Schlagwort: Linksextremismus

  • Ampel-Irrsinn: Krampf gegen Rechts!

    Ampel-Irrsinn: Krampf gegen Rechts!

    Die neue Ampel-Regierung wird unter Beteiligung der Grünen die Bekämpfung oppositioneller Meinungen in Deutschland weiter verstärken. Nichts anderes bedeutet nämlich der Kampf gegen vorgeschobene Worthülsen wie „Hass“ und „Verschwörungsideologien“ (die in letzter Zeit seltsam häufig wahr werden) und auch nicht alles, was heute Rassismus oder Rechtsextremismus genannt wird, ist es tatsächlich auch. Um heutzutage als „rechtsextrem“ eingestuft zu werden, genügt es bereits, den Begriff des Volkes nicht im Sinne der globalistischen Multikulti-Ideologen zu definieren, sondern an ethnokulturelle Merkmale zu knüpfen.

    Dabei ist diese Aufweichung des Extremismusbegriffes wiederum eine echte Gefahr: Wenn unsere Sicherheitsbehörden demnächst „queerfeindliche Hasskriminalität“ verfolgen und dokumentieren müssen, wie es der Ampel-Koalitionsvertrag fordert, dann belastet das die ohnehin angespannten Kapazitäten zuungunsten der Bekämpfung von echtem Extremismus!

    Das interessiert FDP, Grüne und SPD jedoch nicht, denn der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung unserer Demokratie und schließlich kann man unter dem Vorwand von dessen Bekämpfung zahlreiche neue Stellen schaffen – entweder direkt beim Staat oder in der staatsfinanzierten Pseudo-Zivilgesellschaft. So soll es demnächst einen Anti-Rassismus-Beauftragten und auch einen Anti-Ziganismus-Beauftragten der Bundesregierung geben. Mit einem „Demokratiefördergesetz“ will man die Finanzierung „zivilgesellschaftlicher Gruppen“ (zumeist linksextreme Langzeitstudenten, die Ihnen vorschreiben, welche Meinung Sie haben müssen) „dauerhaft absichern“.

    Auch der Sport darf nicht zu kurz kommen: Hier soll ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aufgelegt werden – als ob der Sport in den letzten Jahren nicht bereits über alle Maßen – man denke hier nur an die Kniefall-Show letztes Jahr – politisiert worden wäre. Und in den Sozialen Medien wird es ebenso weitergehen: Im Internet müsse man stärker gegen „Rechtsextremismus“ und „Hass“ vorgehen – also zensieren, was man eben per Handstreich als solches definiert. Sogar der Staat selbst ist aus Sicht der Ampel-Parteien nicht sicher: Man wolle „Verfassungsfeinde“ zukünftig schneller aus öffentlichem Dienst, Polizei und Bundeswehr „entfernen“.

    Im Gegensatz zu all dem möchte ich meine Position zum Thema klarstellen: Wir müssen aufhören, bloße Meinungen, die vom polit-medialen Mainstream abweichen, als extremistisch einzustufen! Wir müssen echten Extremismus bekämpfen, gleich welcher Couleur! Wir müssen dabei aufhören, den Linksextremismus und den Islamismus in Deutschland zu verharmlosen. Das wäre ein tatsächlich positiver Beitrag zur Extremismusbekämpfung und zum Erhalt unserer Demokratie!


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  • Staat fördert Linksextremisten mit Steuergeld!

    Staat fördert Linksextremisten mit Steuergeld!

    Zum gestern begonnenen Prozess gegen Lina E. und drei weitere Linksextremisten vor dem OLG Dresden wurde bekannt, dass einer der Täter, während er schwerste Gewalttaten an politischen Gegnern beging, von einem bundesweit bekannten Projekt für Demokratie-Förderung und Extremismus-Prävention (!) finanziell unterstützt worden sein soll. Insgesamt flossen 2.800€ – für die Teilnahme an Veranstaltungen und Fahrtkosten.

    Brandanschläge, Überfälle auf Andersdenkende, Angriffe gegen Polizisten, abgehörte Gespräche darüber, bei einem weiteren Erstarken der AfD zur Waffe greifen und Menschen töten zu wollen – all das wird Lina E. und Komplizen vorgeworfen. Dass ausgerechnet solch schwere Gewalttäter von einem Projekt zur Extremismus-Prävention unter fadenscheinigen Begründungen unterstützt wurden, offenbart den ganzen Wahnsinn der deutschen „Demokratieförderung“.

    Die ist nämlich in weiten Teilen eine mit Steuergeldern unterstützte Oppositionsbekämpfung durch mehr oder weniger militante Antifa-Kräfte. Manuela Schwesig (SPD) war diejenige, die zu ihrer Zeit als Bundesministerin 2014 die Extremismusklausel ersatzlos gestrichen hat. Zuvor mussten sich aus Steuermitteln unterstützte „Demokratieprojekte“ schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal dazu waren viele linke Vereinsstrukturen bereit!

    Wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man sich nicht einmal mehr zum Grundgesetz bekennen. Das ist SPD-Politik schon vor Esken, Kühnert und Co. gewesen! Auch die Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ wurden in den letzten Jahren exorbitant erhöht: Alleine für die nächsten drei Jahren sind hier Fördermittel von über 1 Milliarde € vorgesehen!

    Der Staat der Altparteien treibt Steuern von seinen Bürgern ein und setzt diese dann dafür ein, um kritische Bürger von einer damit aufgepäppelten „Antifa“ mundtot machen zu lassen. Die AfD in Regierungsverantwortung wird die staatliche Unterstützung von Linksextremisten umgehend einstellen und gegen JEDEN Extremismus gleichermaßen vorgehen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus!

    Quelle: Focus v. 08.09.2021.


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  • Fördern Freistaat und Landkreis Mittelsachsen AfD-Verunglimpfung in der Petrikirche?

    Fördern Freistaat und Landkreis Mittelsachsen AfD-Verunglimpfung in der Petrikirche?

    Kommende Woche findet in Freiberg eine Buchvorlesung zum Thema „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen.“ statt, welche laut Veranstalter u. a. vom Landkreis Mittelsachsen gefördert wird. Der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand will morgen in der Kreistagssitzung antworten von Landrat Damm (siehe Anfrage mit Anlage). Eine ähnliche Anfrage hat Dr. Weigand auch auf Landesebene eingereicht, um der Finanzierung solcher einseitigen Projekte nachzugehen.

    Dr. Rolf Weigand dazu:

    „Wenn der Landkreis Mittelsachsen oder der Freistaat Sachsen wiederholt Projekte fördert, die die zweitstärkste politische Kraft – mit knapp einem Drittel der Wähler hinter sich – verunglimpfen, dann frage ich mich, wie weit das Demokratieverständnis im Landratsamt und in der Staatsregierung geht. Wenn zudem nur Projekte gefördert werden, die sich mit der AfD beschäftigen, aber gleichzeitig bspw. linksextremistische Strukturen, zu dem das Netzwerk „Freiberg für alle“ auch Kontakte pflegt, weder in Mittelsachsen noch in Sachsen betrachtet werden, dann müssen diese undemokratischen Förderprojekte sofort eingestellt werden. Ich erwarte hier ein entschiedenes Handeln von Landrat Damm, da er die Interessen aller Mittelsachsen zu vertreten hat und der Anti-AfD-Wahlkampf nicht vom Landkreis Mittelsachsen gefördert werden darf.“

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen sowie Kreisrat in Mittelsachsen und stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion


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