Wer sind die Verfassungsfeinde?
“Die vorgesehene Kreditaufnahme auf Vorrat verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, schreiben die Rechnungsprüfer …
Schlagwort: Ampel-Regierung
Gasumlage vor dem Aus!
Gasumlage vor dem Aus. Man braucht nicht verwundert sein, dass Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium völlig überlastet …
EILMELDUNG: Bundesregierung stoppt Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2!
Vor wenigen Stunden hat Kanzler Scholz den Zertifizierungsprozess von Nord Stream 2 bis auf Weiteres …
Ampel-Irrsinn: Kiffer-Republik?
Die Ampel möchte laut Koalitionsvertrag mittels einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ den „Jugendschutz …
Doppelmoral: Genesenen-Status für Abgeordnete gilt weiterhin 6 Monate!
Wo liegt der Unterschied? Sind Politiker gleicher als andere? Während der Genesenenstatus seit vergangener Woche für …
Ampel-Irrsinn: Wahlalter ab 16
Frauenquote im Bundestag, Wahlen nur noch alle fünf Jahre – die Ampel-Regierung möchte das Wahlrecht …