Liebe Grüße aus Berlin,
wir starten in den zweiten Teil der Doppelsitzungswoche.
Für etwas Transparenz bekommt ihr wieder einen Auszug mit den relevanten Terminen die diese Woche anstehen.
Mehr Infos sowie weitere Kanäle von Carolin Bachmann sind hier zu finden:
Bericht aus dem Bundestag – Fraktion vor Ort
HERZLICHE EINLADUNG!
Freuen Sie sich auf spannende Berichte aus dem Bundestag und stellen Sie Ihre Fragen an unsere Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion Carolin Bachmann, Karsten Hilse und Thomas Dietz.
Wir freuen uns mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Wann:
Dienstag, den 27. Juni 2023 ab 19:00 Uhr
Wo:
Naturhotel Lindenhof
in der Bergstraße 4, 09623 Holzhau
“Fraktion vor Ort” in Mittelsachsen
Die Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann, Mike Moncsek und Thomas Dietz beantworten Ihre Fragen. Kommen Sie in lockerer Runde mit uns ins Gespräch.
12.01.2023 / 19:00 Uhr
Gaststätte Ritterhof
Hauptstraße 96
09648 Altmittweida
– Heute habe ich eine weitere Rede als direkt gewählte Abgeordnete für Mittelsachsen im Bundestag gehalten.
– Anlass war der Gesetzesentwurf der Linken (20/679) zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten.
– Mein Statement:
„Ihre schein-soziale Idee trifft wieder den deutschen Steuerzahler, die eigentliche Wohnungsnot aber bleibt bestehen. […] Schützen Sie nicht nur Ihre Mieterklientel. Schützen Sie die gesamtdeutsche Bevölkerung.“
Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz. Wir wollen als einzige Partei tatsächlich die Hauptursachen der Wohnungsnot lösen, ohne den steuerzahlenden Bürger weiterhin zu belasten.
Hier kommt ihr zu meiner Rede auf YouTube.
Meine 10 Argumente gegen die Impfpflicht:
Carolin Bachmanns Videobotschaft finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat unter der Drucksachennummer 20/516 als erster Antragsteller einen Antrag gegen die Impfpflicht veröffentlicht. Darin stellen wir zwei zentrale Forderungen: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen;
2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.“
Zum Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000516.pdf)
Alle Argumente in Textform zum freien Gebrauch:
1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.
2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.
3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.
4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.
6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.
7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.
8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.
9. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist.
10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.
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