Kategorie: Deutscher Bundestag

Die Bundesregierung beschleunigt am heutigen Donnerstag mit einer Reihe von Gesetzen die Umsetzung der Energiewende.

Ziel ist, die Stromversorgung bereits im Jahr 2035 vollständig auf

erneuerbare Energien umzustellen. Dazu sollen insbesondere Windenergieanlagen flächendeckend, auf zwei Prozent des Bundesgebietes, ausgebaut werden. Den Ländern werden dazu verbindliche Flächenziele vorgegeben.

Auch Landschaftsschutzgebiete sind davon betroffen.

Hintergrund ist die Energiekrise aufgrund der verfehlten Sanktionspolitik gegen Russland.

Carolin Bachmann, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, kritisiert den Vorgang als undemokratisch und die Klimaziele als fanatisch:

„Die Bundesregierung boxt kurz vor der Sommerpause rücksichtslos und undemokratisch die Beschleunigung der Energiewende durch. Den Abgeordneten wurde viel zu wenig Zeit gegeben, sich mit allen Gesetzen und Anträgen zu befassen.

So wird Oppositionsarbeit unmöglich gemacht und die Demokratie ausgehebelt.

Und was haben wir davon?

Einen flächendeckenden Ausbau der Windräder, der nicht einmal vor Landschaftsschutzgebieten Halt macht. Diese Gebiete sind dafür gedacht, Natur und Landschaft in ihrer Schönheit zu erhalten und den Menschen zur Erholung zu dienen. Der Klima-Fanatismus der Bundesregierung sägt den Ast ab, der ihn noch trägt.

Die Bundesländer werden bei diesem Prozess genauso übergangen, wie die Opposition im Deutschen Bundestag. Denn wer das vorgegebene Plansoll nicht erfüllt, dem werden landesgesetzliche Regelungen entzogen, wie etwa die Mindestabstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung.

Alleine in Sachsen muss bis in zehn Jahren eine Fläche von über 50.000 Fußballfeldern mit Windrädern bepflastert sein.“