AfD deckt auf!
Aus dem Stadtrat Frankenberg:
Unsere Fraktion beantragte eine Akteneinsicht, da es Unstimmigkeiten bei der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gab. Bis auf einen Stadtrat stimmten die Räte dafür, dass im Hauptausschuss die Akteneinsicht erfolgen soll.
Darum geht es:
Anfang 2019 hatte der damalige Rat beschlossen, dass die Stadt das Gelände von ELA Container kauft (Nr. 3.1-858/2019). Der Besitz sollte bereits mit der ersten Rate an die Stadt übergehen. So steht es auch in der Vorlage: „Der Besitz am Objekt soll mit der vollständigen Zahlung der ersten Kaufpreisrate auf dieStadt übergehen.“
Dies wäre der Juli 2020 gewesen.
Wie sich nun allerdings heute herausstellte, wurde entgegen der Vorlage (auf den sich der Beschluss bezieht) gehandelt. Der Besitzwechsel ist demnach erst mit der letzten Rate vollzogen worden. Der Stadtrat wurde allerdings nicht über diese Änderung informiert und hat seinen Beschluss unter einer völlig anderen Vorlage/Kenntnis gefasst.
Wie auch in der Freien Presse zu lesen war, ist nun lediglich ab Januar – April 2023 eine Mietzahlung durch ELA Container zu leisten.
Hier gilt es restlos aufzuklären, wie das geschehen konnte und selbstverständlich den Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen!
Folgt Mike Moncsek, MdB auf seinen Kanälen:
