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Unglaubwürdig: Zuerst kritisiert Landrat Damm (CDU) die Einführung von 2G-Regelungen auf Landesebene und nun führt er sie selbst ein!
Am heutigen Morgen fand auf Einladung von Landrat Damm im Tagungszentrum des Deutschen Brennstoffinstitutes (DBI) in Freiberg eine Bürgermeisterberatung zum Thema Regionales Windenergiekonzept statt. Zur Beratung waren neben den Bürgermeistern auch die Verbandsräte des Planungsverbandes Region Chemnitz eingeladen, um gemeinsam über das kontrovers diskutierte Thema Windenergie zu beraten.
Obwohl in der Einladung explizit darauf hingewiesen wurde, dass vergleichbare Hygieneregeln gelten wie zu den Gremiensitzungen (Kreistagssitzungen), ordnete Landrat Damm gestern spontan eine 2G-Zutrittsbeschränkung an. Dadurch wurde mir als gewähltem Mitglied dieses Gremiums TROTZ eines negativen Testnachweises die Teilnahme verboten.
In der Sondersitzung im Landtag zur neuen Corona-Schutzverordnung habe ich das Thema bei Frau Köpping angesprochen und die Antwort erhalten, dass nach der aktuell noch geltenden Verordnung ihres Wissens nach kein 2G bei derartigen Sitzungen oder Beratungen angeordnet werden kann. Daher werde ich mich entsprechend an die Landesdirektion und das Innenministerium wenden, um diesen Fall aufzuklären. Herr Damm scheint hier offen rechtswidrig gehandelt zu haben.
In meinen Augen ist es untragbar, wie Landrat Damm sein Amt missbraucht und bei einem so wichtigen Thema wie der Windkraft gewählte Gremienvertreter des Planungsverbandes wie mich ausschließt! Als einzig negativ getestete Person wäre von mir kein Risiko ausgegangen.
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Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen hat einen Brief veröffentlicht, in dem mit Einführung der „2G“-Regel die Gängelung der Gastronomie angeprangert wird!
Hier der Text: (Hier der Brief als Download.)
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag | Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden
Dresden, 11.11.2021
Zur Einführung von „2G“ in Sachsen: Gängelung der Gastronomie beenden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Montag, dem 8. November 2021, gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung. In der Gastronomie wird damit flächendeckend das „2G-Modell“ eingeführt: Wer eine Gaststätte, einen Club oder eine Bar besuchen möchte, muss geimpft oder gene-sen sein – ein negativer Testnachweis reicht nicht mehr aus.
Das, was von offizieller Seite über Monate hinweg abgestritten wurde, wird damit bittere Realität: Die Regierung (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt eine Impfpflicht durch die Hintertür ein. Wer noch nicht an Covid-19 erkrankt war und sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Impfung entscheidet, darf nicht mehr vollumfänglich am sozialen Leben teilnehmen. Als größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag verurtei-len wir einen solchen „Lockdown für Ungeimpfte“ auf Schärfste. Die Impfung muss grund-sätzlich eine persönliche Entscheidung bleiben.
Auf die sächsische Gastronomie kommen damit harte Zeiten zu. Nach über anderthalb Jah-ren kopfloser Corona-Politik sind die Reserven bei vielen Wirten erschöpft. Fachverbände rechnen mit erheblichen Umsatzeinbußen – gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Weihnachtsgeschäfts. Bereits in den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Stornierungen von Familienfesten und Betriebsfeiern gemeldet.
Oft erreicht uns die Frage, was wir als gewählte Volksvertreter im Sächsischen Landtag tun, um die Gastwirte zu unterstützen. Seit Beginn der Corona-Krise haben wir immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und konkrete Vorschläge für einen verhältnismäßigen Um-gang mit dem Corona-Virus eingebracht. Hier eine Auswahl unserer Anträge:
• Antrag: Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen (Drs. 7/2779)
• Antrag: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht ver-gessen – „existenzsicherndes Übergangsgeld“ unbürokratisch ausreichen (Drs. 7/4769)
• Antrag: „Endlos-Lockdown“ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten (Drs. 7/5673)
• Antrag: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln (Drs. 7/6051)
• Antrag: Corona Zwangsmaßnahmen beenden – Einen transparenten Ausstiegs-automatismus einführen (Drs. 7/7181)
Auch wenn diese Anträge allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, so ist es uns doch gelungen, Veränderungen im Sinne der sächsischen Gastwirtschaft zu bewirken, indem wir unsere Forderungen mit Beharrlichkeit und Nachdruck vorgebracht haben. Ein Beispiel ist die weitgehende Abkehr von der wenig aussagekräftigen 7-Tage-Inzidenz hin zur Betrachtung der tatsächlichen Krankenbettbelegung, die wir über Monate hinweg ge-fordert haben, bevor sie von der Regierung umgesetzt wurde.
In diesem Sinne werden wir auch weiterhin unsere Stimme für die sächsische Gastronomie erheben. Zum Beispiel haben wir gerade erst eine Klage gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche 2G-Regelung eingereicht. Seien Sie versichert: Wir bleiben am Ball!
Ihnen und Ihren Unternehmen wünschen wir trotz der Umstände alles Gute und viel Kraft für die kommenden Monate.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender
Gemeinsam mit meinem Team und einem Banner „Keinen ausgrenzen – 2G beenden!“ habe ich heute zwischen 8 und 9 Uhr an der B101 bei Siebenlehn auf die Ausgrenzung der Ungeimpften – immerhin 40% in Mittelsachsen – aufmerksam gemacht. Die Resonanz war bis auf eine Ausnahme durchweg positiv, viele Daumen hoch und mutmachende Zurufe.
Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen spaltet die Gesellschaft. Ungeimpfte, aber gesunde Bürger, werden wie Aussätzige ausgegrenzt. Viele Gastronomen aus meinem Wahlkreis kontaktieren mich seit Tagen, da die 2G-Regel zu massiven Absagen von Familien- und Betriebsfeiern führt, die notwendigen Gäste ausbleiben und damit die Umsätze massiv einbrechen.
Die Staatsregierung muss die 2G-Regel umgehend aufheben, um zum einen die Spaltung der Gesellschaft zu beenden und zum anderen ein Gaststättensterben abzuwenden.
Für die Aufhebung der 2G-Regel werden wir uns weiter im Sächsischer Landtag einsetzen und gegen die aktuelle Corona-Verordnung klagen.Wir lassen uns nicht spalten!
(Freie Presse berichtet darüber in einem Artikel vom 13.11.2021)
Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.
Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.
Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!
Ich fordere:
Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
Die Daten stammen aus dem 2. Quartal dieses Jahres. Nach der aktuellen Preissteigerung könnten wir es noch an die Spitze der EU vor Tschechien schaffen, unter den G20-Ländern sind wir bereits „mit Abstand das Land mit der teuersten Elektrizität“.
Eine bezahlbare und sichere Stromversorgung ist die absolute Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Land. Der teure Strompreis hingegen wird seit Jahren als einer der Gründe für den Weggang der Industrie angeführt. Die unmittelbaren Folgen nach Abschaltung der Kernkraftwerke hinsichtlich der Strompreise sind kaum auszumalen. In Verbindung mit der steigenden Nachfrage durch E-Mobilität könnten die Kosten auf das Niveau von Ruanda oder Sierra Leone ansteigen!
„Insgesamt liegt die Bundesrepublik im internationalen Ranking auf Platz 15. Die meisten Staaten mit noch höheren Strompreisen sind krisengeschüttelte Entwicklungsländer wie Ruanda, Sierra Leone oder Burkina Faso, in denen sich manche Einwohner gar keine Elektrizität leisten können. Die einzigen EU-Länder, in denen die Strompreise laut Verivox noch höher sind als in Deutschland, sind Tschechien (Rang 13) und Rumänien (Rang 14).“
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