Wie die Antworten der Bundesregierung auf Einzelanfragen der mittelsächsischen
Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann jetzt ergaben, ist bei nahezu gleichbleibenden
Einsätzen der Bundespolizei im sächsischen Grenzgebiet die Anzahl der unerlaubt eingereisten Personen von durchschnittlich 2.300 Personen (jeweils in den Jahren 2017-2020) auf 16.649 im Jahr 2022 und 15.668 im Zeitraum von Januar bis August 2023 rapide angestiegen.
Der Löwenanteil kommt über die Grenze des Landkreises Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge.
Allerdings ist auch in Mittelsachsen eine steigende Anzahl unerlaubter Grenzübertritte festzustellen.
Waren es im 1.Halbjahr 2022 und im 2.Halbjahr 2022 jeweils 11 und 29 unerlaubte Einreisen,
stieg die Anzahl allein im Juli auf 42 und im August auf 35 Personen an.
Dazu äußert sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann:
„Allein die durch die Bundespolizei festgestellten Grenzübertritte an Sachsens Außengrenzen
sind mehr als alarmierend. Diese Migration ist schädlich für Sachsen, schwächt das komplette
deutsche Sozialsystem und überfordern Landkreise, Kommunen und die Bürger.
Die Hilferufe von Bürgern aus den Grenzregionen waren es, die mich im Juli und jetzt
veranlassten, dies Anfragen an die Bundesregierung zu stellen.
Die Bürger rufen nach Sicherheit für ihre Kinder und ihre Häuser. Sie wollen nicht mehr
täglich mit ansehen, wie sich von Schleppern abgesetzte Migranten über ihr Land hermachen
und ihr schwer erarbeitetes Steuergeld unfreiwillig in Wirtschaftsmigranten fließt.
Da helfen auch keine 10-Tages-Grenzkontrollen oder des Ministerpräsidenten Kretschmer´s
Ruf nach eine Obergrenze. Wie von mir im Bundestag schon mehrmals gefordert, bedarf es
dringend einer Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es bedarf der konsequenten Abschiebung von Ausreisepflichtigen, um auch der Ordnung im Rechtsstaat gerecht zu werden. Es bedarf der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, zur Eliminierung der Anreize aus dem deutschen Sozialsystem und es Bedarf der sofortigen lückenlosen Schließung der Grenzen und der konsequenten Abweisung.“
Ihre Carolin Bachmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
