Schlagwort: Eskalation

  • Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien widmet sich an mehreren Stellen direkt oder indirekt dem Verhältnis zu Russland. Man möchte mit einer „gemeinsamen und kohärenten“ Politik innerhalb der EU gegenüber Russland agieren. SPD, Grüne und FDP kritisieren eine „umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten“ in Russland. Deutschland solle sein Engagement zur Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ in Russland verstärken. Die mittels einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossene Zugehörigkeit der Krim zu Russland sei eine „völkerrechtswidrige Annexion“. Außerdem gäbe es eine „fortbestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands“ und deswegen brauche es nukleares Abschreckungspotential.

    Ende Oktober hatte bereits Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende […] bereit sind, auch solche Mittel [Atomwaffen] einzusetzen […].“ Wie wenig hat man eigentlich aus der Zeit des Kalten Krieges gelernt?

    Das Agieren der deutschen Politik gegenüber Russland ist nicht nur vollkommen größenwahnsinnig (das hatten wir auch schon einmal!), sondern schadet insbesondere der sächsischen Wirtschaft. Die Aussetzung der Genehmigung der fertig gebauten Gaspipeline NordStream2 ist die nächste wirtschaftliche Absurdität, was gerade viele Verbraucher und Industrieunternehmen, wie das Glaswerk in Freital, durch einen massiven Anstieg der Gaspreise spüren. Die AfD fordert seit Jahren ein Ende der sinnlosen Sanktionspolitik gegen Russland.

    Meiner Ansicht nach brauchen wir einen kompletten Kurswechsel in der Russlandpolitik. Das russische Volk ist NICHT unser Feind. Unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla hat unsere Position des Dialogs klargemacht, als er sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Lawrow traf.

    Selbstverständlich müssen wir immer auf Augenhöhe eigenständige deutsche Positionen vertreten. Wir müssen aber dringend auch unsere einseitige Abhängigkeit von NATO und USA beenden und Potenziale zur Zusammenarbeit mit Russland ausloten.

    Unter einer Außenministerin Annalena Baerbock droht uns hingegen neben andauernden Peinlichkeiten nur eine weitere Eskalation. Die AfD wird dabei nicht mitmachen und ich bin mir sicher: Die Sachsen wollen diese Eskalation auch nicht!
    * * *

    Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle:

    Facebook, Instagram, Telegram, Twitter, YouTube, Webseite.

    * * *
  • Ursachen ergründen statt oberflächliche „Mittelsächsische Erklärung“ – Dr. Weigands Offener Brief an Landrat Damm sowie die OBs Krüger, Liebhauser, Schreiber

    Ursachen ergründen statt oberflächliche „Mittelsächsische Erklärung“ – Dr. Weigands Offener Brief an Landrat Damm sowie die OBs Krüger, Liebhauser, Schreiber

    Ursachen ergründen statt eine oberflächliche „Mittelsächsische Erklärung“ unterzeichnen! – Mein Offener Brief an Landrat Damm und die Oberbürgermeister Krüger, Liebhauser und Schreiber:

    • Die „Mittelsächsische Erklärung“ unterzeichne ich nicht. Die zumeist pauschalen, oberflächlichen Verurteilungen von Bürgern gehen den Ursachen der Montagsproteste nicht auf den Grund. Als Volksvertreter haben wir aber alle Bürger – unabhängig von ihrem Impfstatus – zu vertreten.
    • Viele Maßnahmen des Freistaates Sachsen sind weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar. Wenn Sie davon sprechen, dass alle Maßnahmen unsere Gesundheit schützen, dann bedauere ich Ihre unkritische Einschätzung sehr.
    • Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass Geimpfte und Genese sich mit SARS-CoV-2 infizieren, es übertragen, auch daran erkranken, teils sogar versterben. Eine Spaltung unserer Gesellschaft mit 2G-Maßnahmen lehne ich ab.
    • Auch Aerosol-Forscher bestätigen, dass im Außenbereich nahezu keine Infektionsketten entstehen. Die unverhältnismäßige 10-Personen Begrenzung von Spaziergängen muss daher sofort abgeschafft werden.
    • Ihre Behauptung in der „Mittelsächsischen Erklärung“, dass von den „Ordnungskräften keine Gewalt“ ausgeht, zeigt mir, dass sie als neutrale Beobachter sehr selten vor Ort sind. Neben wenigen Störern unter den Demonstranten gibt es auch bei den Polizeibeamten übereifrige Kollegen, die eine Eskalation herausfordern. Gewalt gegen friedliche Spaziergänger ist genauso inakzeptabel, wie eben solche gegen Polizeibeamte.
    • Wenn Sie in der „Mittelsächsischen Erklärung“ von Lügen, Hass und Hetze reden, verurteilen Sie dann auch hetzerische Aussagen und Lügen wie die „Tyrannei der Ungeimpften“ (Montgomery, Weltärztebund) oder „Pandemie der Ungeimpften“ (Kretschmer)? Solche Aussagen sind in meinen Augen ebenso deutlich zu verurteilen, wie auch Beschimpfungen von Geimpften, weil sich diese eine „Giftspritze“ geholt haben. Ob sich jemand für oder gegen eine Impfung entscheidet: Es ist seine Entscheidung!

    ==> Den vollständigen Brief können Sie hier nachlesen.

    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube, Webseite. ***

  • Kretschmer will Sachsen für sein Wahldebakel bestrafen: 2G am Arbeitsplatz geplant!

    Wie „n-tv“ berichtet, will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ab November einen Lockdown für „Ungeimpfte“ durchsetzen! Erreicht werden soll dies mit weitreichenden 2G-Pflichten: So sollen Ungeimpfte lediglich „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ erledigen dürfen. Der übrige Einzelhandel, Gastronomie etc. würde unter die 2G-Pflicht fallen. Außergewöhnlich wahnsinnig: Auch die Anwesenheit am Arbeitsplatz soll nur noch mit 2G erlaubt werden – so berichtet „n-tv“. Kretschmer selbst dazu am Mittwoch: „2G ist jetzt ein zwingendes Muss.“

    Diese Planungen finden zu einer Zeit statt, in der die Zahl der Impfdurchbrüche massiv steigt. Immer mehr vollständig geimpfte Menschen erkranken, teils schwer, oder versterben sogar an Corona. Längst ist bekannt, dass geimpfte Menschen die gleiche Viruslast in sich tragen wie Ungeimpfte. Geimpfte können sich infizieren, sie können erkranken, sie können andere anstecken, sie können an Corona versterben. Dennoch müssen sie sich nicht mehr testen lassen. In dieser Situation von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, wie es Sachsens Gesundheitsministerin Köpping (SPD) regelmäßig tut, ist falsch, absurd, geradezu bösartig.

    Die nun geplanten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit. Während viele europäische Länder sämtliche Corona-Maßnahmen beendet haben, will „Möchtegern-Diktator“ Kretschmer in Sachsen die totale Eskalation. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Kretschmer die Sachsen für sein historisches 17% Debakel abstrafen möchte. Sachlich-logischen Erwägungen folgt diese Politik nicht. Stattdessen wurden im vergangenen Jahr sogar wieder tausende Intensivplätze in deutschen Krankenhäusern abgebaut!

    Neben den sozialen Aspekten wäre auch die sächsische Wirtschaft von einem Ausschluss Ungeimpfter schwer getroffen. Sollte die Staatsregierung diese Pläne in die Tat umsetzen, dann müssen wir uns mit allen juristisch und gesellschaftlich möglichen Mitteln gegen diesen massiven Angriff auf unsere Freiheit wehren!
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***