Foto: Eckardt Mildner (Freie Presse vom 01.03.2022)
Unser Schreiben an den Landrat vom 04.05.2022
Sehr geehrter Herr Landrat Damm,
wir durchleben momentan aufregendere Zeiten, als wir zur
friedlichen, politischen Wende Ende der 1980er, Anfang der
1990er Jahre mitgemacht haben.
Wir befinden uns in einer Zeit, in der von den regierenden
Politikern in Bund und Ländern, bis hinunter zu vielen
Verantwortungsträgern in den kommunalpolitischen Ebenen,
eine Ignoranz an den Tag gelegt wird, die Deutschland so
noch nicht erlebt hat.
Die Gründe dieser Ignoranz bei den Regierungsmitgliedern
sind vielfältiger Art. Einige wollen wir hier nennen: Gier,
Machtbesessenheit, Dummheit, Selbstüberschätzung und
Hochstapelei.
Bei vielen kommunalpolitischen Entscheidungsträgern und
Beamten reihen sich neben den oben genannten, unter
anderem, noch chronische Überbezahltheit gepaart mit
untertänigem Verhalten gegenüber den „großen Politikern“
und Arroganz gegenüber dem Bürger, sowie Mutlosigkeit in
ihrer eigentlichen Arbeit, als weitere Eigenschaften ein. Hier
meinen wir jene ausdrücklich nicht, die engagiert und auch
kritisch ihrer Arbeit nachgehen. Dies alles mag an unseren
momentanen politischen und medialen Realitäten und den
damit verbundenen Zwängen liegen.
Allerdings gibt es immer mehr Bürger, aber auch Politiker und
Beamte, die diese Zwänge aufbrechen möchten, um wieder in
einer wirklichen, friedlichen und freiheitlichen Demokratie
leben zu können.
Dazu gehören in überwiegender Mehrheit jene Menschen,
die den Mut haben, montags und natürlich auch an anderen
Wochentagen ihren Protest auf die Straße zu bringen.
Dafür werden sie polizeilich bedroht und mit
Bußgeldverfahren, deren Rechtsgrundlagen auf sehr
wackeligen Beinen stehen, überzogen.
Nun ist es eine Behörde im Landratsamt des Landkreises
Mittelsachsen in dem Sie der oberste kommunale
Verantwortliche sind, die diese Bußgeldbescheide bearbeitet,
zu guter Letzt ausstellt und den betroffenen Bürger damit
überzieht.
Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass in erster Linie eine
einschüchternde Wirkung hinterlassen werden soll. Dies ist
fragwürdig, zutiefst unmoralisch und allemal unanständig.
Da Sie dieses Spielchen bisher mitgespielt haben und
momentan zumindest weiterhin mitspielen, fordern wir Sie
hiermit zum sofortigen Rücktritt von Ihrem Amt als Landrat
des Landkreises Mittelsachsen auf.
Es kann nicht angehen, dass Bürger, die mehrheitlich täglich
ihre Arbeit leisten und für die bedingungslose Durchsetzung
des Grundgesetzes unseres Heimatlandes auf die Straße
gehen und sich anderweitig bemerkbar machen, mit diesen
unsäglichen Einschüchterungen bekämpft werden.
Schließlich liegt es in Ihrem Ermessensspielraum, wie Sie mit
den Anzeigen der Polizeikräfte, die aufgrund willkürlicher,
zweifelhafter und undemokratisch beschlossener
Verordnungen gegen friedliche Menschen, die sich gegen die
Zerstörung unserer freiheitlichen Grundordnung wehren,
eingereicht werden, umgehen. Anstatt sich schützend vor
Ihre Bürger zu stellen, um ihre Sorgen und Ängste in dieser
Zeit zu mindern, erlassen Sie in Ihrer Behörde
Bußgeldbescheide gegen sie.
Sie als Landrat eines großen Landkreises hätten gemeinsam
mit den anderen Landräten zumindest in Sachsen die
Möglichkeit gehabt, dieser selbstzerstörerischen Politik in
unserem Land ein Ende zu bereiten. Dies erfordert jedoch ein
gewisses Maß an Mut, den Sie in Ihrer Funktion offensichtlich
leider nicht aufbringen konnten.
Die Bürger dieses Landkreises durften von ihrem obersten
Verwaltungsbeamten mehr erwarten, als die Versendung
eines halbherzigen Bettelbriefes an einen völlig
überforderten, ignoranten Gesundheitsminister, dessen
Meinung Sie offensichtlich selber teilen, wie aus
Ihren Aussagen zu Impfnebenwirkungen und Impfschäden
heraus zuhören war.
Hätten Sie die großzügige, personelle Ausstattung Ihres
Landratsamtes dazu benutzt, sich ehrliche Informationen
über die Entwicklung dieser Tatsachen, sowie der gesamten
Krise einzuholen um darauf zu reagieren, stünden wir in
unserem Landkreis heute wesentlich besser mit der
Bewältigung dieser Herausforderungen da. Aber Sie
beschäftigen Ihr Personal lieber damit, aus der unsäglichen
Anzeigenflut unverhältnismäßiger Polizeiaktionen
Bußgeldbescheide zu produzieren.
Auch vor dem Hintergrund, dass Sie linken Netzwerken den
Rücken stärken, welche es mit unserer freiheitlichen
Grundordnung nicht so genau nehmen und diejenigen, denen
genau diese freiheitliche Grundordnung am Herzen liegt,
bekämpfen, bekräftigen wir hier nochmals unsere
Rücktrittsforderung.
Bis zur bald anstehenden Wahl dürfte es kein Problem sein,
dass Ihre Beigeordneten den Landkreis leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand des Kreisverbandes der AfD Mittelsachsen