Schlagwort: AfD Frankenberg

  • Einberufung zu Sondersitzungen!

    Einberufung zu Sondersitzungen!

    Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.

    Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:

    Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!

    Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!

    Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

    AfD wählen wirkt.

    Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
    Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.

    Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!

    Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.

    Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!

    Wir stehen an Eurer Seite!

    Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:

    Paukenschlag in Frankenberg!

    Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.

    Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.

    Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.

    Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!
  • Akteneinsicht durch AfD!

    Akteneinsicht durch AfD!

    AfD deckt auf!

    Aus dem Stadtrat Frankenberg:

    Unsere Fraktion beantragte eine Akteneinsicht, da es Unstimmigkeiten bei der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gab. Bis auf einen Stadtrat stimmten die Räte dafür, dass im Hauptausschuss die Akteneinsicht erfolgen soll.

    Darum geht es:

    Anfang 2019 hatte der damalige Rat beschlossen, dass die Stadt das Gelände von ELA Container kauft (Nr. 3.1-858/2019). Der Besitz sollte bereits mit der ersten Rate an die Stadt übergehen. So steht es auch in der Vorlage: „Der Besitz am Objekt soll mit der vollständigen Zahlung der ersten Kaufpreisrate auf dieStadt übergehen.“

    Dies wäre der Juli 2020 gewesen.

    Wie sich nun allerdings heute herausstellte, wurde entgegen der Vorlage (auf den sich der Beschluss bezieht) gehandelt. Der Besitzwechsel ist demnach erst mit der letzten Rate vollzogen worden. Der Stadtrat wurde allerdings nicht über diese Änderung informiert und hat seinen Beschluss unter einer völlig anderen Vorlage/Kenntnis gefasst.

    Wie auch in der Freien Presse zu lesen war, ist nun lediglich ab Januar – April 2023 eine Mietzahlung durch ELA Container zu leisten.

    Hier gilt es restlos aufzuklären, wie das geschehen konnte und selbstverständlich den Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen!