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  • Bericht aus dem Berliner Bundestag von Carolin Bachmann (MdB)

    Bericht aus dem Berliner Bundestag von Carolin Bachmann (MdB)

    +++ Bericht aus Berlin +++

    Kaum geht’s wieder um die Sorgen und Nöte der Bürger, verschwinden große Teile der Politiker.

    Am Donnerstag, dem 16.12.21, waren die Sitzplätze im Plenum gut besetzt – zumindest zeitweise. Als Grund für das kurzzeitig gesteigerte Interesse ist wohl die Beratung um die Sitzordnung im Bundestag anzuführen. Kaum war diese beendet und die Präsidentin kündigte den nächsten Tagesordnungspunkt an, stürmte ein Großteil der zuvor zahlreich anwesenden Politiker heraus. Selbst die Präsidentin zeigte sich über derart offen zur Schau getragenes Desinteresse gegenüber dem weiteren Verlauf irritiert.

    Schließlich folgt im Anschluss auch nur eine, von der AfD einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Umsatzeinbußen durch 2G im Einzelhandel und Gastronomie“. Dabei geht es lediglich um die Sorgen und Nöte des Bürgers und nicht um eigene Befindlichkeiten. Kein Grund für die Ampel und CDU/CSU, um weiterhin mit ihrer Anwesenheit zu glänzen.

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  • Kretschmer will Sachsen für sein Wahldebakel bestrafen: 2G am Arbeitsplatz geplant!

    Wie „n-tv“ berichtet, will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ab November einen Lockdown für „Ungeimpfte“ durchsetzen! Erreicht werden soll dies mit weitreichenden 2G-Pflichten: So sollen Ungeimpfte lediglich „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ erledigen dürfen. Der übrige Einzelhandel, Gastronomie etc. würde unter die 2G-Pflicht fallen. Außergewöhnlich wahnsinnig: Auch die Anwesenheit am Arbeitsplatz soll nur noch mit 2G erlaubt werden – so berichtet „n-tv“. Kretschmer selbst dazu am Mittwoch: „2G ist jetzt ein zwingendes Muss.“

    Diese Planungen finden zu einer Zeit statt, in der die Zahl der Impfdurchbrüche massiv steigt. Immer mehr vollständig geimpfte Menschen erkranken, teils schwer, oder versterben sogar an Corona. Längst ist bekannt, dass geimpfte Menschen die gleiche Viruslast in sich tragen wie Ungeimpfte. Geimpfte können sich infizieren, sie können erkranken, sie können andere anstecken, sie können an Corona versterben. Dennoch müssen sie sich nicht mehr testen lassen. In dieser Situation von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, wie es Sachsens Gesundheitsministerin Köpping (SPD) regelmäßig tut, ist falsch, absurd, geradezu bösartig.

    Die nun geplanten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit. Während viele europäische Länder sämtliche Corona-Maßnahmen beendet haben, will „Möchtegern-Diktator“ Kretschmer in Sachsen die totale Eskalation. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Kretschmer die Sachsen für sein historisches 17% Debakel abstrafen möchte. Sachlich-logischen Erwägungen folgt diese Politik nicht. Stattdessen wurden im vergangenen Jahr sogar wieder tausende Intensivplätze in deutschen Krankenhäusern abgebaut!

    Neben den sozialen Aspekten wäre auch die sächsische Wirtschaft von einem Ausschluss Ungeimpfter schwer getroffen. Sollte die Staatsregierung diese Pläne in die Tat umsetzen, dann müssen wir uns mit allen juristisch und gesellschaftlich möglichen Mitteln gegen diesen massiven Angriff auf unsere Freiheit wehren!


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  • Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!

    Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!

    Anfang der Woche machte das Erzgebirge auf sich aufmerksam, als acht Bürgermeister einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten schickten. Dieser setzte sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinander.

    In eine ähnliche Richtung sollte es am 16.03.2021 in Frankenberg gehen (siehe Artikel der Freien Presse v. 17.03.2021).

    Die Frankenberger Stadtratsfraktion der AfD beantragte, bereits vor knapp einem Monat, eine unverzügliche Sondersitzung. Der Bürgermeister Firmenich (CDU) solle sich an MP Kretschmer wenden, um ihn aufzufordern Geschäfte, Gewerbe und Vereine nicht mehr geschlossen zu lassen. Voraussetzung für die Öffnungen sei  jeweils ein ausreichendes Hygienekonzept.

    Jedes Bundesland ist für die Umsetzung von getroffenen Regeln selbst verantwortlich. Somit ist hier auch der Ministerpräsident in der Pflicht und hat Ermessensspielraum. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung heißt es hierzu: „Die Leitlinien zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschließen Bund und Länder gemeinsam. Nach dem föderalen Prinzip erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen.“

    Des Weiteren wurde die Abkehr der 7-Tage-Inzidenz gefordert. Dazu merkte bereits Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen, in einer Pressemitteilung an:

    „Statt weiter auf den 7-Tage-Wert zu starren, müssen wir die Zahl der tatsächlich Erkrankten und Intensivpatienten in den Blick nehmen. Es wäre ohne Probleme möglich, doppelt so viele Intensivpatienten in Sachsen gut zu versorgen, wie aktuell betreut werden. Deshalb spricht sich die AfD für ein Ende des Lockdowns aus.“

    Wie von den Altparteien, auch im Stadtrat, nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt. Die Frau des Bürgermeisters, ebenfalls CDU und Stadtratsmitglied, sitzt übrigens im Landtag.

    Es wird dringend Zeit für einen Wechsel, nicht nur bei der COVID-19 Strategie der Regierung.

    Jürgen Stein
    Pressesprecher der AfD Mittelsachsen und Fraktionssprecher der AfD-Stadtratsfraktion Frankenberg