Schlagwort: Gesetzentwurf

  • AfD-Bundestagsfraktion: Erster Antrag zur Verhinderung der Impfpflicht veröffentlicht

    AfD-Bundestagsfraktion: Erster Antrag zur Verhinderung der Impfpflicht veröffentlicht

    Die AfD-Bundestagsfraktion hat als erster Antragsteller einen Antrag zur Verhinderung der Impfpflicht (Ds.20/516) veröffentlicht. Darin stellen wir zwei zentrale Forderungen:

    „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

    1. von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen;
    2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.“

    Eine Impfpflicht stellt einen schweren Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde (Art.1 Abs.1) dar. Langzeitrisiken der neuartigen COVID-19- Vakzine sind noch gar nicht einzuschätzen – daher kommen massenhafte (Zwangs-)Impfungen einem „medizinischen Humanexperiment“ gleich.

    Somit verbietet sich die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine generelle Impfpflicht.

    Den AfD-Antrag finden Sie unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000516.pdf.
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  • Dr. Rolf Weigand (MdL): Mindestabstand von 1000m zum Windrad endlich festlegen!

    Wir wollen einen Mindestabstand von 1000m von Windrädern zu Wohnbebauung! Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben mein Kollege Holger Hentschel und ich für die AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag eingebracht. Wir stehen an der Seite aller Bürger, die keine Windkraftanlagen direkt vor der Haustür wollen:

    Hier finden Sie das Video von Dr. Rolf Weigands Plenarrede im Sächsischen Landtag.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • AfD will Zusatzrente für Freiwillige Feuerwehr – Altparteien lehnen ab!

    AfD will Zusatzrente für Freiwillige Feuerwehr – Altparteien lehnen ab!

    CDU, SPD, Grüne und Linke haben den AfD-Gesetzentwurf für eine Zusatzrente für im Ehrenamt Tätige bei der Freiwilligen Feuerwehr (Drs. 7/3920) geschlossen abgelehnt.

    Dazu Lars Kuppi, Sprecher der AfD-Fraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

    „Während in anderen Bundesländern eine Zusatzrente für die Freiwillige Feuerwehr möglich ist, haben dies die Altparteien für Sachsen verhindert. Diese Blockadehaltung ist rein parteipolitisch motiviert und wird zu einer weiteren Frustration bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr beitragen.

    Die Freiwilligen Feuerwehren erfüllen die Pflichtaufgaben der Gemeinden zur Unterhaltung eines flächendeckenden Brandschutzes. Im ländlichen Raum tragen sie maßgeblich zur Attraktivität des Lebens in den Gemeinden bei. Trotzdem haben sie in den letzten zehn Jahren 3.000 Mitglieder allein in Sachsen verloren. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten und den zeitintensiven und gefährlichen Dienst besser würdigen.

    Abzeichen sind hierfür zu wenig. Es ist daher sehr bedauerlich, dass die Altparteien unseren sinnvollen Vorschlag aus ideologischen Gründen abgebügelt haben. Wir werden uns dennoch weiter für die Interessen der Freiwilligen Feuerwehr einsetzen.“

    Die Rede dazu im Plenum des Sächsischen Landtages finden Sie HIER:

    – Pressemitteilung der AfD Fraktion Sachsen (Lars Kuppi, Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen)

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