3. Dezember 2024

Prof. Dr. Heiko Hessenkemper (MdB) zu den Themen Ausplünderung und Politik

Anfangs berichtet der Bundestagsabgeordnete über das Referat eines Vaters bei einer Veranstaltung in Berlin. Was war passiert? Der Sohn des Referenten wurde von illegalen Asylanten erschlagen. Der Kampf um die Verurteilung des Täters erweist sich als schwierig. Bisher soll der Kriminelle keinen einzigen Tag im Gefängnis verbracht haben. Ganz im Gegenteil: Seine syrische Familie wurde im Rahmen der Familienzusammenführung sogar noch zum Dank nach Deutschland geholt.
Danach geht der Universitätsprofessor auf die staatliche Repression gegen einen Richter ein, welchem „Rechtsbeugung“ vorgeworfen wird, weil er sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzt und zu einem anderen Ergebnis kommt als es das Establishment gerne hätte. Die Folge: Handybeschlagnahmung, Büro- und Hausdurchsuchung bei dem Richter.
Ein anderer Richter bringt dagegen eine alleinerziehende Mutter böswillig in Existenznot, indem er eine Klage von ihr gegen die Coronamaßnahmen nicht nur abweist, sondern ihr exorbitante 18.000 EUR Rechtskosten für diesen juristischen Schritt auferlegt. Dieser Richter kommt jedoch gar nicht erst in den Verdacht einer Rechtsbeugung… Ein Problem im deutschen Justizwesen sind die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.
Dann schlägt Prof. Hessenkemper wieder den Bogen zum oben geschilderten Fall des getöteten Mannes: Das Gericht in Sachsen-Anhalt sah sich nicht imstande, ein den Tathergang dokumentierendes Video, welches von einer Überwachungskamera aufgenommen wurde, zur Verhandlung abzuspielen. Der Staatsschutz „besuchte“ dagegen noch den Vater des Opfers auf Arbeit und gab diesem zu verstehen, er solle doch mit dem Unruhe stiften aufhören. Man versucht offenkundig, ihn einzuschüchtern und ihn beruflich unter Druck zu setzen. Auch im deutschen Rechtssystem ist wieder parlamentarische Kontrolle sowie ein personeller Wechsel und Austausch notwendig.
Der Bundestagsabgeordnete kommt im Videobeitrag auch auf die CO2-Steuer zu sprechen. Seiner Ansicht nach ist die Regierung hier geschickt vorgegangen, indem sie alle Mechanismen ausnutzt – nämlich den Sozialneid. Die Hälfte der CO2-Steuer muss nun einfach der Vermieter zahlen. Hessenkemper bezweifelt, dass damit Mieter zum Sparen animiert werden. Vielmehr geht es den Herrschenden um eine Umverteilung – man kann es Öko-Sozialismus nennen. Damit geht die Regierung einer Zwangshypothek für Hauseigentümer, die möglicherweise zu Protesten geführt hätte, vorerst einfach aus dem Weg. Man wählt die indirekte – die schleichende – Variante. Denn die CO2-Bepreisung ist anpassbar und kann von der Regierung jedes Jahr hochgefahren werden – so geht Öko-Sozialismus durch die Hintertür!
Prof. Hessenkemper konstatiert: Die Dinge, die das Land mal groß gemacht haben (Leistungswille, Fleiß, Sparsamkeit), werden damit kaputt gemacht. Die Ausplünderung erfolgt für den Rest der Welt. In einem deutschen Leitmedium war kürzlich die Aussage eines „Wirtschaftsexperten“ zu lesen, der forderte, die Deutschen mögen mehr arbeiten und auf Urlaub verzichten. In Bezug auf die Spargel-Saison letztes Jahr stellte sich da die berechtigte Frage: Warum wurden unsere ungeladenen Gäste bei der Ernte nicht herangezogen? Der Flüchtlingsrat verstieg sich noch in der Bemerkung, es wäre unanständig von den Migranten zu fordern, arbeiten zu gehen. Hessenkemper merkt dazu ironisch an: Die Deutschen können ja arbeiten bis sie tot umfallen – das entschärft dann sogar noch das Rentensystem…
Hier gelangen Sie zum Video.
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