Schlagwort: Bürgerbeteiligung

  • AfD setzt mehr Bürgerbeteiligung durch!

    AfD setzt mehr Bürgerbeteiligung durch!

    Die Stadtratsfraktion in Frankenberg teilt über ihren Sprecher Jürgen Stein mit:

    AfD wirkt!

    Eine unscheinbare Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein Antrag unserer Fraktion gewesen.
    Bei den amtlichen Mitteilungen liest man von einer Änderung, des Paragraphen 17 (5) der Geschäftsordnung.

    Kontrovers wurde über die Geschäftsordnung im Vorfeld beraten und wir mussten, wiederholt, die Kommunalaufsicht bei anderen angedachten Verschlechterungen einschalten. Selbstverständlich haben wir Recht behalten, sodass zur Sitzung zugegeben wurde, dass man bis zuletzt hat prüfen lassen….

    Auch wurde die Stadt an die Pflicht erinnert, Niederschriften des Ältestenrates anzufertigen. (Fehlt für die Vorberatung zur Geschäftsordnung)

    Jedenfalls ist es zukünftig den Bürgern möglich, jedes Quartal Fragen direkt zur Sitzung zu stellen.
    Wir hätten dies gern zu jeder Sitzung aber der erste Schritt ist getan.
  • Dr. Weigand (MdL) zum Windkraftausbau: 1.000 Meter Mindestabstand zu jedem Haus, auch bei Re-Powering!

    Dr. Weigand (MdL) zum Windkraftausbau: 1.000 Meter Mindestabstand zu jedem Haus, auch bei Re-Powering!

    Heute ist folgender Satz vom CDU/RBV-Kreistagschef Jörg Woidniok in der Freien Presse zum Thema Windkraft zu lesen: 

    „Leider haben wir in Mittelsachsen […] den Eindruck, dass die Sorgen der Menschen außerhalb des Regierungsapparates in Dresden bei der Regierung als auch bei den Parlamentariern und Parteien überhaupt nicht oder kaum noch ankommen und wahrgenommen werden.“

    Stimmt nicht, denn ich gebe als Landtagsabgeordneter unseren Bürgern im Landtag eine Stimme! Die Abgeordneten der CDU Mittelsachsen stimmen im Landtag regelmäßig beim Thema Windkraft gegen die Interessen der Bürger vor Ort!

    Im Kreistag Mittelsachsen wurde beschlossen:

    – 1.000m Mindestabstand zu jedem Haus (auch bei Re-Powering)
    – Keine Windräder im Wald
    – 10-H-Regel wieder einführen

    (Alles auf Antrag der AfD-Kreistagsfraktion im Juli 2021!)

    – Mehr Bürgerbeteiligung

    (Auf Antrag der CDU/RBV-Kreistagsfraktion im Dezember 2021 beschlossen.)

    Ich stehe zu den Beschlüssen und damit vor allem an der Seite unserer Bürger.

    Hier meine Rede im Sächsischen Landtag.
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