Die Stadtratsfraktion in Frankenberg teilt über ihren Sprecher Jürgen Stein mit:
AfD wirkt!
Eine unscheinbare Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein Antrag unserer Fraktion gewesen.
Bei den amtlichen Mitteilungen liest man von einer Änderung, des Paragraphen 17 (5) der Geschäftsordnung.
Kontrovers wurde über die Geschäftsordnung im Vorfeld beraten und wir mussten, wiederholt, die Kommunalaufsicht bei anderen angedachten Verschlechterungen einschalten. Selbstverständlich haben wir Recht behalten, sodass zur Sitzung zugegeben wurde, dass man bis zuletzt hat prüfen lassen….
Auch wurde die Stadt an die Pflicht erinnert, Niederschriften des Ältestenrates anzufertigen. (Fehlt für die Vorberatung zur Geschäftsordnung)
Jedenfalls ist es zukünftig den Bürgern möglich, jedes Quartal Fragen direkt zur Sitzung zu stellen.
Wir hätten dies gern zu jeder Sitzung aber der erste Schritt ist getan.