Update: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wird eben in 1.Lesung behandelt. Darin enthalten sind elementare Eingriffe in unsere gesellschaftliche Ordnung und ein tiefer Eingriff in unser aller Leben. Die Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE stimmten geschlossen dafür, dass dies in 67 Minuten „debattiert“ wird. Nur wir als AfD stimmten dagegen und wollten mehr Zeit, denn dies bedarf ein so elementares Papier.
Sabine Dittmars (SPD) Antwort auf die Pandemie: „impfen, impfen, boostern, boostern, boostern“ […] „Ja, Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“.
Wir als AfD werden geschlossen gegen dieses Gesetz und weitere Pflichten stimmen!
Hier gelangt ihr zum Gesetzesentwurf.
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