Kategorie: Anträge Kreistagsfraktion

  • Einberufung zu Sondersitzungen!

    Einberufung zu Sondersitzungen!

    Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.

    Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:

    Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!

    Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!

    Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

    AfD wählen wirkt.

    Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
    Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.

    Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!

    Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.

    Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!

    Wir stehen an Eurer Seite!

    Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:

    Paukenschlag in Frankenberg!

    Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.

    Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.

    Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.

    Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!
  • Wir schaffen Mehrheiten!

    Wir schaffen Mehrheiten!

    Ein lautes Krachen ging durch den Blätterwald. Da hat doch die CDU in Bautzen für einen AfD-Antrag gestimmt.

    Zustimmung für Anträge der AfD sind allerdings nichts besonderes. Diese „gespielte“ Hysterie einiger Akteure der Landes- und Bundes-CDU auch nicht.

    Es reicht ein Blick nach Mittelsachsen. Landauf und landab gab es bereits Zustimmungen für unsere Anträge und dies nicht nur durch die CDU. Zumeist sind Vertreter der Presse anwesend und berichten darüber.

    Hier einige Beispiele:

    Stadtrat Freiberg 2020

    https://steiger-freiberg.de/…/10-dank-afd-freies…

    Stadtrat Waldheim 2020

    https://www.lvz.de/…/tempo-30-fuer-waldheims-city-in…

    Kreistag 2021

    https://www.lvz.de/…/beim-thema-windkraft-schafft-afd…

    Stadtrat Großschirma 2022

    https://www.freiepresse.de/…/einwohnermeldeamt-bleibt…

    Kreistag 2022

    https://www.freiepresse.de/…/ist-die-bau-ausbildung-in…

    Stadtrat Frankenberg 2022

    (Bisher kein Pressebericht) Die AfD Fraktion setzt eine Erhöhung der Bürgerfragestunde durch. Diese findet nun vier mal im Jahr statt. Dem Antrag der Fraktion folgte eine große Mehrheit.

    Wie man sieht, ist Sachpolitik für den ein und anderen Mandatsträger der CDU (und anderen Fraktionen) wichtiger, als eine vorgegebene, lächerliche „Haltung“ gegenüber der AfD. Wir agieren im Sinne unserer Bürger, Gemeinden, Städte und des Kreises. Dies wissen unsere Kollegen aus den anderen Fraktionen zu schätzen. Umso mehr freut es uns, dass sich unsere Kollegen keine Meinung aus Dresden und Berlin vorgeben lassen, sondern selbst denken und mit uns zusammen arbeiten. Dies ist natürlich noch nicht selbstverständlich aber es wird von Jahr zu Jahr besser.

    Auch ND ist bereits aufmerksam geworden.

    https://www.nd-aktuell.de/…/1169511.sachsen-testballons…

    Wir sind auf dem richtigen Weg.

    Schützen wir Sachsen und retten wir Deutschland!

    Jürgen Stein
    Pressesprecher AfD Mittelsachsen
  • AfD wirkt – Kreistag soll bürgernäher werden!

    AfD wirkt – Kreistag soll bürgernäher werden!

    Die Freie Presse mit einem lesenswerten Artikel.

    Mit dem Antrag 29 unserer Kreistagsfraktion wird sich bereits beschäftigt. Die Kreisverwaltung bereitet eine entsprechende Änderung für die Standorte der Sitzungen vor.

    Die AfD fordert schon länger mehr Transparenz über die Arbeit des Kreistages und möchte mit dem Antrag, unter anderem, einen Wechsel der Sitzungsorte. Angedacht sind hier die Altkreise Döbeln, Mittweida und Freiberg.

    Dass Sitzungen live ins Internet übertragen werden sollen, stößt derzeit auf wenig Akzeptanz der anderen Fraktionen. Dem Bürger die Möglichkeit zu geben, Sitzungen von zu Hause aus zu verfolgen, wird mit großzügigen Ausreden bereits im Vorfeld abgewunken.

    Schade, denn mit mehr Offenheit fördert man die Bürgerbeteiligung und die Demokratie.

    Jürgen Stein – Pressesprecher

  • Vernunft obsiegt im Kreistag

    Am 14.07.2021 fand ein Antrag der AfD, in drei Punkten, im Kreistag große Zustimmung.

    Der Landrat soll sich bei der Landesregierung für eine schnellstmögliche Regelung einsetzen:

    1. Beim Neubau und bei einer technischen Aufrüstung (bereits vorhandener Anlagen) ein Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung von 1000 Metern festzulegen ist.
    2. Keine Zulassung von Windkraftanlagen in sächsischen Wäldern.
    3. Eine Reform des Immissionsschutzgesetzes (10-H-Regelung).

    Wir begrüßen es sehr, dass der Sachverstand bei einem großen Teil der Mandatsträger zählte und man sich so dem Antrag der AfD-Fraktion angeschlossen hat. Es zeigt einmal mehr, wonach sich die AfD für die Belange der Bürger einsetzt und es wichtig ist, dass man zukunftsorientiert denkt und handelt.

    Deutschland. Aber normal.