Schlagwort: Kosten

  • EILMELDUNG: Bundesregierung stoppt Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2!

    EILMELDUNG: Bundesregierung stoppt Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2!

    Bis jetzt macht die Ampel nur Politik GEGEN die Bevölkerung. Wir setzen uns FÜR eine Politik ein, die FÜR den Bürger gemacht ist. Nord Stream 2 muss genehmigt werden!

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  • Drastische Kostenerhöhung der Schülerbeförderung lehnen wir ab!

    Drastische Kostenerhöhung der Schülerbeförderung lehnen wir ab!

    Die drastische Kostenerhöhung der Schülerbeförderung gerade für die Grundschüler, welche das Bildungsticket nur in den seltensten Fällen voll nutzen werden, lehnen wir ab. Es braucht für die Grundschüler mit einem Beförderungsanspruch laut Schulgesetz ein separates Angebot. Das schafft zwar Mehrkosten, weil die Fahrkarten der Grundschüler zukünftig weiter separat abgerechnet werden müssen, aber eine Preiserhöhung auf vielleicht 60 Euro ist anstelle der Preissteigerung auf 180 Euro familienfreundlicher und eine geringere Belastung für die Grundschüler und deren Eltern.

    Das dies geht hat mir das Verkehrsministerium in Dresden bereits im Dezember 2021 bestätigt, wird aber vom Landkreis Mittelsachsen bisher ignoriert. Daher erwarte ich spätestens mit der Einladung zur Kreistagssitzung Anfang März endlich umfangreiche Berechnungen, die das Landratsamt seit Wochen nicht liefert.

    Zudem werden wir den Kontakt zu den Kreisräten der anderen Landkreise suchen und sind an einer fraktionsübergreifenden Lösung, im Sinne unserer Grundschüler und deren Eltern, interessiert.

    (Quellenbezug: Artikel der Freien Presse „Schülerverkehr: Kreisräte fordern Zuschuss“ v. 12.02.2022)


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  • Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    • In Unternehmen müsse das „Diversity Management“ vorangetrieben werden. Insbesondere in der Bundesverwaltung und Unternehmen mit Bundesbeteiligung brauche es eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ mit konkreten Zielvorgaben. Folgerichtig auch nur die Analyse der Ampelparteien: „Die Wirtschaftskraft und der Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt.“ Erfolgt die Einstellung dann zukünftig nach Hautfarben-Quote?
    • Auch die Universitäten müssen mitmachen: Vielfalt sei ein Qualitätsmerkmal des Wissenschaftssystems. Künftig solle sie in allen Förderprogrammen und Institutionen verankert werden. Werden dann nur noch Projekte gefördert, die auch „bunt“ genug sind?
    • Unsere Schulkinder sollen zukünftig im Rahmen eines „Nationalen Aktionsplanes für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ belehrt werden. Dazu passend solle auch ein „Gender-Aktionsplan“ erstellt werden, denn Deutschland müsse die Rechte von „marginalisierten Gruppen wie LSBTI“ stärken.
    • Die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen sollen zukünftig vollständig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Sinn für Humor beweisen die Ampel-Parteien mit der Beförderung von Claudia Roth zur Kulturstaatsministerin oder dem Vorhaben, „diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte“ für E-Autos zu schaffen. Längst überfällig!

    Spaß beiseite. Was wir bereits seit einigen Jahren erleben und was nun unter Regierungsbeteiligung der FDP massiv ausgebaut wird, ist ein extremistischer Gesellschaftsumbau. Weg von der Politik als Kunst des Machbaren, hin zur Umgestaltung der Gesellschaft gemäß utopistischer Zielvorgaben des Staates. Schon heute sehen wir kaum eine Werbung, die ohne „Buntheit“ auskommt, schon heute durchdringt „Vielfalt“ immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – denken Sie nur an die penetrante Belästigung mit diesem Thema, wenn Sie ein Fußballspiel schauen.

    Die Altparteien möchten mit Scheinproblemen wie „toxischer Männlichkeit“ und „strukturellem Rassismus“ von realen Problemen (Altersarmut! Pflegenotstand!) ablenken, sie möchten spalten, sie möchten uns gegeneinander ausspielen. Aktuell erleben wir – betrieben von diesen Parteien – die schrecklichste Diskriminierung von Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten. DAS muss sofort gestoppt werden.

    Erschreckend ist der totale Gleichklang von Politik, Medien und Wirtschaft bei diesem Thema. Hier ist es plötzlich in Ordnung, einen Großteil der (sächsischen) Bevölkerung zu verteufeln, auszugrenzen und in ihrer Existenz zu zerstören. Diese Spaltung ist das Gegenteil von Vielfalt. Zugelassen ist nur noch die Einheitsmeinung, die Zensur schreitet voran. Das sind reale Probleme unserer Gesellschaft. Für einen Kurswechsel steht hier nur die AfD.


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  • Carolin Bachmann (MdB) mit Aktuellem aus dem Bundestag: Habeck stoppt KfW-Förderung

    Carolin Bachmann (MdB) mit Aktuellem aus dem Bundestag: Habeck stoppt KfW-Förderung

    Neues aus dem Bundestag: Habeck stoppt KfW-Förderung!

    Ohne Vorwarnung und ohne die Konsequenzen zu bedenken stellt Habeck die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen ein. Ein weiteres Versprechen, dass gebrochen wurde!

    • Ob die noch in der Pipeline befindlichen KfW-Förderanträge beschieden werden, hängt davon ab, ob dies die Haushaltsituation zulässt.
    • Wie viele Familien jetzt in der Luft hängen, ihr Bauvorhaben nicht voranbringen können und auf den bereits entstandenen Kosten sitzen bleiben, ist auch der Regierung nicht bekannt – und wenn doch, scheint es nicht von Interesse zu sein.
    • Wie sich der Zeitplan und die Bedingungen für die Anschlussförderungen gestalten, ist auch noch unbekannt.

    Hierzu haben wir uns eben im Ausschuss Bauen & Wohnen ausgetauscht, mit unzufriedenstellendem Ergebnis. Gemeinsam mit meinen Kollegen der AfD werden wir uns im Bundestag für die Betroffenen dieser Regierungswillkür stark machen!


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  • Dr. Weigand (MdL): Wann wurde Schließung der Weihnachtsmärkte geplant? Ich fordere Aufklärung und Kostenübernahme durch Regierung!

    Dr. Weigand (MdL): Wann wurde Schließung der Weihnachtsmärkte geplant? Ich fordere Aufklärung und Kostenübernahme durch Regierung!

    Donnerstagabend saßen wir bis 22.30Uhr im Sächsischer Landtag und haben die neue Verordnung mit der Staatsregierung diskutiert. Dort wurde ein Offenhalten der Weihnachtsmärkte versprochen. Keine 24 Stunden später war alles obsolet und am Freitagabend wurde eine Weihnachtsmarktverbot ausgesprochen. So etwas zaubert man nicht aus der Schublade. Daher will ich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/8199) wissen, wann der Entwurf der Notfallverordnung mit der Absage der Weihnachtsmärkte erstmals vorlag. Ich befürchte, dass wir hier alle ziemlich belogen und vorgeführt wurden.

    Zudem fordere ich den 100%igen Kostenersatz durch den Freistaat Sachsen für Kommunen, Händler und auch Zulieferer, welche nun auf den Kosten sitzen bleiben und im Falle der Händler oder Glühwein-Zulieferer das zweite Jahr in Folge große Umsatzeinbußen erleben.

    Hier muss der Freistaat Sachsen genauso schnell handeln wie mit dem Weihnachtsmarktverbot. Um dies zu unterstreichen, habe ich mich heute an die Staatsregierung gewandt und schnelles Handeln gefordert.


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  • Deutschland ist Spitzenreiter! Wenn auch nur noch beim Strompreis…

    Deutschland ist Spitzenreiter! Wenn auch nur noch beim Strompreis…

    Die Daten stammen aus dem 2. Quartal dieses Jahres. Nach der aktuellen Preissteigerung könnten wir es noch an die Spitze der EU vor Tschechien schaffen, unter den G20-Ländern sind wir bereits „mit Abstand das Land mit der teuersten Elektrizität“.

    Eine bezahlbare und sichere Stromversorgung ist die absolute Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Land. Der teure Strompreis hingegen wird seit Jahren als einer der Gründe für den Weggang der Industrie angeführt. Die unmittelbaren Folgen nach Abschaltung der Kernkraftwerke hinsichtlich der Strompreise sind kaum auszumalen. In Verbindung mit der steigenden Nachfrage durch E-Mobilität könnten die Kosten auf das Niveau von Ruanda oder Sierra Leone ansteigen!

    „Insgesamt liegt die Bundesrepublik im internationalen Ranking auf Platz 15. Die meisten Staaten mit noch höheren Strompreisen sind krisengeschüttelte Entwicklungsländer wie Ruanda, Sierra Leone oder Burkina Faso, in denen sich manche Einwohner gar keine Elektrizität leisten können. Die einzigen EU-Länder, in denen die Strompreise laut Verivox noch höher sind als in Deutschland, sind Tschechien (Rang 13) und Rumänien (Rang 14).“


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