Schlagwort: Bautzen

  • Petition gegen Impfpflicht erfolgreich im Landratsamt eingereicht: Landrat stand für persönliche Übergabe nicht zur Verfügung!

    Petition gegen Impfpflicht erfolgreich im Landratsamt eingereicht: Landrat stand für persönliche Übergabe nicht zur Verfügung!

    Petition erfolgreich eingereicht! Trotz mehrerer Terminanfragen zu einem öffentlich intensiv diskutierten Thema stand Landrat Damm (CDU) für die persönliche Übergabe der Petition „Nein zur Impfpflicht – § 20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Mittelsachsen verhindern!“ nicht zur Verfügung. Damit verpasst er die Chance, die über 2.500 Mittelsachsen, welche diese Petition mitunterzeichnet haben, entsprechend zu würdigen und auch ein Zeichen zu setzen.

    Mutige und klare Worte wie man sie aus dem Landratsamt Bautzen hört, gibt es bis dato nicht im Landkreis Mittelsachsen. Wir Unterzeichner fordern mit unserer Petition jene klaren und mutigen Aussagen von Landrat Damm. Diese sollten zeitnah und nicht erst bis zum Ablauf der sechswöchigen Bearbeitungsfrist der Petition oder gar bis zum 15.03.2022 auf sich warten lassen.

    Landrat Damm sollte umgehend klare Verhältnisse durch ein Bekenntnis zur Versorgungssicherheit im Landkreis Mittelsachsen und damit klare berufliche Perspektiven für alle im Gesundheitswesen tätigen Personen – egal ob Arzt, Krankenschwester, Pflegepersonal, Therapeuten, Hausmeister, Fahrdienst, Reinigungskräfte etc. – schaffen und darf nicht länger zögern.

    Die Zeit des Abwartens ist vorbei, Mittelsachsen muss Bautzen folgen!


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  • Carolin Bachmann (MdB): Danke liebe Freiberger und Mittelsachsen – für euren Mut und euren wiederholt friedlichen Protest!

    Carolin Bachmann (MdB): Danke liebe Freiberger und Mittelsachsen – für euren Mut und euren wiederholt friedlichen Protest!

    Pressemitteilung

    Carolin Bachmann: Freiberg läuft! Es darf keinen weiteren Lockdown geben!

    Anlässlich des heutigen Montagsspaziergangs in Freiberg, dessen Teilnehmer sich entschieden gegen einen weiteren Lockdown sowie die avisierte Impfpflicht friedlichen Protest zu zeigen, teilt die Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen, Carolin Bachmann, mit:

    Tausende von Bürgern waren heute Abend friedlich auf den Straßen – egal ob in Freiberg, Döbeln, Bautzen, Zwickau, Chemnitz. Alle vertreten den Standpunkt: Die pandemiebedingten Restriktionen, die Möglichkeit eines weiteren Lockdowns, sowie die in Aussicht gestellte Impfpflicht sind Sinnbild für das politisches Handeln ohne Einbeziehen der Bürger.

    Doch anstatt sich mit der Frage auseinander zu setzen, was unzählige Bürger dazu bewegt an einem Montagabend ins Schneetreiben zu gehen, reagiert Sachsen mit Polizei Hundertschaften. Spaziergänger werden von Politikern wie auch von Medien als Rechtsextremisten und Radikale bezeichnet, während es sich um aufmerksame Menschen jeder Alters- und Berufsgruppe handelt: Schüler, Studenten, Mütter, Väter. Unternehmer, Handwerker, Pfleger, Erzieher, Lehrer und Kosmetiker.

    Seit 19 Monaten hat die Corona-Situation für Einschnitte in ihrem Leben gesorgt und jedem Einzelnen viel abverlangt. Der nun drohende Lockdown, eine scheinbare Wiederholung von Weihnachten 2020 und der zusätzliche Impfdruck bringt lange verständige Bürger an ihre Grenzen. Besonders Klinik- und Pflegepersonal, das aufgrund des Strukturabbaus monatelang an der physischen wie psychischen Belastbarkeitsgrenze im Einsatz war, fühlt sich wiederholt verlassen. Ein Beweis dafür waren die Proteste am Adventswochenende vor den Kliniken. Das Vertrauen der Bürger wurde schrittweise vom sprunghaften Agieren der Politiker zerstört; die Unterteilung der Bevölkerung in „geimpft“ und „ungeimpft“ sorgt für eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung.

    Es ist an der Zeit, einen Kurswechsel in der Politik einzuschlagen, der zukunftsorientiert, statt zukunftszerstörend ist. Der das Wohlbefinden ALLER Bürger berücksichtigt und nicht nur das Wohlbefinden derer, die alle Maßnahmen befolgen. Der hoffnungsgebend und nicht ängstigend ist. Maßnahmen, die sich wöchentlich ändern und nicht nur die Wirtschaft zerstören, sondern auch Existenzen vernichten, müssen eingestellt werden. Wir brauchen verantwortungsbewusste Politik, die zum Wohle der Gesellschaft handelt unter Wahrung und Einhaltung der freiheitlichen Selbstbestimmung und unserer Grundrechte.


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  • Klage gegen Piwarz vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen – Test- und Maskenpflicht für Kinder aufheben!

    Da Kultusminister Piwarz nicht auf seine Experten hört, habe ich eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereicht und kämpfe für die Freiheit unserer Kinder. Die Test- und Maskenpflicht an den Grund- und Förderschulen muss endlich aufgehoben werden und ich hoffe, dass die Richter endlich im Sinne unserer Kinder entscheiden.

    Hier geht es zu Dr. Rolf Weigands VIDEO.


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  • Dr. Weigand (MdL): Ich ziehe vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen!

    Ich ziehe vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Nachdem die Vollmacht für meinen Anwalt unterschrieben war, musste diese schnell nach Bautzen, damit die Klage morgen eingereicht werden kann. Mein geschätzter Kollege Frank Peschel hat freundlicherweise die Postzustellung übernommen.

    Was will ich vor dem OVG gegen wen erreichen?

    Mehr dazu Anfang nächster Woche.


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