Schlagwort: Asylbewerber

  • Dr. Rolf Weigand fordert Landrat auf: Verpflichtende Arbeit für Migranten wie in Dänemark endlich auch in Mittelsachsen!

    Am 18. Mai 2021 hat die AfD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen einen Antrag eingereicht, um Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Mittelsachsen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten. Asylbewerbern, die diesen Arbeitsgelegenheiten nicht nachkommen, sind nach geltender Gesetzeslage demnach die Leistungen zu kürzen. Bisher gehen von den knapp 2700 Personen im Kontext Asyl in Mittelsachsen nur 22 Personen freiwillig einer Arbeitsgelegenheit nach – weniger als 1%. Landrat Damm lehnte eine Behandlung des AfD-Antrages im Kreistag ab. Sachsens Innenminister Wöller gab auf Nachfrage von Dr. Weigand an, dass eine Pflicht zur Wahrnehmung solcher Arbeitsgelegenheiten vom Landrat selbst angeordnet werden könne.

    Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand:

    „Ich fordere Herrn Damm hiermit auf, sofort und unverzüglich Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten und konsequent allen arbeitsunwilligen Asylbewerbern und Migranten die Leistungen zu kürzen. Bei 750 ausreisepflichten Asylbewerbern in Mittelsachsen muss Landrat Damm endlich handeln und wie die dänische Regierung die bloße Einwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Wenn Herr Damm und die CDU in Mittelsachsen glaubwürdig sein wollen, muss dies noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.“

    Die Antworten von Innenminister Wöller auf die Fragen von Dr. Weigand finden Sie hier (Seite 2690 und 2691).

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  • Prof. Dr. Heiko Hessenkemper (MdB) zu den Themen Ausplünderung und Politik

    Anfangs berichtet der Bundestagsabgeordnete über das Referat eines Vaters bei einer Veranstaltung in Berlin. Was war passiert? Der Sohn des Referenten wurde von illegalen Asylanten erschlagen. Der Kampf um die Verurteilung des Täters erweist sich als schwierig. Bisher soll der Kriminelle keinen einzigen Tag im Gefängnis verbracht haben. Ganz im Gegenteil: Seine syrische Familie wurde im Rahmen der Familienzusammenführung sogar noch zum Dank nach Deutschland geholt.
    Danach geht der Universitätsprofessor auf die staatliche Repression gegen einen Richter ein, welchem „Rechtsbeugung“ vorgeworfen wird, weil er sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzt und zu einem anderen Ergebnis kommt als es das Establishment gerne hätte. Die Folge: Handybeschlagnahmung, Büro- und Hausdurchsuchung bei dem Richter.
    Ein anderer Richter bringt dagegen eine alleinerziehende Mutter böswillig in Existenznot, indem er eine Klage von ihr gegen die Coronamaßnahmen nicht nur abweist, sondern ihr exorbitante 18.000 EUR Rechtskosten für diesen juristischen Schritt auferlegt. Dieser Richter kommt jedoch gar nicht erst in den Verdacht einer Rechtsbeugung… Ein Problem im deutschen Justizwesen sind die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.
    Dann schlägt Prof. Hessenkemper wieder den Bogen zum oben geschilderten Fall des getöteten Mannes: Das Gericht in Sachsen-Anhalt sah sich nicht imstande, ein den Tathergang dokumentierendes Video, welches von einer Überwachungskamera aufgenommen wurde, zur Verhandlung abzuspielen. Der Staatsschutz „besuchte“ dagegen noch den Vater des Opfers auf Arbeit und gab diesem zu verstehen, er solle doch mit dem Unruhe stiften aufhören. Man versucht offenkundig, ihn einzuschüchtern und ihn beruflich unter Druck zu setzen. Auch im deutschen Rechtssystem ist wieder parlamentarische Kontrolle sowie ein personeller Wechsel und Austausch notwendig.
    Der Bundestagsabgeordnete kommt im Videobeitrag auch auf die CO2-Steuer zu sprechen. Seiner Ansicht nach ist die Regierung hier geschickt vorgegangen, indem sie alle Mechanismen ausnutzt – nämlich den Sozialneid. Die Hälfte der CO2-Steuer muss nun einfach der Vermieter zahlen. Hessenkemper bezweifelt, dass damit Mieter zum Sparen animiert werden. Vielmehr geht es den Herrschenden um eine Umverteilung – man kann es Öko-Sozialismus nennen. Damit geht die Regierung einer Zwangshypothek für Hauseigentümer, die möglicherweise zu Protesten geführt hätte, vorerst einfach aus dem Weg. Man wählt die indirekte – die schleichende – Variante. Denn die CO2-Bepreisung ist anpassbar und kann von der Regierung jedes Jahr hochgefahren werden – so geht Öko-Sozialismus durch die Hintertür!
    Prof. Hessenkemper konstatiert: Die Dinge, die das Land mal groß gemacht haben (Leistungswille, Fleiß, Sparsamkeit), werden damit kaputt gemacht. Die Ausplünderung erfolgt für den Rest der Welt. In einem deutschen Leitmedium war kürzlich die Aussage eines „Wirtschaftsexperten“ zu lesen, der forderte, die Deutschen mögen mehr arbeiten und auf Urlaub verzichten. In Bezug auf die Spargel-Saison letztes Jahr stellte sich da die berechtigte Frage: Warum wurden unsere ungeladenen Gäste bei der Ernte nicht herangezogen? Der Flüchtlingsrat verstieg sich noch in der Bemerkung, es wäre unanständig von den Migranten zu fordern, arbeiten zu gehen. Hessenkemper merkt dazu ironisch an: Die Deutschen können ja arbeiten bis sie tot umfallen – das entschärft dann sogar noch das Rentensystem…
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  • Deutsche durften Land und Wohnung nicht verlassen – Asyl-Chaos lief munter weiter!

    Per Kleiner Anfrage habe ich bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, wie viele Asylbewerber im 1. Quartal 2021 im Landkreis Mittelsachsen aufgenommen wurden. Die Antwort (Drs 7/6116) zeigt: Die deutschen Grenzen waren für Deutsche zwar geschlossen – wir durften das Land über Monate nicht einmal für den kleinen Grenzverkehr verlassen – umgekehrt galt das jedoch nicht für Menschen, die hauptsächlich aus dem afrikanisch-arabischen Raum (über 75%) zu uns kamen und dabei das Zauberwort „Asyl“ in den Mund nahmen.

    129 Asylbewerber wurden allein dem Landkreis Mittelsachsen im ersten Quartal dieses Jahres neu zugewiesen. Exemplarisch: Von den 129 Personen haben lediglich 3 eine Anerkennung als Flüchtling erhalten, 6 weitere „subsidiären Schutz“!

    Während das geschah, durften die Einheimischen im Landkreis Mittelsachsen und in den meisten anderen Regionen Deutschlands ihre Wohnung nur mit „triftigem Grund“ oder zu bestimmten Zeiten auch gar nicht verlassen.

    Das eigene Volk einsperren, weil die Gefahr angeblich so groß sei und währenddessen munter weiter illegale Einwanderer einschleusen – das ist mittlerweile CDU-Politik.

    Ebenfalls bezeichnend: Auf meine Frage, wie viele der Personen sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben, gab die Kretschmer-Regierung an, dazu *keine* Erkenntnisse zu haben – absurd!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Die AfD ist immer dagegen? – Stimmt nicht! Wir sind dafür…

    Die AfD ist immer dagegen?

    Stimmt nicht!

    Wir sind dafür!

    • Kriminelle Ausländer ausweisen!
    • Die knapp 800 ausreisepflichtigen Asylbewerber in Mittelsachsen abschieben!
    • Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
    • Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen und in Gemeinden ausbauen!

    Wir sind dafür und setzen uns für Sie im Kreistag des Landkreis Mittelsachsen und im Sächsischen Landtag ein. Wir sind Ihre starke Stimme!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Weigand deckt auf: Vergewaltiger von Aue ist seit 2019 ausreisepflichtig!

    Am 15.04.2021 wurde eine 18jährige von einem 22jährigen Afghanen in Aue vergewaltigt. Ich habe beim Innenministerium nachgefragt (Drs 7/6079) und es kam raus, dass der Afghane 2015 nach Deutschland eingereist ist. Sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt, gegen den er natürlich geklagt hat. Die Ablehnung wurde 2019 erneut vom Verwaltungsgericht Chemnitz beschieden. Natürlich konnte er nicht abgeschoben werden, weil die Reisepapiere fehlten. Dies musste die junge Frau nun teuer bezahlen.

    Was muss noch passieren, damit die Regierung in Dresden und speziell Innenminister Wöller endlich handelt?

    Abgelehnte Asylbewerber müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Wenn keine Reisepässe vorliegen, dann müssen die abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft genommen werden. Deutschland und Sachsen können nicht weiter den Schutz unserer Bevölkerung wegen eigener Unfähigkeit opfern, sondern müssen sofort handeln.

    Wir brauchen in Sachsen eine Abschiebekultur für ausreisepflichtige Asylbewerber und kriminelle Ausländer.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Weigand deckt auf: Sexualstraftäter von Hainichen ist seit März 2020 ausreisepflichtig!

    Ich habe zum sexuellen Missbrauch durch einen Somalier an einem 14-Jährigen am 31. März 2021 in Hainichen beim Sächsisches Staatsministerium des Innern nachgefragt und heute die Antwort (Drs 7/5969) erhalten. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so ist der Tatbestand durch die pressebekannten Aussagen des Opfers und der Zeugen erhärtend. Für das Opfer hoffe ich, dass er die Tat so schnell wie möglich verarbeiten und zu einem normalen Leben zurückkehren kann.

    Was mich zum wiederholten Mal bei solchen Straftaten schockiert: Der sexuelle Missbrauch hätte verhindert werden können, denn der tatverdächtige Somalier ist seit März 2020 ausreisepflichtig. Das Argument, dass die Abschiebung coronabedingt nicht möglich war, kann ich nicht gelten lassen und auch nicht nachvollziehen. Der Sommer 2020 hätte für die Abschiebung effektiv genutzt werden können. Die sächsische Union versagt jedoch komplett bei der Abschiebung und ist für all diese Straftaten, wie auch im September 2019 in Hainichen, wo ich ähnliches Versagen zu einer Sexualstraftat eines abgelehnten Asylbewerbers aufgedeckt habe, mitverantwortlich.

    Ich erwarte hier von Landrat Damm mehr Druck in Richtung seiner CDU-Freunde in Dresden, damit hier endlich gehandelt wird und die mittelsächsischen Bürger und unsere Kinder nicht weiter unter diesen vermeidbaren und schweren Straftaten zu leiden haben.

    Zum Jahresende 2020 waren allein im Landkreis Mittelsachsen 726 Asylbewerber ausreisepflichtig. Abgelehnte Asylbewerber sowie kriminelle Ausländer müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Daher braucht es endlich eine Abschiebekultur in Sachsen und Mittelsachsen.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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