Schlagwort: 2G-Pflicht

  • Carolin Bachmann (MdB): Nein zur Impfpflicht!

    Carolin Bachmann (MdB): Nein zur Impfpflicht!

    Hohe Bußgelder bis zu 1000 Euro, streng kontrollierte Quarantäne, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, Eigenleistung bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall, eigenes Tragen der Behandlungskosten – all das sind Ideen, die für den Umgang mit „Ungeimpften“ bestimmt sind. Das Grundgesetz, einst unser höchstes Gut, wurde dabei schon längst mit Füßen getreten. Unser Sozialsystem, weltweit bekannt, wird ausgehöhlt. Während FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch am 7. November zur DTS Nachrichtenagentur sagte, „eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen“, schließt sie Lindner nun nicht mehr nur aus sondern plädiert für eine Impfpflicht. Scholz und Habeck machen es vor, Baerbock und Lindner folgen.

    Heute wurden bei der Ministerpräsidentenkonferenz, bestehend aus der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und Ihren Länderchefs, härtere Corona-Maßnahmen beschlossen.

    Neben ausgeweiteten Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln setzt eine allgemeine Maskenpflicht an Schulen dem Ganzen die Krone der Absurdität auf.

    Lassen wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht zu! Wir sind freie Menschen mit dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Ein Privileg, das für den Großteil der Weltbevölkerung nicht gültig ist.

    Ich sage eindeutig Nein zur Impfpflicht oder Impfzwang!
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  • 2G-Eklat: Landrat Damm verwehrt Verbandsmitglied Dr. Weigand Zutritt!

    2G-Eklat: Landrat Damm verwehrt Verbandsmitglied Dr. Weigand Zutritt!

    Unglaubwürdig: Zuerst kritisiert Landrat Damm (CDU) die Einführung von 2G-Regelungen auf Landesebene und nun führt er sie selbst ein!

    Am heutigen Morgen fand auf Einladung von Landrat Damm im Tagungszentrum des Deutschen Brennstoffinstitutes (DBI) in Freiberg eine Bürgermeisterberatung zum Thema Regionales Windenergiekonzept statt. Zur Beratung waren neben den Bürgermeistern auch die Verbandsräte des Planungsverbandes Region Chemnitz eingeladen, um gemeinsam über das kontrovers diskutierte Thema Windenergie zu beraten.

    Obwohl in der Einladung explizit darauf hingewiesen wurde, dass vergleichbare Hygieneregeln gelten wie zu den Gremiensitzungen (Kreistagssitzungen), ordnete Landrat Damm gestern spontan eine 2G-Zutrittsbeschränkung an. Dadurch wurde mir als gewähltem Mitglied dieses Gremiums TROTZ eines negativen Testnachweises die Teilnahme verboten.

    In der Sondersitzung im Landtag zur neuen Corona-Schutzverordnung habe ich das Thema bei Frau Köpping angesprochen und die Antwort erhalten, dass nach der aktuell noch geltenden Verordnung ihres Wissens nach kein 2G bei derartigen Sitzungen oder Beratungen angeordnet werden kann. Daher werde ich mich entsprechend an die Landesdirektion und das Innenministerium wenden, um diesen Fall aufzuklären. Herr Damm scheint hier offen rechtswidrig gehandelt zu haben.

    In meinen Augen ist es untragbar, wie Landrat Damm sein Amt missbraucht und bei einem so wichtigen Thema wie der Windkraft gewählte Gremienvertreter des Planungsverbandes wie mich ausschließt! Als einzig negativ getestete Person wäre von mir kein Risiko ausgegangen.
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  • Kretschmer will Sachsen für sein Wahldebakel bestrafen: 2G am Arbeitsplatz geplant!

    Wie „n-tv“ berichtet, will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ab November einen Lockdown für „Ungeimpfte“ durchsetzen! Erreicht werden soll dies mit weitreichenden 2G-Pflichten: So sollen Ungeimpfte lediglich „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ erledigen dürfen. Der übrige Einzelhandel, Gastronomie etc. würde unter die 2G-Pflicht fallen. Außergewöhnlich wahnsinnig: Auch die Anwesenheit am Arbeitsplatz soll nur noch mit 2G erlaubt werden – so berichtet „n-tv“. Kretschmer selbst dazu am Mittwoch: „2G ist jetzt ein zwingendes Muss.“

    Diese Planungen finden zu einer Zeit statt, in der die Zahl der Impfdurchbrüche massiv steigt. Immer mehr vollständig geimpfte Menschen erkranken, teils schwer, oder versterben sogar an Corona. Längst ist bekannt, dass geimpfte Menschen die gleiche Viruslast in sich tragen wie Ungeimpfte. Geimpfte können sich infizieren, sie können erkranken, sie können andere anstecken, sie können an Corona versterben. Dennoch müssen sie sich nicht mehr testen lassen. In dieser Situation von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, wie es Sachsens Gesundheitsministerin Köpping (SPD) regelmäßig tut, ist falsch, absurd, geradezu bösartig.

    Die nun geplanten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit. Während viele europäische Länder sämtliche Corona-Maßnahmen beendet haben, will „Möchtegern-Diktator“ Kretschmer in Sachsen die totale Eskalation. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Kretschmer die Sachsen für sein historisches 17% Debakel abstrafen möchte. Sachlich-logischen Erwägungen folgt diese Politik nicht. Stattdessen wurden im vergangenen Jahr sogar wieder tausende Intensivplätze in deutschen Krankenhäusern abgebaut!

    Neben den sozialen Aspekten wäre auch die sächsische Wirtschaft von einem Ausschluss Ungeimpfter schwer getroffen. Sollte die Staatsregierung diese Pläne in die Tat umsetzen, dann müssen wir uns mit allen juristisch und gesellschaftlich möglichen Mitteln gegen diesen massiven Angriff auf unsere Freiheit wehren!
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