Kategorie: Sächsischer Landtag

  • Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

    Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

    4.711 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Sachsen. Diesen traurigen neuen Höchststand von Personen, die längst wieder in ihrer Heimat sein müssten, gab CDU-Innenminister Roland Wöller auf hartnäckige Nachfrage der AfD-Fraktion bekannt (Drs. 7/6247).

    Ebenso musste er einräumen, dass allein für die Gruppe der geduldeten Ausländer im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.376 Straftaten erfasst wurden (Drs. 7/6260). Das sind durchschnittlich jeden Tag unglaubliche 15 Straftaten. Sie wären ganz einfach durch konsequente Abschiebungen zu verhindern gewesen.

    Einen konkreten Fall konnte ich in Erfahrung bringen. Auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/6396) zu einem 23-jährigen Exhibitionisten aus Afghanistan, der in Chemnitz lebt, antwortete die Regierung, dieser sei am 28. Dezember 2015 nach Deutschland eingereist. Am 22. September 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“ und dennoch wird er nicht zurück nach Afghanistan gebracht, obwohl in dieses Land abgeschoben werden darf.

    (https://t.me/rolfweigand/130)

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Weigand demaskiert familienfeindliche Linke!

    Die Lautstärke im Landtag steigt deutlich, als ich die familienfeindliche Politik der LINKEN klar anspreche.

    Die Sozialisten sind gegen die Wahlfreiheit der Familien und wollen den Eltern das Recht über die Entscheidung der Kinderbetreuung nehmen. Dem stelle ich mich klar entgegen und setze mich für die Wahlfreiheit von Müttern und Vätern bei der Betreuung ihrer Kinder ein.

    >>> Hier geht es zum VIDEO von Dr. Rolf Weigand <<<

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • CDU-Bildungsdesaster: 568 Lehrerstellen in Sachsen unbesetzt!

    Seit mehreren Jahren ein großes Thema an den sächsischen Schulen: Wir haben zu wenig Lehrer für unsere Kinder! Die Folgen sind Unterrichtsausfall, gerade in Zeiten der „Corona-Maßnahmen“ verstärkte Bildungsdefizite und überlastete Lehrer. Obwohl Pensionierungen Jahrzehnte im Voraus planbar sind, hat die CDU viele Jahre lang bei der Einstellung neuer Lehrer in Sachsen gespart. Vor der letzten Landtagswahl versprach die CDU dann in ihrem Wahlprogramm: „[Wir] sorgen dafür, dass den Schulen […] ausreichend […] Pädagogen zur Verfügung stehen.“

    Die Antwort von Bildungsminister Piwarz (CDU) auf meine Kleine Anfrage 7/6193 zeigt nun: Trotz aller Versprechen sind zum 1. Mai diesen Jahres 568 Lehrerstellen in Sachsen unbesetzt – Tendenz steigend! Offensichtlich war man im Bildungsministerium so sehr damit beschäftigt, Masken- und Testpflicht (selbst für Grundschüler) zu konzipieren, dass man die dringend notwendige Einstellungsoffensive erneut verschlafen hat.

    Vor jeder Wahl überbieten sich die Altparteien mit ihren Versprechungen. Nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen oder anders gesagt: Die Altparteien versagen seit Jahren in zentralen Politikfeldern!

    Wie will die AfD das Problem lösen? Dazu haben wir im Landtag beispielsweise beantragt, die Lehrerausbildung in Sachsen endlich zu reformieren: Eignungstests vor Studienbeginn und Praktika im Schulalltag vom ersten Studienjahr an können helfen, die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren.

    Auch eine Lehrerausbildung in der Fläche, nicht nur in Leipzig und Dresden, sowie die Aufstockung der Studienplätze für Mangelfächer (z.B. Biologie, Chemie und Mathematik) halten wir für sinnvoll, zumal es gerade auch für diese Fächer eine große Anzahl Bewerber gibt.

    Natürlich wurden unsere Vorschläge abgelehnt, aber wir werden hier weiter Druck machen. An der Bildung unserer Kinder wurde schon viel zu viel gespart. Damit muss Schluss sein!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Die AfD ist immer dagegen? – Stimmt nicht! Wir sind dafür! (Teil 3: Bildung)

    • Lehrerausbildung reformieren und Lehrer in der Fläche ausbilden!
    • Schulgärten für alle Grundschulen schaffen!
    • Oberschulen stärken und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft intensivieren!
    • Berufsschulstandorte dezentral erhalten!

    Wir setzen uns für Sie im Kreistag des Landkreis Mittelsachsen und im Sächsischen Landtag ein. Wir sind Ihre starke Stimme!

    – Beitrag von Romy Penz & Dr. Rolf Weigand, Mitglieder des Sächsischen Landtages und Mitglieder des Kreistages Mittelsachsen

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  • Romy Penz leitet ab sofort Schulausschuss im Landtag!

    Romy Penz leitet ab sofort Schulausschuss im Landtag!

    Die mittelsächsische Landtagsabgeordnete Romy Penz (AfD) leitet am morgigen Freitag erstmals den Ausschuss für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag, nachdem die AfD-Fraktion sie letzte Woche dazu gewählt hat. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Christopher Hahn im April die AfD-Fraktion verlassen hatte.

    Romy Penz dazu:
    „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke meiner Fraktion für das Vertrauen. Bis zur Sommerpause gilt es noch zwei Sitzungen zu leiten und die durch Corona ausgefallenen Termine nachzuholen. Es wird also definitiv nicht langweilig.“

    Dr. Rolf Weigand, Obmann der AfD-Fraktion im Bildungsausschuss und bildungspolitischer Sprecher, ergänzt:
    „Mit Romy Penz als Vorsitzende ist Mittelsachsen stark vertreten und ich freue mich sehr, dass Sie ab sofort den Ausschuss leitet. Morgen wird es dazu gleich auch nochmal interessant, denn wir fordern die Teilschulnetzplanung der Berufsschulen auszusetzen und einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der die Kreise Mittelsachsen und Bautzen nicht abhängt. Hier hoffe ich auch auf Zustimmung der mittelsächsischen Abgeordneten von CDU und Linke.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

    *** Die Freie Presse berichtet darüber in einem Artikel v. 11.06.2021. ***

  • Die AfD ist immer dagegen? – Stimmt nicht! Wir sind dafür! (TEIL #2)

    Die AfD ist immer dagegen?
    Stimmt nicht!
    Wir sind dafür!

    Wälder vor Windkraft schützen!
    Versprochene 1000m-Regelung sofort gesetzlich umsetzen und zukünftig zu 10H erhöhen!
    Bürger beteiligen und mehr Forschung zur Auswirkung der Windenergie auf den Weg bringen.

    Wir setzen uns für Sie im Kreistag des Landkreis Mittelsachsen und im Sächsischen Landtag ein.

    Wir sind Ihre starke Stimme!

    – Beitrag von Romy Penz & Dr. Rolf Weigand, Mitglieder des Sächsischen Landtages und Mitglieder des Kreistages Mittelsachsen

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