Schlagwort: Koalition

  • Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Die Ampel-Regierungspartner haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien „drastisch“ zu beschleunigen. 2% der Landesfläche in Deutschland sollen künftig mit Windkraftanlagen bebaut sein. Um sich die Größenordnung einmal vorzustellen: Der gesamte Straßenverkehr in Deutschland macht zur Zeit 2,6% der Landesfläche aus. Gewässer machen 2,3% aus. Stellen Sie sich vor, was eine solche Flächenabdeckung durch Windkraftanlagen bedeutet!

    Besonders erstaunlich ist dabei die Scheinheiligkeit der Grünen: Für ihre Transformationspläne nehmen sie ganz offen in Kauf, dass der Naturschutz zukünftig zurückstehen müsse! Man wolle „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen“ – so der Koalitionsvertrag. Bis zum Erreichen der „Klimaneutralität“ solle der Ausbau „Erneuerbarer“ Energien Vorrang in der Schutzgüterabwägung haben und das Artenschutzrecht zurückstehen.

    Sven Giegold, grüner Staatssekretär in Habecks Klima-Ministerium, kündigte bereits an, sich bei der EU für laschere Naturschutzregeln einzusetzen und beklagt: „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden.“ Dabei wird nicht nur der Rotmilan massenhaft – in Deutschland leben 50% des Weltbestandes – Opfer der grünen „Klimarettung“, bei der die FDP munter mitmacht. Zahlreiche andere Vögel, Fledermäuse und Insektenmassen werden durch die Rotoren geschreddert. Die Schätzungen variieren, bewegen sich aber um 100.000 durch Windräder getötete Vögel pro Jahr herum – bisher!

    Bedenken die Ampel-Politiker in ihrem Klimawahn überhaupt, was so ein Windrad in der Herstellung für eine Umweltbilanz hat? Wie die dafür benötigten Rohstoffe abgebaut werden? Was nach dem Auslaufen der Subventionen mit den dann unrentablen Anlagen geschehen soll? Was der dauernde Anblick dieser über 200m-Kolosse und die Zersetzung jeglichen Blickwinkels in freie Natur mit der menschlichen Psyche macht?

    Nicht einmal vor unseren Wäldern machen die Altparteien noch Halt: Aktuell haben CDU und Grüne in Hessen den Bau eines Windparks im endgültig beschlossen. Tausende Bäume müssen für bis zu 241m hohe Windräder weichen. Die irre Begründung: Die Tiere im Reinhardswald, der die Gebrüder Grimm zu ihren weltberühmten Märchen inspirierte, würden durch den Klimawandel sowieso sterben, wenn man die Windräder nicht baue. Ideologischer Wahnsinn!

    In Sachsen werden wir uns auf allen Ebenen gegen diese ideologische Politik stellen. Unsere Natur, unsere Wälder dürfen nicht für Windkraftanlagen geopfert werden. Der aktuell mögliche Mindestabstand von 1.000m muss zum ersten Haus und auch für Repowering gelten und zukünftig muss eine 10H-Regelung, so wie in Bayern, eingeführt werden. Da kann Habeck in Berlin auf und nieder springen, wir stehen an der Seite der sächsischen Bürger gegen den Wind-Wahnsinn. Das verspreche ich Ihnen!
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  • Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    P R E S S E M I T T E I L U N G:

    Auf dem richtigen Weg!

    Wie die Tageszeitung Freiepresse.de am Wochenende mitteilte, unterstützt der Vorstand des Kreisverbandes der FDP den Gruppenantrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er sowie etwa 30 weitere Abgeordnete der FDP- und der Unionsfraktion richten sich damit gegen eine allgemeine Impfpflicht. Noch im Dezember 2021 stimmten der Bundestagsabgeordnete Philip Hartewig (FDP) und seine Parteikollegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege im Bundestag zu.

    Dazu teilt die mittelsächsische Wahlkreisabgeordnete Carolin Bachmann (AfD) mit:

    „Es ist aller Ehren wert, dass sich Teile der FDP im Bund und die FDP Mittelsachsen jetzt zögerlich gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprechen.“

    Der FDP-Kreisverband Mittelsachsen, zu dem Hartewig gehört, führt als Grund die Brüchigkeit der Wirksamkeit der aktuell zugelassenen Impfstoffe an, die im Gegensatz zu anderen Schutzimpfungen keine langfristige Immunität oder einen Schutz vor Ansteckung und Übertragung erreichen.

    Weiter Carolin Bachmann:

    „Wir als AfD stellen schon lange die Notwendigkeit und Wirksamkeit unter Abwägung der Risiken heraus und setzen uns auf allen Ebenen gegen eine allgemeine Impfpflicht ein. Eine Impfung sollte immer freiwillig sein.

    Den Vorstoß der FDP begrüße ich daher und hoffe, auch im Sinne unsere Bürger, dass Herr Hartewig und seine Kollegen im Bundestag dies auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigen. Noch in der selben Pressemitteilung unterstreicht die FDP Mittelsachsen ihre Position mit einem Appell zur freiwilligen Impfung.

    Vor dem Hintergrund der durch die FDP unterstützten Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege, lässt sich für mich keine bürgernahe Position erkennen. Denn die Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht besitzen auch bei der branchenspezifischen Impfpflicht ihre Gültigkeit.

    Ich hoffe und appelliere an die Vernunft der FDP-Politiker, dass sie sich als Koalitionspartner gegen die allgemeine Impfpflicht sowie die Aufhebung der branchenspezifischen Impfpflicht aussprechen. Dazu wird es direkt am Mittwoch im Plenum bei der Debatte zur ‚SARS-CoV-2-Impfpflicht‘ die Gelegenheit geben.

    Hier hat die FDP wiederholt die Chance, sich für die freiheitlichen Grundrechte zu bekennen und eindeutig gegen eine Impfpflicht auszusprechen.

    Für die FDP wünsche ich mir, dass sie zukünftig halten, was sie versprechen und die Diskrepanz zwischen ‚vor der Wahl‘ und ’nach der Wahl‘ minimiert.“
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  • Carolin Bachmann (MdB): Ampel – FDP als grün-roter Königsmacher und Wählertäuscher!

    Carolin Bachmann (MdB): Ampel – FDP als grün-roter Königsmacher und Wählertäuscher!

    Viele Wahlversprechen hat die FDP unter Lindner bereits gebrochen. Auch mit der Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Wiedererlangung unserer Freiheits- und Grundrechte wird es mit der Ampel nichts. Ich werde in nächster Zeit auf konkrete Inhalte des Koalitionsvertrages eingehen.

    Hier zunächst ein Überblick: Deutschlandfunk v. 26.11.2021
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  • Frühsexualisierung unserer Kinder in Sachsen verhindern!

    In der letzten Sitzung im Sächsischer Landtag habe ich unseren Antrag für eine alters- und kindgerechte Sexualerziehung im sächsischen Bildungsplan vorgestellt: Als AfD Fraktion Sachsen wollen wir keine Berliner Verhältnisse, wo bereits Kindergartenkindern Geschichten von 5-jährigen „Transkindern“, die später mal (gleichzeitig!) einen Bart, Brüste, ein Baby im Bauch und einen Penis haben wollen, erzählt werden.

    Auf die CDU ist dabei kein Verlass: Sie wird den Grünen zugestehen, was zum Koalitions- und damit Machterhalt nötig sein wird.

    Ich möchte nicht, dass unsere Kinder derart verstört und ihre natürlichen Grenzen überschritten werden und ich werde im Landtag weiter dafür kämpfen, dass das in Sachsen nicht geschieht!

    Sie gelangen zur Rede Dr. Rolf Weigands auf YouTube und Facebook.
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  • Romy Penz (MdL): Koalitionsantrag ermöglicht auch weltoffenes Häkeln für Schlosser

    Die am 22. Juli 2021 im Landtagsplenum gehaltene Rede der mittelsächsischen Landtagsabgeordneten Romy Penz, welche auch Vorsitzende des Ausschusses Bildung und Schule ist, finden Sie auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.