8 Tage BIS ZUR WAHL! Tu‘ was für Dein Land!Normal ist, die Natur in der Heimat zu schützen. Erststimme am 26.9. bitte an Carolin Bachmann.
Ich ziehe vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Nachdem die Vollmacht für meinen Anwalt unterschrieben war, musste diese schnell nach Bautzen, damit die Klage morgen eingereicht werden kann. Mein geschätzter Kollege Frank Peschel hat freundlicherweise die Postzustellung übernommen.
Was will ich vor dem OVG gegen wen erreichen?
Mehr dazu Anfang nächster Woche.
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Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr.-Ing. Rolf Weigand:
„Wir fordern die CDU-geführte Staatsregierung trotzdem weiter auf, Corona-Impfungen im Rahmen des Schulalltages zu unterlassen. Seit Montag werden an Sachsens Schulen Gruppen-Impfungen angeboten. Die Jugendlichen, die sich dafür interessieren, werden vom Unterricht freigestellt. Diese Praxis führt dazu, dass Lehrer und Mitschüler ganz genau wissen, wer sich impfen lässt und wer nicht.
Wir fürchten, dass dadurch Schüler unter Umständen einem immensen Druck ausgesetzt sind. Die private Entscheidungsfreiheit wird so beeinträchtigt.
Kinder und Jugendliche erkranken fast nie schwer an Corona. Insofern spricht viel dafür, von der wenig erforschten Impfung die Finger zu lassen. Deshalb müssen wir die freie Impfentscheidung stärken und die Risikoabwägung jedem Jugendlichen und seiner Familie überlassen.“
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