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Unglaubwürdig: Zuerst kritisiert Landrat Damm (CDU) die Einführung von 2G-Regelungen auf Landesebene und nun führt er sie selbst ein!
Am heutigen Morgen fand auf Einladung von Landrat Damm im Tagungszentrum des Deutschen Brennstoffinstitutes (DBI) in Freiberg eine Bürgermeisterberatung zum Thema Regionales Windenergiekonzept statt. Zur Beratung waren neben den Bürgermeistern auch die Verbandsräte des Planungsverbandes Region Chemnitz eingeladen, um gemeinsam über das kontrovers diskutierte Thema Windenergie zu beraten.
Obwohl in der Einladung explizit darauf hingewiesen wurde, dass vergleichbare Hygieneregeln gelten wie zu den Gremiensitzungen (Kreistagssitzungen), ordnete Landrat Damm gestern spontan eine 2G-Zutrittsbeschränkung an. Dadurch wurde mir als gewähltem Mitglied dieses Gremiums TROTZ eines negativen Testnachweises die Teilnahme verboten.
In der Sondersitzung im Landtag zur neuen Corona-Schutzverordnung habe ich das Thema bei Frau Köpping angesprochen und die Antwort erhalten, dass nach der aktuell noch geltenden Verordnung ihres Wissens nach kein 2G bei derartigen Sitzungen oder Beratungen angeordnet werden kann. Daher werde ich mich entsprechend an die Landesdirektion und das Innenministerium wenden, um diesen Fall aufzuklären. Herr Damm scheint hier offen rechtswidrig gehandelt zu haben.
In meinen Augen ist es untragbar, wie Landrat Damm sein Amt missbraucht und bei einem so wichtigen Thema wie der Windkraft gewählte Gremienvertreter des Planungsverbandes wie mich ausschließt! Als einzig negativ getestete Person wäre von mir kein Risiko ausgegangen.
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Die 2G-Regel für Weihnachtsmärkte wird die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben und gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit zu Verwerfungen führen. Um dies abzuwenden, fordere ich ein Modellprojekt für den Freiberger Christmarkt, was nach §15 der Corona-Schutz-Verordnung möglich ist und man damit von der 2G-Regel für Weihnachtsmärkte abweichen kann.
Testangebote an den Eingängen für ALLE – ob ungeimpft oder geimpft – würden ALLEN Bürgern die Teilnahme am Christmarkt ermöglichen. Durch die wissenschaftlich notwendige Begleitung des Projektes können zudem wichtigen Daten im Außenbereich bei so hohen Inzidenzen gesammelt werden, was auch für den Sport im Außenbereich und den weiteren Umgang mit Corona in den Wintermonaten von großer Relevanz ist.
Ich habe daher heute das Kulturministerium kontaktiert und werde mich dafür einsetzen, dass ALLEN Bürgern die Teilnahme am heimat- und traditionsstiftenden Christmarkt in Freiberg ermöglich wird. Nun liegt es an der Regierung diese Verbotspolitik zu beenden.
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Ich habe heute der Opfer von Krieg und Vertreibung in meinem Wahlkreis gedacht und gemeinsam mit Stadt- und Gemeinderäten der AfD Kränze in Freiberg, Großschirma, Halsbrücke und Bobritzsch-Hilbersdorf niedergelegt und inne gehalten.
Wenn man die Namenstafeln in verschiedenen Orten liest, dann bekommt man einen Eindruck davon, welch tiefe Spuren die beiden Weltkriege in den Stammbüchern der Familien unserer Region hinterlassen haben. Söhne und Väter haben für ihr Vaterland gekämpft und sind nie zurückgekehrt. Auch die Töchter und Mütter, die in den Schrecken des Krieges ihr Leben ließen, dürfen nicht vergessen werden.
Besonders als Abgeordneter möchte ich auch zeigen: Wir vergessen nicht, dass Millionen Deutsche in den Kriegen ihr Leben ließen. Uns mahnt ihr Leid und ihr Opfer. Wir würdigen ihr Andenken und treten es nicht mit Füßen wie der ethno-masochistische Zeitgeist dieser Tage es immer wieder tut.
„Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Toten umgeht.“ (Perikles, 493-429 v. Chr.)
Das sind beängstigende Zustände, die sich in Bayern abzeichnen. Wir werden in Sachsen genau darauf achten, dass die Universitäten und Hochschulen für alle Studenten offen bleiben – das Recht auf Bildung muss allen Studenten zustehen!
Ich habe dazu bereits am 1. November in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Sächsischen Landtag beim Wissenschaftsministerium nachgefragt: Man antwortete, es stünden genügend Finanzmittel zur Verfügung, um auch im Wintersemester kostenlose Corona-Schnelltests anzubieten. Wir werden darauf drängen, das auch tatsächlich so umzusetzen, um allen Studenten das Studium zu ermöglichen. Anfang November habe ich mich ebenfalls an die Bergakademie Freiberg gewandt, die in meinem Wahlkreis liegt und deren Absolvent ich bin. Ich habe den Rektor aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel dafür einzusetzen, dass im gesamten Wintersemester kostenlose Tests angeboten werden können.
Weiterhin sollten die Gerichte dringend aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihrer Verantwortung nachkommen. Gewaltenteilung bedeutet nicht, still zuzusehen, wie die Exekutive hier unverhältnismäßig immer weiter einen Großteil der Bevölkerung gängelt, sondern genau in dem Moment einzugreifen. Wenn die Gerichte jetzt schweigen, erinnert dieses Schweigen an dunkle Zeiten, die wir alle abwenden wollen.
(Quellebezug: BILD-Zeitung v. 12.11.2021)
Um auf das Asyl- und Corona-Chaos aufmerksam zu machen, findet am Dienstag, dem 16.11.2021, um 19:00 Uhr in Freiberg auf dem Schlossplatz eine Demo statt!
Mit dabei sind die MdLs Lars Kuppi, Dr. Rolf Weigand und Romy Penz sowie die MdB Carolin Bachmann!
Für sichere Grenzen und gegen den falschen und unrichtigen Umgang mit Corona!
==> zur Facebookveranstaltung