und klar entgegenzutreten.

Wer aber den Nazi an jede Wand malt und jeden, der ihm widerspricht, gleich zum Nazi oder Nazisympathisanten oder Rassisten erklärt, der hat wohl eher selber ein Problem mit Intoleranz, Gleichmacherei und einem Wahn vom "besseren Menschen", der schon viele in bis dato unbekannte Abgründe gerissen hat.

Daher: Wehret den Anfängen! Unser Land braucht keine Spaltung, sondern gemeinsame Anstrengungen aller Bürger, um die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu meistern. Bevor wir weltoffen werden, lasst uns offen und lösungsorientiert miteinander streiten und dabei das rechte – sprich richtige – Maß behalten.

„Der Steiger“ kommt…

Veröffentlicht: 20. Dezember 2019

• Stadtrat Freiberg

Glück Auf, liebe Freibergerinnen und Freiberger,

ab Beginn des neuen Jahres will die Fraktion der Alternative für Deutschland im Freiberger Stadtrat mit einer Fraktionszeitung die Bürgerschaft informieren. Das Blatt soll den Namen „Der Steiger“ tragen. Die AfD-Stadtratsfraktion will damit Vorgänge im Rathaus transparent machen, Alternativen zu Sichtweisen der Tagespresse aufzeigen sowie die Bürger einbeziehen. Die kleine Zeitung ist kostenfrei.

Wer sich für das Zustellen per Mail anmelden möchte, kann das mit einer Nachricht mit dem Satz: "Der Steiger soll kommen“ an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! tun.

Die AfD im Freiberger Stadtrat setzt sich erfolgreich für die Anliegen der Bürger ein, wie das geplante Beseitigen der unnötigen Lärmbelästigung im Forstweg zeigt. Dort wird das „laute Steinpflaster“ nicht mehr benötigter Bushaltestellen auf Wunsch der Bürger und Einsatz der AfD-Fraktion entfernt. Weitere Infos HIER

Bei Anliegen wenden Sie sich an uns, unter der oben genannten Mailadresse oder per Brief an das Bürgerbüro in der Kesselgasse 10 in Freiberg.

Die AfD-Stadträte, Marko Winter, Ronny Mildner, Mathias Stahl, Markus Gehrke, Dieter Reimann, Carmen Morgenstern (parteilos), Andreas Krause (parteilos), André Petzold wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins neue Jahr.

Verstöße gegen Mindestlohn: Niedriglohn-Politik beenden

Veröffentlicht: 19. Dezember 2019

Die Zahl der Verstöße gegen den Mindestlohn hat in Sachsen zugenommen. Dieses Jahr hat der Zoll bereits 262 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt:

„Sachsen ist Niedriglohnland. Die Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen die schlechten Arbeitsbedingungen für viele Geringverdiener. An dieser Entwicklung ist auch die CDU schuld.

Jahrelang bot die Union den Freistaat als verlängerte Werkbank an und warb mit besonders niedrigen Löhnen. An die umfangreichen staatlichen Fördergelder koppelte sie zu selten die Forderung, auch gut bezahlte Jobs in der Forschungsabteilung oder Konzernzentrale hierher zu verlagern.

Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein. Sachsen ist Pisa-Sieger und hat gut ausgebildete Fachkräfte. Deren Arbeit muss besser wertgeschätzt werden. Deshalb will die AfD die Wirtschaftsförderung neu ausrichten, damit gut bezahlte Arbeitsplätze im Freistaat entstehen.“