Kategorie: Deutscher Bundestag

  • Maut-Erhöhung ab 01.12.2024: Speditionen in Sachsen schlagen Alarm

    Maut-Erhöhung ab 01.12.2024: Speditionen in Sachsen schlagen Alarm

    Die neue zusätzliche Maut von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sorgt bei Sachsen Spediteuren für Alarmstimmung. Die ohnehin mit hohen Energiepreisen gebeutelte Branche wird nun doppelt bestraft.

    Das muss sofort aufhören!

    Logistikfirmen oder die Leipziger IHK befürchten zu Recht noch höhere Preise für die Endkunden (LVZ 2.11.2023), damit weniger Kunden, Personalabbau, noch mehr Billigkonkurrenz aus Osteuropa.

    Ich fordere hier klar und deutlich: Schluss mit immer neuen „Klima“-Abgaben, die unseren Mittelstand bedrohen und viele Dienstleistungen für Normalbürger unbezahlbar machen!

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Unsere Kinder brauchen keinen Polit-Unterricht in der Schule!

    Unsere Kinder brauchen keinen Polit-Unterricht in der Schule!

    In Bayern wollen CSU und Freie Wähler an den Schulen eine sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ als Pflichtfach einführen (LVZ). Kerninhalt: „Kampf gegen rechts“.

    Unsere Kinder brauchen alles, nur keinen Polit-Unterricht à la DDR. Sie brauchen eine bessere Allgemeinbildung, mehr Mathe, mehr Deutsch, auch mehr Sport, mehr Lehrer, weniger Ausfall. Sie brauchen auch mehr Praxisbezug und eine gezielte Förderung.

    Dazu sage ich klar: keine Polit-Ausbildung unserer Kinder und keine Instrumentalisierung unserer Schulen!

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • MDR sieht Ukrainer ohne Auto-Haftpflicht als Bagatelle

    MDR sieht Ukrainer ohne Auto-Haftpflicht als Bagatelle

    Im Rahmen von „Hörer machen Programm“ thematisiert MDR aktuell am 27.10.2023 das Problem der vielen ukrainischen Autofahrer in Deutschland ohne Haftpflichtversicherung.

    Für den MDR-Reporter sind 341 Unfälle mit Ukrainern von Juni 2022-Juni 2023 (Deutsche Versicherungswirtschaft) ohne Belang. Und er unterstellt dem Hörer, er sei Fake News aus den sozialen Medien aufgesessen. Und MDR fragt weiter polemisch, warum denn der Bekannte mit dem Unfall nicht mit dem MDR reden möchte.

    Ja, warum wohl?! Er möchte z.B. keine Bekanntschaft mit der Antifa machen.

    Bezahlt werden die Schäden übrigens von einem Entschädigungsfonds. Von deutschen Versicherten. Die Ukrainer bezahlen nichts.

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Dank Ampelregierung: Bald Versicherungspflicht für Rasenmäher!

    Dank Ampelregierung: Bald Versicherungspflicht für Rasenmäher!

    Der nächste unnötige Wahnsinn steht bevor, denn die SPD-Grünen-FDP Ampelregierung plant die Kfz-Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und langsame Traktoren.

    Die Bundesregierung zeigt damit schon wieder im vorauseilenden Gehorsam, dass sie die unnötigen EU-Richtlinien schnellstens umsetzt.

    Bis jetzt übernimmt im Schadensfall die private Haftpflichtversicherung der Besitzer anfallende Schäden und nun soll dafür eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

    Sogar der Gesamtverband der Versicherer (GDV) weist die anstehende Regelung als überflüssig zurück.

    Für die Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler oder Landmaschinen wäre also dann eine höhere allgemeine Haftpflichtpolice oder eine Deckung über die Kfz-Versicherung notwendig.

    Heißt: Es wird auf jeden Fall teurer.

    Und wer der Pflicht nicht nachkommt, soll sich sogar strafbar machen. Ihm droht im schlimmsten Falle sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Sein Fahrzeug könnte dann ebenfalls eingezogen werden.

    Genau so unnötig wie die Ampelregierung sind die Regulierungen der EU, welche hier wieder in unsere nationalen Belange eingreift.

    Es gilt also: die Ampelregierung und die EU muss weg!

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • MONCSEK im Bundestag in der KW 42/2023 (25.09.-01.10.2023)

    MONCSEK im Bundestag in der KW 42/2023 (25.09.-01.10.2023)

    Montag:
    – Teammeeting
    – Landesgruppensitzung

    Dienstag:
    – Arbeitskreise Tourismus /Verkehr
    – Fraktionssitzung

    Mittwoch:
    – Ausschusssitzungen Tourismus/Verkehr
    – Plenum
    – Obleute Tourismus
    – Schriftführer

    Donnerstag:
    – Plenum

    Freitag:
    – Plenum

    Samstag:
    – Kundgebung in Warburg „Unser Land zuerst“

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek

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  • Illegale Grenzübertritte explodieren in Sachen. Bürger in den Grenzregionen Mittelsachsens und des Erzgebirges spürten das schon lange.

    Illegale Grenzübertritte explodieren in Sachen. Bürger in den Grenzregionen Mittelsachsens und des Erzgebirges spürten das schon lange.

    Wie die Antworten der Bundesregierung auf Einzelanfragen der mittelsächsischen
    Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann jetzt ergaben, ist bei nahezu gleichbleibenden
    Einsätzen der Bundespolizei im sächsischen Grenzgebiet die Anzahl der unerlaubt eingereisten Personen von durchschnittlich 2.300 Personen (jeweils in den Jahren 2017-2020) auf 16.649 im Jahr 2022 und 15.668 im Zeitraum von Januar bis August 2023 rapide angestiegen.

    Der Löwenanteil kommt über die Grenze des Landkreises Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge.
    Allerdings ist auch in Mittelsachsen eine steigende Anzahl unerlaubter Grenzübertritte festzustellen.

    Waren es im 1.Halbjahr 2022 und im 2.Halbjahr 2022 jeweils 11 und 29 unerlaubte Einreisen,
    stieg die Anzahl allein im Juli auf 42 und im August auf 35 Personen an.

    Dazu äußert sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann:

    „Allein die durch die Bundespolizei festgestellten Grenzübertritte an Sachsens Außengrenzen
    sind mehr als alarmierend. Diese Migration ist schädlich für Sachsen, schwächt das komplette
    deutsche Sozialsystem und überfordern Landkreise, Kommunen und die Bürger.

    Die Hilferufe von Bürgern aus den Grenzregionen waren es, die mich im Juli und jetzt
    veranlassten, dies Anfragen an die Bundesregierung zu stellen.

    Die Bürger rufen nach Sicherheit für ihre Kinder und ihre Häuser. Sie wollen nicht mehr
    täglich mit ansehen, wie sich von Schleppern abgesetzte Migranten über ihr Land hermachen
    und ihr schwer erarbeitetes Steuergeld unfreiwillig in Wirtschaftsmigranten fließt.

    Da helfen auch keine 10-Tages-Grenzkontrollen oder des Ministerpräsidenten Kretschmer´s
    Ruf nach eine Obergrenze. Wie von mir im Bundestag schon mehrmals gefordert, bedarf es
    dringend einer Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es bedarf der konsequenten Abschiebung von Ausreisepflichtigen, um auch der Ordnung im Rechtsstaat gerecht zu werden. Es bedarf der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, zur Eliminierung der Anreize aus dem deutschen Sozialsystem und es Bedarf der sofortigen lückenlosen Schließung der Grenzen und der konsequenten Abweisung.“

    Ihre Carolin Bachmann
    Mitglied des Deutschen Bundestages