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Carolin Bachmann: Unser Land, unsere Regeln – Polizei im Kampf gegen illegale Einwanderung nach Sachsen den Rücken stärken!

Illegale Migration und Schleuseraktivitäten im sächsischen Grenzgebiet steigen weiter an. Die Bundespolizeiinspektion Chemnitz meldet allein für den August folgende unerlaubte Grenzübertritte:

vom 1. bis zum 3. August wurden 12 Personen aufgegriffen, für den 4. August wurden 16 Personen gemeldet, bis zum 9. 30 Personen,

vom 11. bis zum 14. weitere 49, bis zum 17. kamen noch einmal 24 dazu,

bis zum 20. nochmal 26, bis zum 25. nochmal 20 Personen.

Es handelt sich überwiegend um Syrer, aber auch um Iraker, Libanesen, Palästinenser oder Türken.

Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann befragte dazu die Bundesregierung:

„Als mir Mitbürger aus der Grenzregion im Erzgebirge und in Mittelsachsen über verdächtige Personengruppen berichteten, die sie vermehrt beobachteten, befragte ich dazu umgehend die Bundesregierung. Gemäß der Antwort auf meine schriftliche Einzelfrage aus dem Juli, stellte die Bundespolizei vom 1. Januar 2022 bis zum

30. Juni 2023 insgesamt 349 unerlaubte Einreisen in den Landkreisen Erzgebirgskreis und Mittelsachsen fest. Tendenz steigend.

Es freut mich, wenn Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU die Grenzen nun zusätzlich durch die Landespolizei schützen will. Das ist begrüßenswert, geht aber nicht weit genug. Es mangelt weniger an der Anzahl der Polizisten, sondern am Umgang mit den illegalen Einwanderern. Die Polizei leitet faktisch die Mehrheit der Migranten ins Landesinnere weiter. Das kann nicht sein! Illegale Einwanderer dürfen durch den Kontakt mit der Bundespolizei nicht zu legalen Einwanderern gemacht werden. Sie müssen durch unsere Grenzschützer zielgerichtet und kompromisslos abgewiesen werden. Dazu bedarf es jedoch der entschiedenen politischen Rückendeckung.

Die AfD fordert seit Jahren im Bundestag und in den Landtagen die sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Solange die EU unsere europäischen Außengrenzen nicht schützen kann, heißt es: ‚Unser Land! Unsere Regeln!‘ Das haben wir im Bundestagswahlkampf plakatiert, das wollen auch die Bürger Sachsens und Mittelsachsens.“