Kategorie: Bundestag

  • Habecks Wirtschaftspolitik wie DDR-Planwirtschaft

    Habecks Wirtschaftspolitik wie DDR-Planwirtschaft

    Das neue „Strategiepapier“ von Robert Habeck (Grüne) erinnert an die DDR. Alles subventionieren, vor allem große Unternehmen, und das mit immer mehr Schulden.

    Marktwirtschaft heißt aber Wettbewerb und nicht Gießkanne. Immer mehr Subventionen heißt Gewöhnung an Steuergeschenke.

    So wie viele Arbeitnehmer überlegen, ob sie nicht lieber Bürgergeld kassieren, müssen sich Firmen so immer weniger Gedanken um ihre Wettbewerbsfähigkeit machen, wenn der Staat am Ende alles bezahlt.

    Die AfD lehnt diesen Marsch Habecks in den Subventions- und Schuldenstaat ab!

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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    Zum Originalbeitrag: https://mikemoncsek.de/habecks-wirtschaftspolitik-wie-ddr-planwirtschaft/

  • FDP bricht wieder zentrales Wahlversprechen

    FDP bricht wieder zentrales Wahlversprechen

    Weitere Mehrbelastung mit der FDP

    Es kommt die LKW – Mautverdopplung durch einen zusätzlichen CO2 – Aufschlag ab 01.12.2023.

    Noch im März schloss die FDP Mehrbelastungen kategorisch aus. Jetzt werden sie wahr, trotz historisch hoher Steuern und Abgaben.

    📌Wirtschaftsverstand bei der Ampel dringend gesucht‼
    📌Selbstverständlich werden Kosten, die im Zusammenhang mit der Mautverdopplung stehen „weitergereicht“!
    📌Faktisch eine versteckte Steuererhöhung, es reicht!

    Ihre Carolin Bachmann
    Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Dank Ampelregierung: Bald Versicherungspflicht für Rasenmäher!

    Dank Ampelregierung: Bald Versicherungspflicht für Rasenmäher!

    Der nächste unnötige Wahnsinn steht bevor, denn die SPD-Grünen-FDP Ampelregierung plant die Kfz-Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und langsame Traktoren.

    Die Bundesregierung zeigt damit schon wieder im vorauseilenden Gehorsam, dass sie die unnötigen EU-Richtlinien schnellstens umsetzt.

    Bis jetzt übernimmt im Schadensfall die private Haftpflichtversicherung der Besitzer anfallende Schäden und nun soll dafür eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

    Sogar der Gesamtverband der Versicherer (GDV) weist die anstehende Regelung als überflüssig zurück.

    Für die Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler oder Landmaschinen wäre also dann eine höhere allgemeine Haftpflichtpolice oder eine Deckung über die Kfz-Versicherung notwendig.

    Heißt: Es wird auf jeden Fall teurer.

    Und wer der Pflicht nicht nachkommt, soll sich sogar strafbar machen. Ihm droht im schlimmsten Falle sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Sein Fahrzeug könnte dann ebenfalls eingezogen werden.

    Genau so unnötig wie die Ampelregierung sind die Regulierungen der EU, welche hier wieder in unsere nationalen Belange eingreift.

    Es gilt also: die Ampelregierung und die EU muss weg!

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Illegale Grenzübertritte explodieren in Sachen. Bürger in den Grenzregionen Mittelsachsens und des Erzgebirges spürten das schon lange.

    Illegale Grenzübertritte explodieren in Sachen. Bürger in den Grenzregionen Mittelsachsens und des Erzgebirges spürten das schon lange.

    Wie die Antworten der Bundesregierung auf Einzelanfragen der mittelsächsischen
    Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann jetzt ergaben, ist bei nahezu gleichbleibenden
    Einsätzen der Bundespolizei im sächsischen Grenzgebiet die Anzahl der unerlaubt eingereisten Personen von durchschnittlich 2.300 Personen (jeweils in den Jahren 2017-2020) auf 16.649 im Jahr 2022 und 15.668 im Zeitraum von Januar bis August 2023 rapide angestiegen.

    Der Löwenanteil kommt über die Grenze des Landkreises Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge.
    Allerdings ist auch in Mittelsachsen eine steigende Anzahl unerlaubter Grenzübertritte festzustellen.

    Waren es im 1.Halbjahr 2022 und im 2.Halbjahr 2022 jeweils 11 und 29 unerlaubte Einreisen,
    stieg die Anzahl allein im Juli auf 42 und im August auf 35 Personen an.

    Dazu äußert sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann:

    „Allein die durch die Bundespolizei festgestellten Grenzübertritte an Sachsens Außengrenzen
    sind mehr als alarmierend. Diese Migration ist schädlich für Sachsen, schwächt das komplette
    deutsche Sozialsystem und überfordern Landkreise, Kommunen und die Bürger.

    Die Hilferufe von Bürgern aus den Grenzregionen waren es, die mich im Juli und jetzt
    veranlassten, dies Anfragen an die Bundesregierung zu stellen.

    Die Bürger rufen nach Sicherheit für ihre Kinder und ihre Häuser. Sie wollen nicht mehr
    täglich mit ansehen, wie sich von Schleppern abgesetzte Migranten über ihr Land hermachen
    und ihr schwer erarbeitetes Steuergeld unfreiwillig in Wirtschaftsmigranten fließt.

    Da helfen auch keine 10-Tages-Grenzkontrollen oder des Ministerpräsidenten Kretschmer´s
    Ruf nach eine Obergrenze. Wie von mir im Bundestag schon mehrmals gefordert, bedarf es
    dringend einer Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es bedarf der konsequenten Abschiebung von Ausreisepflichtigen, um auch der Ordnung im Rechtsstaat gerecht zu werden. Es bedarf der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, zur Eliminierung der Anreize aus dem deutschen Sozialsystem und es Bedarf der sofortigen lückenlosen Schließung der Grenzen und der konsequenten Abweisung.“

    Ihre Carolin Bachmann
    Mitglied des Deutschen Bundestages

     

  • Wärmewende ruiniert Deutschland. Mittelsachsen durch Landrat besonders im Fokus.

    Wärmewende ruiniert Deutschland. Mittelsachsen durch Landrat besonders im Fokus.

    Im Bundestag wurde am Freitag der Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und
    zur Dekarbonisierung der Wärmenetze debattiert. Heute war er in der Öffentlichen Anhörung.

    Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel die
    leitungsgebundene Wärmeversorgung auszubauen und die Wärmenetze bis spätestens zum Jahr 2045
    klimaneutral zu machen. Die Planung und Umsetzung dieser sogenannten Wärmewende sollen jedoch
    die Länder und vor allem die Kommunen übernehmen. In einem ersten Schritt werden alle Kommunen
    bis spätestens Juni 2028 verpflichtet Wärmepläne aufzustellen.

    „Die
    Wärmewende wird die Kommunen zu geldfressenden und großflächigen Dauerbaustellen machen und
    am Ende werden die Energiekosten explodiert sein. Ich habe die Bundesregierung dazu aufgefordert ihren
    Gesetzentwurf zurückzunehmen, die Kernenergie zu reaktivieren und die Nord-Stream-Leitung zu
    reparieren. Nur so finden wir zurück zu einer bezahlbaren und sicheren Stromversorgung

    Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:

    Wärmewende ruiniert Deutschland. Mittelsachsen durch Landrat besonders im Fokus.

  • Diese Woche wieder für Euch in Berlin unterwegs

    Diese Woche wieder für Euch in Berlin unterwegs

    Diese Woche bin ich u.a. mit meinem Antrag -Wärmewende stoppen- im Ausschuss Energie beschäftigt. Auch rede ich zum Gesetzentwurf „kommunale Wärmeplanung“ und habe natürlich unseren eigenen Antrag dazu zur Debatte beigestellt.

    Wer Energiesicherheit möchte, kann nur mit uns von der AfD zusammenarbeiten!