Schlagwort: Ampel

  • Carolin Bachmann (MdB) mit Aktuellem aus dem Bundestag: Habeck stoppt KfW-Förderung

    Carolin Bachmann (MdB) mit Aktuellem aus dem Bundestag: Habeck stoppt KfW-Förderung

    Neues aus dem Bundestag: Habeck stoppt KfW-Förderung!

    Ohne Vorwarnung und ohne die Konsequenzen zu bedenken stellt Habeck die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen ein. Ein weiteres Versprechen, dass gebrochen wurde!

    • Ob die noch in der Pipeline befindlichen KfW-Förderanträge beschieden werden, hängt davon ab, ob dies die Haushaltsituation zulässt.
    • Wie viele Familien jetzt in der Luft hängen, ihr Bauvorhaben nicht voranbringen können und auf den bereits entstandenen Kosten sitzen bleiben, ist auch der Regierung nicht bekannt – und wenn doch, scheint es nicht von Interesse zu sein.
    • Wie sich der Zeitplan und die Bedingungen für die Anschlussförderungen gestalten, ist auch noch unbekannt.

    Hierzu haben wir uns eben im Ausschuss Bauen & Wohnen ausgetauscht, mit unzufriedenstellendem Ergebnis. Gemeinsam mit meinen Kollegen der AfD werden wir uns im Bundestag für die Betroffenen dieser Regierungswillkür stark machen!
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  • Doppelmoral: Genesenen-Status für Abgeordnete gilt weiterhin 6 Monate!

    Doppelmoral: Genesenen-Status für Abgeordnete gilt weiterhin 6 Monate!

    Wo liegt der Unterschied? Sind Politiker gleicher als andere? Während der Genesenenstatus seit vergangener Woche für die Allgemeinheit von sechs auf drei Monate halbiert wurde, berührt diese neue Regelung das Parlament nicht.

    • Damit zeigt die Ampel einmal mehr ihre Politik der willkürlichen, vom angeblichen Virusgeschehen entkoppelten Maßnahmen.
    • Vollkommen unvorhersehbar wurden zahllose Menschen plötzlich ihrer Grundrechte beraubt und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen: Reisen mussten storniert, auf Freizeitaktivitäten verzichtet oder Familienfeiern nicht mehr besucht werden.

    Welche wissenschaftliche Grundlage rechtfertigt also Sonderregelungen für Abgeordnete?

    • Für mich ist das ein weiteres Indiz scheinheiliger Doppelmoral und Desinteresse an einer Beendigung der Pandemie, die laut WHO durch Omikron hätte stattfinden können.
    • Ich fordere nach wie vor das sofortige Ende aller Maßnahmen und die Rückkehr zur Normalität.
    Für Freiheit, Menschlichkeit & Selbstbestimmung!
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  • Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    P R E S S E M I T T E I L U N G:

    Auf dem richtigen Weg!

    Wie die Tageszeitung Freiepresse.de am Wochenende mitteilte, unterstützt der Vorstand des Kreisverbandes der FDP den Gruppenantrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er sowie etwa 30 weitere Abgeordnete der FDP- und der Unionsfraktion richten sich damit gegen eine allgemeine Impfpflicht. Noch im Dezember 2021 stimmten der Bundestagsabgeordnete Philip Hartewig (FDP) und seine Parteikollegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege im Bundestag zu.

    Dazu teilt die mittelsächsische Wahlkreisabgeordnete Carolin Bachmann (AfD) mit:

    „Es ist aller Ehren wert, dass sich Teile der FDP im Bund und die FDP Mittelsachsen jetzt zögerlich gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprechen.“

    Der FDP-Kreisverband Mittelsachsen, zu dem Hartewig gehört, führt als Grund die Brüchigkeit der Wirksamkeit der aktuell zugelassenen Impfstoffe an, die im Gegensatz zu anderen Schutzimpfungen keine langfristige Immunität oder einen Schutz vor Ansteckung und Übertragung erreichen.

    Weiter Carolin Bachmann:

    „Wir als AfD stellen schon lange die Notwendigkeit und Wirksamkeit unter Abwägung der Risiken heraus und setzen uns auf allen Ebenen gegen eine allgemeine Impfpflicht ein. Eine Impfung sollte immer freiwillig sein.

    Den Vorstoß der FDP begrüße ich daher und hoffe, auch im Sinne unsere Bürger, dass Herr Hartewig und seine Kollegen im Bundestag dies auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigen. Noch in der selben Pressemitteilung unterstreicht die FDP Mittelsachsen ihre Position mit einem Appell zur freiwilligen Impfung.

    Vor dem Hintergrund der durch die FDP unterstützten Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege, lässt sich für mich keine bürgernahe Position erkennen. Denn die Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht besitzen auch bei der branchenspezifischen Impfpflicht ihre Gültigkeit.

    Ich hoffe und appelliere an die Vernunft der FDP-Politiker, dass sie sich als Koalitionspartner gegen die allgemeine Impfpflicht sowie die Aufhebung der branchenspezifischen Impfpflicht aussprechen. Dazu wird es direkt am Mittwoch im Plenum bei der Debatte zur ‚SARS-CoV-2-Impfpflicht‘ die Gelegenheit geben.

    Hier hat die FDP wiederholt die Chance, sich für die freiheitlichen Grundrechte zu bekennen und eindeutig gegen eine Impfpflicht auszusprechen.

    Für die FDP wünsche ich mir, dass sie zukünftig halten, was sie versprechen und die Diskrepanz zwischen ‚vor der Wahl‘ und ’nach der Wahl‘ minimiert.“
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  • Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien widmet sich an mehreren Stellen direkt oder indirekt dem Verhältnis zu Russland. Man möchte mit einer „gemeinsamen und kohärenten“ Politik innerhalb der EU gegenüber Russland agieren. SPD, Grüne und FDP kritisieren eine „umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten“ in Russland. Deutschland solle sein Engagement zur Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ in Russland verstärken. Die mittels einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossene Zugehörigkeit der Krim zu Russland sei eine „völkerrechtswidrige Annexion“. Außerdem gäbe es eine „fortbestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands“ und deswegen brauche es nukleares Abschreckungspotential.

    Ende Oktober hatte bereits Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende […] bereit sind, auch solche Mittel [Atomwaffen] einzusetzen […].“ Wie wenig hat man eigentlich aus der Zeit des Kalten Krieges gelernt?

    Das Agieren der deutschen Politik gegenüber Russland ist nicht nur vollkommen größenwahnsinnig (das hatten wir auch schon einmal!), sondern schadet insbesondere der sächsischen Wirtschaft. Die Aussetzung der Genehmigung der fertig gebauten Gaspipeline NordStream2 ist die nächste wirtschaftliche Absurdität, was gerade viele Verbraucher und Industrieunternehmen, wie das Glaswerk in Freital, durch einen massiven Anstieg der Gaspreise spüren. Die AfD fordert seit Jahren ein Ende der sinnlosen Sanktionspolitik gegen Russland.

    Meiner Ansicht nach brauchen wir einen kompletten Kurswechsel in der Russlandpolitik. Das russische Volk ist NICHT unser Feind. Unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla hat unsere Position des Dialogs klargemacht, als er sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Lawrow traf.

    Selbstverständlich müssen wir immer auf Augenhöhe eigenständige deutsche Positionen vertreten. Wir müssen aber dringend auch unsere einseitige Abhängigkeit von NATO und USA beenden und Potenziale zur Zusammenarbeit mit Russland ausloten.

    Unter einer Außenministerin Annalena Baerbock droht uns hingegen neben andauernden Peinlichkeiten nur eine weitere Eskalation. Die AfD wird dabei nicht mitmachen und ich bin mir sicher: Die Sachsen wollen diese Eskalation auch nicht!
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  • Zerstörung der Automobilindustrie

    Zerstörung der Automobilindustrie

    Unter der neuen Ampel-Regierung wird der staatlich verordnete Wandel zur unwirtschaftlichen E-Mobilität vorangetrieben. Im Koalitionsvertrag legen die Regierungsparteien fest: Bis 2030 haben auf deutschen Straßen mindestens 15 Millionen Elektroautos zu fahren. Spätestens 2035 würden dann nur noch „CO2-neutrale“ PKW zugelassen. Im Koalitionsvertrag selbst wird das ganz offen als „Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie“ bezeichnet.

    Dieser politisch gewollte Transformationsprozess wird Hunderttausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland zerstören und die Freiheit der individuellen Mobilität massiv einschränken. Elektroautos selbst leiden nicht nur nach wie vor unter technischen Problemen (Reichweite vor allem bei Kälte, Ladezeit, Lebensdauer, Brandgefahren), sondern auch die nötige Infrastruktur für flächendeckende E-Mobilität ist nicht einmal im Ansatz vorhanden und kann kaum bis 2030 entstehen. Nach aktuellen Berechnungen müssten dafür bis 2030 jede Woche (!) 2.000 neue Ladesäulen in Deutschland gebaut werden.

    Hinzu kommt: Nicht jeder wird sich den Umstieg auf ein teures E-Auto leisten können! Neben den hohen Anschaffungskosten leert hier in Deutschland der schon jetzt höchste Strompreis der Welt (Tendenz steigend) das Portemonnaie der Bürger. Hinzu kommt die geringe Lebensdauer der Batterien, wodurch es nahezu keinen Gebrauchtwagenmarkt bei E-Autos geben wird.

    Worüber keiner spricht: Wo sollen all die Rohstoffe wie z. B. Lithium für die Batterieproduktion herkommen und unter welchen Bedingungen und Umweltschäden werden sie gefördert?

    Dabei haben wir es bei modernen Diesel- und Ottomotoren mit deutscher Hochtechnologie zu tun. Moderne Schadstofffilter sorgen dafür, dass die Luft nach der Durchfahrt des Fahrzeuges sogar weniger Feinstaub enthält als zuvor! Trotzdem betreiben die Altparteien eine ideologische Politik wider Physik und Verstand gegen den Verbrennungsmotor. Der Umstieg auf die E-Mobilität wird politisch erzwungen. Vielleicht ist man sich sogar all dieser Probleme bewusst und nimmt vorsätzlich in Kauf, dass die individuelle Freiheit, die ein eigenes Fahrzeug bietet, vielen Menschen genommen wird.

    Dass es auch anders ginge, zeigen Forscher der TU Freiberg aus meinem Wahlkreis: Hier wird intensiv an synthetischen Kraftstoffen geforscht, die in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können, aber „CO2-neutral“ sind. So können Ressourcen und CO2 eingespart werden, aber weiterhin auf die effiziente Verbrenner-Technologie gesetzt werden und vor allem: Die bereits vorhandene Tankstelleninfrastruktur könnte weiter genutzt werden!

    Die AfD spricht sich für eine Förderung solch alternativer Technologien aus. Auch Wasserstoff hat aus unserer Sicht enormes Zukunftspotenzial. Die einseitige und aus unserer Sicht ideologische Fixierung der Altparteien auf die E-Mobilität halten wir für fatal. Sie vernichtet Arbeitsplätze, vernichtet Freiheit und wird scheitern. Es braucht weiterhin eine technologieoffene Forschung und Entwicklung, wobei gerade heimisches Know-How und Fachwissen wie in Freiberg nicht verloren gehen darf.
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  • Ampel-Irrsinn: Wahlalter ab 16

    Ampel-Irrsinn: Wahlalter ab 16

    Frauenquote im Bundestag, Wahlen nur noch alle fünf Jahre – die Ampel-Regierung möchte das Wahlrecht ändern. Außerdem geplant: Bei Bundestagswahlen sollen künftig 16-Jährige abstimmen dürfen. Man wolle Parlamentsarbeit „modernisieren“. So solle eine Kommission unter anderem Vorschläge zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ausarbeiten und sich mit dem Ziel einer „paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen“.

    Allein die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre halte ich persönlich für falsch. Aus wahltaktischen Gründen kann sich die AfD in Ostdeutschland sogar über die Änderung freuen, da wir hier bei den Jungwählern häufig sogar stärkste Partei sind. Dass es vor allem Grünen und FDP mit der Änderung primär um mehr Wählerstimmen auf Bundesebene geht und eben nicht um eine stärkere Repräsentanz junger Menschen, dürfte auch Jedem klar sein. Was fehlt, ist jedoch gleichzeitig die Reform des Strafrechts. Man darf sich nicht nur die Rosinen raus picken und mit 16 wählen, sondern muss bei Strafverfahren dann auch als Erwachsener behandelt werden.

    Gänzlich inakzeptabel an den Ampel-Plänen in diesem Bereich sind jedoch die Verlängerung der Legislaturperiode und eine Frauenquote in unseren Parlamenten – denn darauf läuft die verklausulierte Formulierung des Koalitionsvertrages hinaus.

    Will man sich dem Wähler zukünftig nur noch alle fünf Jahre stellen, dann kann man noch volksferner agieren. Die AfD tritt seit ihrer Gründung sogar offensiv für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Da bedeuten noch weniger Wahlen genau den gegenteiligen Weg.

    Genauso lehnt die AfD jede Art von Quotierung unserer Gesellschaft ab. Frauen können jederzeit für den Bundestag kandidieren, viele tun dies sehr erfolgreich. Auch die AfD wurde in den vergangenen Jahren stark von Frauen geprägt und hat mit Alice Weidel eine Fraktionsvorsitzende. Denn gerade für die Frauen in der AfD zählt Qualität statt Quote – wer will schon eine Quotenfrau sein?

    Eine erzwungene Quote richtet sich aber auch gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze – denn auch jeder Mann hat das Recht zur Kandidatur. Gleichberechtigung in einer Gesellschaft darf nicht mit staatlicher Gleichmacherei verwechselt werden. Letztere folgt typisch sozialistischen Utopien, erstere wird von uns unterstützt und wir sind davon überzeugt: Unsere Frauen sind stark und brauchen keine Quote!
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