Schlagwort: FDP

  • Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    • In Unternehmen müsse das „Diversity Management“ vorangetrieben werden. Insbesondere in der Bundesverwaltung und Unternehmen mit Bundesbeteiligung brauche es eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ mit konkreten Zielvorgaben. Folgerichtig auch nur die Analyse der Ampelparteien: „Die Wirtschaftskraft und der Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt.“ Erfolgt die Einstellung dann zukünftig nach Hautfarben-Quote?
    • Auch die Universitäten müssen mitmachen: Vielfalt sei ein Qualitätsmerkmal des Wissenschaftssystems. Künftig solle sie in allen Förderprogrammen und Institutionen verankert werden. Werden dann nur noch Projekte gefördert, die auch „bunt“ genug sind?
    • Unsere Schulkinder sollen zukünftig im Rahmen eines „Nationalen Aktionsplanes für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ belehrt werden. Dazu passend solle auch ein „Gender-Aktionsplan“ erstellt werden, denn Deutschland müsse die Rechte von „marginalisierten Gruppen wie LSBTI“ stärken.
    • Die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen sollen zukünftig vollständig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Sinn für Humor beweisen die Ampel-Parteien mit der Beförderung von Claudia Roth zur Kulturstaatsministerin oder dem Vorhaben, „diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte“ für E-Autos zu schaffen. Längst überfällig!

    Spaß beiseite. Was wir bereits seit einigen Jahren erleben und was nun unter Regierungsbeteiligung der FDP massiv ausgebaut wird, ist ein extremistischer Gesellschaftsumbau. Weg von der Politik als Kunst des Machbaren, hin zur Umgestaltung der Gesellschaft gemäß utopistischer Zielvorgaben des Staates. Schon heute sehen wir kaum eine Werbung, die ohne „Buntheit“ auskommt, schon heute durchdringt „Vielfalt“ immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – denken Sie nur an die penetrante Belästigung mit diesem Thema, wenn Sie ein Fußballspiel schauen.

    Die Altparteien möchten mit Scheinproblemen wie „toxischer Männlichkeit“ und „strukturellem Rassismus“ von realen Problemen (Altersarmut! Pflegenotstand!) ablenken, sie möchten spalten, sie möchten uns gegeneinander ausspielen. Aktuell erleben wir – betrieben von diesen Parteien – die schrecklichste Diskriminierung von Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten. DAS muss sofort gestoppt werden.

    Erschreckend ist der totale Gleichklang von Politik, Medien und Wirtschaft bei diesem Thema. Hier ist es plötzlich in Ordnung, einen Großteil der (sächsischen) Bevölkerung zu verteufeln, auszugrenzen und in ihrer Existenz zu zerstören. Diese Spaltung ist das Gegenteil von Vielfalt. Zugelassen ist nur noch die Einheitsmeinung, die Zensur schreitet voran. Das sind reale Probleme unserer Gesellschaft. Für einen Kurswechsel steht hier nur die AfD.


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  • Carolin Bachmann gibt MDR Interview zur Impfpflicht

    Carolin Bachmann gibt MDR Interview zur Impfpflicht

    Interview mit dem MDR zur Impfpflicht – ab Minute 2:40 hört ihr mein eindeutiges Statement zur Impfpflicht: Als körperlicher Eingriff muss die Entscheidung zum Impfen freiwillig bleiben.

    Mit mir und meinen Kollegen der AfD wird es weder eine einrichtungsbezogene noch eine allgemeine Impfpflicht geben. FDP legt nur Scheinlösung vor und fällt am Ende sowieso um. Diesen unglaubwürdigen Impfpflicht-Schlingerkurs von Hartewig und FDP bemerken die Leute. Die AfD ist einzige Alternative! Wir setzen uns weiterhin für die Aufhebung der Impflicht ein und zeigen echte Alternativen auf!

    (Bezugsquelle: MDR-Sachsenspiegel v. 25.01.22)


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  • Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    P R E S S E M I T T E I L U N G:

    Auf dem richtigen Weg!

    Wie die Tageszeitung Freiepresse.de am Wochenende mitteilte, unterstützt der Vorstand des Kreisverbandes der FDP den Gruppenantrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er sowie etwa 30 weitere Abgeordnete der FDP- und der Unionsfraktion richten sich damit gegen eine allgemeine Impfpflicht. Noch im Dezember 2021 stimmten der Bundestagsabgeordnete Philip Hartewig (FDP) und seine Parteikollegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege im Bundestag zu.

    Dazu teilt die mittelsächsische Wahlkreisabgeordnete Carolin Bachmann (AfD) mit:

    „Es ist aller Ehren wert, dass sich Teile der FDP im Bund und die FDP Mittelsachsen jetzt zögerlich gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprechen.“

    Der FDP-Kreisverband Mittelsachsen, zu dem Hartewig gehört, führt als Grund die Brüchigkeit der Wirksamkeit der aktuell zugelassenen Impfstoffe an, die im Gegensatz zu anderen Schutzimpfungen keine langfristige Immunität oder einen Schutz vor Ansteckung und Übertragung erreichen.

    Weiter Carolin Bachmann:

    „Wir als AfD stellen schon lange die Notwendigkeit und Wirksamkeit unter Abwägung der Risiken heraus und setzen uns auf allen Ebenen gegen eine allgemeine Impfpflicht ein. Eine Impfung sollte immer freiwillig sein.

    Den Vorstoß der FDP begrüße ich daher und hoffe, auch im Sinne unsere Bürger, dass Herr Hartewig und seine Kollegen im Bundestag dies auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigen. Noch in der selben Pressemitteilung unterstreicht die FDP Mittelsachsen ihre Position mit einem Appell zur freiwilligen Impfung.

    Vor dem Hintergrund der durch die FDP unterstützten Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege, lässt sich für mich keine bürgernahe Position erkennen. Denn die Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht besitzen auch bei der branchenspezifischen Impfpflicht ihre Gültigkeit.

    Ich hoffe und appelliere an die Vernunft der FDP-Politiker, dass sie sich als Koalitionspartner gegen die allgemeine Impfpflicht sowie die Aufhebung der branchenspezifischen Impfpflicht aussprechen. Dazu wird es direkt am Mittwoch im Plenum bei der Debatte zur ‚SARS-CoV-2-Impfpflicht‘ die Gelegenheit geben.

    Hier hat die FDP wiederholt die Chance, sich für die freiheitlichen Grundrechte zu bekennen und eindeutig gegen eine Impfpflicht auszusprechen.

    Für die FDP wünsche ich mir, dass sie zukünftig halten, was sie versprechen und die Diskrepanz zwischen ‚vor der Wahl‘ und ’nach der Wahl‘ minimiert.“


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  • Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Dr. Weigand (MdL): Zusammenarbeit statt Konfrontation!

    Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien widmet sich an mehreren Stellen direkt oder indirekt dem Verhältnis zu Russland. Man möchte mit einer „gemeinsamen und kohärenten“ Politik innerhalb der EU gegenüber Russland agieren. SPD, Grüne und FDP kritisieren eine „umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten“ in Russland. Deutschland solle sein Engagement zur Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ in Russland verstärken. Die mittels einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossene Zugehörigkeit der Krim zu Russland sei eine „völkerrechtswidrige Annexion“. Außerdem gäbe es eine „fortbestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands“ und deswegen brauche es nukleares Abschreckungspotential.

    Ende Oktober hatte bereits Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende […] bereit sind, auch solche Mittel [Atomwaffen] einzusetzen […].“ Wie wenig hat man eigentlich aus der Zeit des Kalten Krieges gelernt?

    Das Agieren der deutschen Politik gegenüber Russland ist nicht nur vollkommen größenwahnsinnig (das hatten wir auch schon einmal!), sondern schadet insbesondere der sächsischen Wirtschaft. Die Aussetzung der Genehmigung der fertig gebauten Gaspipeline NordStream2 ist die nächste wirtschaftliche Absurdität, was gerade viele Verbraucher und Industrieunternehmen, wie das Glaswerk in Freital, durch einen massiven Anstieg der Gaspreise spüren. Die AfD fordert seit Jahren ein Ende der sinnlosen Sanktionspolitik gegen Russland.

    Meiner Ansicht nach brauchen wir einen kompletten Kurswechsel in der Russlandpolitik. Das russische Volk ist NICHT unser Feind. Unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla hat unsere Position des Dialogs klargemacht, als er sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Lawrow traf.

    Selbstverständlich müssen wir immer auf Augenhöhe eigenständige deutsche Positionen vertreten. Wir müssen aber dringend auch unsere einseitige Abhängigkeit von NATO und USA beenden und Potenziale zur Zusammenarbeit mit Russland ausloten.

    Unter einer Außenministerin Annalena Baerbock droht uns hingegen neben andauernden Peinlichkeiten nur eine weitere Eskalation. Die AfD wird dabei nicht mitmachen und ich bin mir sicher: Die Sachsen wollen diese Eskalation auch nicht!


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  • Ampel-Irrsinn: Wahlalter ab 16

    Ampel-Irrsinn: Wahlalter ab 16

    Frauenquote im Bundestag, Wahlen nur noch alle fünf Jahre – die Ampel-Regierung möchte das Wahlrecht ändern. Außerdem geplant: Bei Bundestagswahlen sollen künftig 16-Jährige abstimmen dürfen. Man wolle Parlamentsarbeit „modernisieren“. So solle eine Kommission unter anderem Vorschläge zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ausarbeiten und sich mit dem Ziel einer „paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen“.

    Allein die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre halte ich persönlich für falsch. Aus wahltaktischen Gründen kann sich die AfD in Ostdeutschland sogar über die Änderung freuen, da wir hier bei den Jungwählern häufig sogar stärkste Partei sind. Dass es vor allem Grünen und FDP mit der Änderung primär um mehr Wählerstimmen auf Bundesebene geht und eben nicht um eine stärkere Repräsentanz junger Menschen, dürfte auch Jedem klar sein. Was fehlt, ist jedoch gleichzeitig die Reform des Strafrechts. Man darf sich nicht nur die Rosinen raus picken und mit 16 wählen, sondern muss bei Strafverfahren dann auch als Erwachsener behandelt werden.

    Gänzlich inakzeptabel an den Ampel-Plänen in diesem Bereich sind jedoch die Verlängerung der Legislaturperiode und eine Frauenquote in unseren Parlamenten – denn darauf läuft die verklausulierte Formulierung des Koalitionsvertrages hinaus.

    Will man sich dem Wähler zukünftig nur noch alle fünf Jahre stellen, dann kann man noch volksferner agieren. Die AfD tritt seit ihrer Gründung sogar offensiv für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Da bedeuten noch weniger Wahlen genau den gegenteiligen Weg.

    Genauso lehnt die AfD jede Art von Quotierung unserer Gesellschaft ab. Frauen können jederzeit für den Bundestag kandidieren, viele tun dies sehr erfolgreich. Auch die AfD wurde in den vergangenen Jahren stark von Frauen geprägt und hat mit Alice Weidel eine Fraktionsvorsitzende. Denn gerade für die Frauen in der AfD zählt Qualität statt Quote – wer will schon eine Quotenfrau sein?

    Eine erzwungene Quote richtet sich aber auch gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze – denn auch jeder Mann hat das Recht zur Kandidatur. Gleichberechtigung in einer Gesellschaft darf nicht mit staatlicher Gleichmacherei verwechselt werden. Letztere folgt typisch sozialistischen Utopien, erstere wird von uns unterstützt und wir sind davon überzeugt: Unsere Frauen sind stark und brauchen keine Quote!


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  • Ampel-Irrsinn: Krampf gegen Rechts!

    Ampel-Irrsinn: Krampf gegen Rechts!

    Die neue Ampel-Regierung wird unter Beteiligung der Grünen die Bekämpfung oppositioneller Meinungen in Deutschland weiter verstärken. Nichts anderes bedeutet nämlich der Kampf gegen vorgeschobene Worthülsen wie „Hass“ und „Verschwörungsideologien“ (die in letzter Zeit seltsam häufig wahr werden) und auch nicht alles, was heute Rassismus oder Rechtsextremismus genannt wird, ist es tatsächlich auch. Um heutzutage als „rechtsextrem“ eingestuft zu werden, genügt es bereits, den Begriff des Volkes nicht im Sinne der globalistischen Multikulti-Ideologen zu definieren, sondern an ethnokulturelle Merkmale zu knüpfen.

    Dabei ist diese Aufweichung des Extremismusbegriffes wiederum eine echte Gefahr: Wenn unsere Sicherheitsbehörden demnächst „queerfeindliche Hasskriminalität“ verfolgen und dokumentieren müssen, wie es der Ampel-Koalitionsvertrag fordert, dann belastet das die ohnehin angespannten Kapazitäten zuungunsten der Bekämpfung von echtem Extremismus!

    Das interessiert FDP, Grüne und SPD jedoch nicht, denn der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung unserer Demokratie und schließlich kann man unter dem Vorwand von dessen Bekämpfung zahlreiche neue Stellen schaffen – entweder direkt beim Staat oder in der staatsfinanzierten Pseudo-Zivilgesellschaft. So soll es demnächst einen Anti-Rassismus-Beauftragten und auch einen Anti-Ziganismus-Beauftragten der Bundesregierung geben. Mit einem „Demokratiefördergesetz“ will man die Finanzierung „zivilgesellschaftlicher Gruppen“ (zumeist linksextreme Langzeitstudenten, die Ihnen vorschreiben, welche Meinung Sie haben müssen) „dauerhaft absichern“.

    Auch der Sport darf nicht zu kurz kommen: Hier soll ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aufgelegt werden – als ob der Sport in den letzten Jahren nicht bereits über alle Maßen – man denke hier nur an die Kniefall-Show letztes Jahr – politisiert worden wäre. Und in den Sozialen Medien wird es ebenso weitergehen: Im Internet müsse man stärker gegen „Rechtsextremismus“ und „Hass“ vorgehen – also zensieren, was man eben per Handstreich als solches definiert. Sogar der Staat selbst ist aus Sicht der Ampel-Parteien nicht sicher: Man wolle „Verfassungsfeinde“ zukünftig schneller aus öffentlichem Dienst, Polizei und Bundeswehr „entfernen“.

    Im Gegensatz zu all dem möchte ich meine Position zum Thema klarstellen: Wir müssen aufhören, bloße Meinungen, die vom polit-medialen Mainstream abweichen, als extremistisch einzustufen! Wir müssen echten Extremismus bekämpfen, gleich welcher Couleur! Wir müssen dabei aufhören, den Linksextremismus und den Islamismus in Deutschland zu verharmlosen. Das wäre ein tatsächlich positiver Beitrag zur Extremismusbekämpfung und zum Erhalt unserer Demokratie!


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