Diese Demonstration und alle Ersatzveranstaltungen wurden seitens der Versammlungsbehörde untersagt! Es würden mehr als 1000 Personen zusammen kommen…
Schlagwort: Grundrechte
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Oster-Korso in Sachsen
Auf zum Oster-Korso! Treffpunkt morgen 10:45 Uhr am Rathaus in Oberschöna! Dann gehts nach Dresden…
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AfD unterstützt Elternproteste – Schulen sofort wieder öffnen!
Vor vielen sächsischen Rathäusern protestierten aktuell Schüler und Eltern gegen die erneute Schließung ihrer Schulen. Zugleich bestätigte sich, dass die Schulen keine Treiber der Infektion sind. Laut CDU-Kultusministerium waren von 138.800 getesteten Schülern in der letzten Woche nur 0,12 Prozent positiv. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wenn selbst das Kultusministerium kaum positive Fälle feststellt, werden die Schulschließungen immer absurder. Es ist unverantwortlich von der CDU-geführte Staatsregierung, ihre Panikmache auf dem Rücken von Schülern und Eltern auszutragen. Eine ganze Generation von Schulkindern wird grundlos ihrer Bildungschancen und ihrer sozialen Kontakte beraubt.
Bereits eine extra von der Regierung in Auftrag gegebene Studie hatte vor Monaten festgestellt, Kinder spielen nur eine Nebenrolle im Infektionsgeschehen. Die Schnelltests bestätigen dies nun. Dennoch greift die Regierung zu neo-totalitären Maßnahmen und schießt mit Kanonen auf Spatzen. CDU-Ministerpräsident Kretschmer entwickelt sich immer mehr zum deutschlandweiten Oberbremser bei der Normalisierung des Lebens.
So bleiben in Brandenburg die Schulen offen, obwohl auch hier die 7-Tage Werte über 100 liegen. Das gleiche gilt für viele unserer europäischen Nachbarländer. Auch in Sachsen müssen die Grundrechte der Bürger nun endlich wiederhergestellt werden, dazu gehört besonders das Recht auf Bildung der Kinder.“
– Pressemitteilung der AfD Fraktion Sachsen (Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher)
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Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!
Anfang der Woche machte das Erzgebirge auf sich aufmerksam, als acht Bürgermeister einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten schickten. Dieser setzte sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinander.
In eine ähnliche Richtung sollte es am 16.03.2021 in Frankenberg gehen (siehe Artikel der Freien Presse v. 17.03.2021).
Die Frankenberger Stadtratsfraktion der AfD beantragte, bereits vor knapp einem Monat, eine unverzügliche Sondersitzung. Der Bürgermeister Firmenich (CDU) solle sich an MP Kretschmer wenden, um ihn aufzufordern Geschäfte, Gewerbe und Vereine nicht mehr geschlossen zu lassen. Voraussetzung für die Öffnungen sei jeweils ein ausreichendes Hygienekonzept.
Jedes Bundesland ist für die Umsetzung von getroffenen Regeln selbst verantwortlich. Somit ist hier auch der Ministerpräsident in der Pflicht und hat Ermessensspielraum. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung heißt es hierzu: „Die Leitlinien zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschließen Bund und Länder gemeinsam. Nach dem föderalen Prinzip erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen.“
Des Weiteren wurde die Abkehr der 7-Tage-Inzidenz gefordert. Dazu merkte bereits Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen, in einer Pressemitteilung an:
Wie von den Altparteien, auch im Stadtrat, nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt. Die Frau des Bürgermeisters, ebenfalls CDU und Stadtratsmitglied, sitzt übrigens im Landtag.
Es wird dringend Zeit für einen Wechsel, nicht nur bei der COVID-19 Strategie der Regierung.
Jürgen Stein
Pressesprecher der AfD Mittelsachsen und Fraktionssprecher der AfD-Stadtratsfraktion Frankenberg