Donnerstagabend saßen wir bis 22.30Uhr im Sächsischer Landtag und haben die neue Verordnung mit der Staatsregierung diskutiert. Dort wurde ein Offenhalten der Weihnachtsmärkte versprochen. Keine 24 Stunden später war alles obsolet und am Freitagabend wurde eine Weihnachtsmarktverbot ausgesprochen. So etwas zaubert man nicht aus der Schublade. Daher will ich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/8199) wissen, wann der Entwurf der Notfallverordnung mit der Absage der Weihnachtsmärkte erstmals vorlag. Ich befürchte, dass wir hier alle ziemlich belogen und vorgeführt wurden.
Zudem fordere ich den 100%igen Kostenersatz durch den Freistaat Sachsen für Kommunen, Händler und auch Zulieferer, welche nun auf den Kosten sitzen bleiben und im Falle der Händler oder Glühwein-Zulieferer das zweite Jahr in Folge große Umsatzeinbußen erleben.
Hier muss der Freistaat Sachsen genauso schnell handeln wie mit dem Weihnachtsmarktverbot. Um dies zu unterstreichen, habe ich mich heute an die Staatsregierung gewandt und schnelles Handeln gefordert.
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