(Quellenbezug: TAG24 v. 05.03.2022)
Meine Anfrage zu Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen hat die Staatsregierung nun beantwortet (Drs. 7/8674): Demnach lebten zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Landkreis Mittelsachsen 2.907 Asylbewerber, wovon 863 Personen sofort ausreisepflichtig waren. Das sind erneut 137 mehr als im Vorjahr und zeigt, dass die CDU im Landratsamt und im sächsischen Innenministerium das Thema Abschiebungen nach wie vor komplett vernachlässigt. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass das Absicht ist und in der linksgrünen Migrationsagenda aller Altparteien gründet.
Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte ich deswegen die Position der AfD noch einmal klar herausstellen: Echte Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, müssen selbstverständlich geschützt und versorgt werden, solange der Krieg in ihrer Heimat tobt. Wirtschaftsmigranten, die sich bei uns in die soziale Hängematte legen und zudem noch überdurchschnittlich häufig kriminell werden, müssen in Schnellverfahren abgeschoben werden.
Bezeichnend finde ich auch den Unterschied zwischen „Flüchtlingen“ und Flüchtlingen an der polnischen Grenze: Manche Gruppen bestehen ausschließlich aus jungen Männern, die den polnischen Grenzschutz brutal angreifen, die Steine werfen, Zäune einreißen und sich dabei auf „Allah“ berufen. Aktuell hingegen handelt es sich größtenteils um Frauen und Kinder, während die Männer im Krieg zurückbleiben.
Dennoch: Wir brauchen nicht nur dringend konsequente Abschiebungen von Asylbetrügern, sondern auch einen wirksamen Grenzschutz, der sich nicht gegen „Corona-Sünder“ unter deutschen Reiserückkehrern richtet, sondern ein genaues Auge darauf hat, welche Personen in unser Land einreisen. Das mahne ich insbesondere angesichts erster Berichte und Videos in sozialen Netzwerken an, die zeigen, wie sich eben solche Betrüger aktuell wieder unter echte Flüchtlinge mischen!
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Die Ereignisse der letzten Tage überschlagen sich.
Einmal mehr wird klar: Frieden ist das höchste und erstrebenswerteste Gut.
Einmal mehr wird klar, wie wichtig es für uns Deutsche ist, uns in den elementaren infrastrukturellen Dingen unabhängig zu machen:
Dass wir die Eigenverantwortung übernehmen, um so jederzeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Aktuell sind wir als Land in den elementaren Produkten sowie bei der Strom- und Energieversorgung vom Ausland abhängig. Durch den Stopp von Nord Stream 2 haben wir uns als EU, der Eigenständigkeit einst so wichtig war, direkt in die Abhängigkeit der USA begeben.
An der aktuellen Situation trägt der Westen einen entscheidenden Anteil, auch wenn es in keiner Weise das jetzige militärische Eingreifen Russlands rechtfertigt.
In den vergangenen Jahren betonte Putin wiederholt seine sicherheitspolitischen Interessen für sein Land und verdeutlichte, dass die Neutralitätsverpflichtung der Ukraine nicht verhandelbar ist. Der Westen reagierte mit fehlender Rücksichtnahme und der Intensivierung der Beitrittsverhandlungen der Ukraine.
Der daraus resultierende Angriffskrieg ist, wie jede andere Form des Krieges, zu verurteilen. Dennoch sollte durch einseitige Berichterstattung nicht die jahrelange Provokation gegenüber Russland vergessen werden.
Beten wir, dass alle Beteiligten umkehren, zur Besinnung kommen und erkennen, dass es zu keiner Zeit Frieden durch Waffen und Provokationen gegeben hat.
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Es ist besorgniserregend, was aktuell in der Ukraine passiert.
Russland muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.
Es braucht Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch mit einer klaren Ursachenanalyse, vor der sich die NATO mit ihrer Osterweiterung nicht drücken darf.
(Quellenbezug: Junge Freiheit v. 24.02.2022 mit dem Titel „AfD verurteilt russischen Angriff auf Ukraine“)
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Ich habe heute der Opfer von Krieg und Vertreibung in meinem Wahlkreis gedacht und gemeinsam mit Stadt- und Gemeinderäten der AfD Kränze in Freiberg, Großschirma, Halsbrücke und Bobritzsch-Hilbersdorf niedergelegt und inne gehalten.
Wenn man die Namenstafeln in verschiedenen Orten liest, dann bekommt man einen Eindruck davon, welch tiefe Spuren die beiden Weltkriege in den Stammbüchern der Familien unserer Region hinterlassen haben. Söhne und Väter haben für ihr Vaterland gekämpft und sind nie zurückgekehrt. Auch die Töchter und Mütter, die in den Schrecken des Krieges ihr Leben ließen, dürfen nicht vergessen werden.
Besonders als Abgeordneter möchte ich auch zeigen: Wir vergessen nicht, dass Millionen Deutsche in den Kriegen ihr Leben ließen. Uns mahnt ihr Leid und ihr Opfer. Wir würdigen ihr Andenken und treten es nicht mit Füßen wie der ethno-masochistische Zeitgeist dieser Tage es immer wieder tut.
„Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Toten umgeht.“ (Perikles, 493-429 v. Chr.)
Schon heute in stillem Gedenken.
Am morgigen Sonntag, dem 14. November, gedenken wir zum Volkstrauertag der Opfer des Krieges, der Verfolgung und Vertreibung. Auch wenn die Zentrale Gedenkstunde im Deutschen Bundestag erst morgen Mittag stattfindet, habe ich bereits heute die Gebinde abgelegt und damit meine tiefste Ehrerbietung zum Ausdruck gebracht. Die Opfer werden immer in unser aller Herzen und Gedenken bleiben.
Grund für mein vorzeitiges Gedenken ist, dass ich mich nicht erkrankt unter Menschenmengen begeben werde.
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