Schlagwort: Ordnung

  • Recht und Ordnung durchsetzen!

    Recht und Ordnung durchsetzen!

    Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und religiöser Extremismus stellen gleichermaßen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

    Extremismus darf man nicht mit zweierlei Maß messen.

    Eine ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur sehen wir als unsere Aufgabe und ist selbstverständlich Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.

  • Ursachen ergründen statt oberflächliche „Mittelsächsische Erklärung“ – Dr. Weigands Offener Brief an Landrat Damm sowie die OBs Krüger, Liebhauser, Schreiber

    Ursachen ergründen statt oberflächliche „Mittelsächsische Erklärung“ – Dr. Weigands Offener Brief an Landrat Damm sowie die OBs Krüger, Liebhauser, Schreiber

    Ursachen ergründen statt eine oberflächliche „Mittelsächsische Erklärung“ unterzeichnen! – Mein Offener Brief an Landrat Damm und die Oberbürgermeister Krüger, Liebhauser und Schreiber:

    • Die „Mittelsächsische Erklärung“ unterzeichne ich nicht. Die zumeist pauschalen, oberflächlichen Verurteilungen von Bürgern gehen den Ursachen der Montagsproteste nicht auf den Grund. Als Volksvertreter haben wir aber alle Bürger – unabhängig von ihrem Impfstatus – zu vertreten.
    • Viele Maßnahmen des Freistaates Sachsen sind weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar. Wenn Sie davon sprechen, dass alle Maßnahmen unsere Gesundheit schützen, dann bedauere ich Ihre unkritische Einschätzung sehr.
    • Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass Geimpfte und Genese sich mit SARS-CoV-2 infizieren, es übertragen, auch daran erkranken, teils sogar versterben. Eine Spaltung unserer Gesellschaft mit 2G-Maßnahmen lehne ich ab.
    • Auch Aerosol-Forscher bestätigen, dass im Außenbereich nahezu keine Infektionsketten entstehen. Die unverhältnismäßige 10-Personen Begrenzung von Spaziergängen muss daher sofort abgeschafft werden.
    • Ihre Behauptung in der „Mittelsächsischen Erklärung“, dass von den „Ordnungskräften keine Gewalt“ ausgeht, zeigt mir, dass sie als neutrale Beobachter sehr selten vor Ort sind. Neben wenigen Störern unter den Demonstranten gibt es auch bei den Polizeibeamten übereifrige Kollegen, die eine Eskalation herausfordern. Gewalt gegen friedliche Spaziergänger ist genauso inakzeptabel, wie eben solche gegen Polizeibeamte.
    • Wenn Sie in der „Mittelsächsischen Erklärung“ von Lügen, Hass und Hetze reden, verurteilen Sie dann auch hetzerische Aussagen und Lügen wie die „Tyrannei der Ungeimpften“ (Montgomery, Weltärztebund) oder „Pandemie der Ungeimpften“ (Kretschmer)? Solche Aussagen sind in meinen Augen ebenso deutlich zu verurteilen, wie auch Beschimpfungen von Geimpften, weil sich diese eine „Giftspritze“ geholt haben. Ob sich jemand für oder gegen eine Impfung entscheidet: Es ist seine Entscheidung!

    ==> Den vollständigen Brief können Sie hier nachlesen.

    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube, Webseite. ***

  • Carolin Bachmann (MdB): Das mittelsächsische Panikorchester gibt die Marschrichtung bekannt!

    Getreu nach dem Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.“

    Landrat Matthias Damm, Sven Krüger (Oberbürgermeister Freiberg), Sven Liebhauser (Oberbürgermeister Döbeln) und Ralf Schreiber (Oberbürgermeister Mittweida) sind Erstunterzeichner der sogenannten „Mittelsächsischen Erklärung“ (siehe Link unten).

    Darin geben sie in überraschenden, skurril anmutenden und einschwörenden Worten u. a. bekannt:

    • „Wir sind überzeugt, dass die wirkliche Gefahr von der Krankheit ausgeht und nicht vom Impfstoff!“
    • „Lügen, Hass und Hetze, Aufrufe zu Gewalt und gar zu Mordanschlägen sind erschreckend und nicht hinnehmbar. Wir befürchten, dass aus Worten Taten werden können!“
    • „Von den Ordnungskräften geht keine Gewalt aus.“
    • „Polizei und Ordnungsamt müssen aber unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wirksam schützen!“
    • „Mit einer Impfung schützen Sie sich selbst und zeigen sich auch solidarisch mit Gefährdeten! Beteiligen Sie sich nicht an Agitation und Hetze!“

    Ich werde demnächst mit den Herren persönlich in Kontakt treten. Zum einen ist dies geplant, um mich gemeinsam mit ihnen für unseren Landkreis einzusetzen und ihnen die Hand zu reichen. Zum anderen möchte ich ihre Beweggründe, Denkmuster und Motivation für diesen Appell verstehen. Denn wer die Gesellschaft so beeinflusst, Normalitäten als Besonderheit herausstellt und Bevölkerungsgruppen deren Missachtung unterstellt, der hat sicherlich Gründe dafür.

    (Erklärung des Landkreises Mittelsachsen: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/mittelsaechsische-erklaerung.html)
    *** Informiert bleiben auf Carolin Bachmanns Infokanälen: Facebook, Telegram, YouTube, Instagram & Internetseite. ***

  • Info aus dem Bundestag: Eingriffe in unsere gesellschaftliche Ordnung und tiefer Eingriff in unser aller Leben.

    Update: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wird eben in 1.Lesung behandelt. Darin enthalten sind elementare Eingriffe in unsere gesellschaftliche Ordnung und ein tiefer Eingriff in unser aller Leben. Die Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE stimmten geschlossen dafür, dass dies in 67 Minuten „debattiert“ wird. Nur wir als AfD stimmten dagegen und wollten mehr Zeit, denn dies bedarf ein so elementares Papier.

    Sabine Dittmars (SPD) Antwort auf die Pandemie: „impfen, impfen, boostern, boostern, boostern“ […] „Ja, Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“.

    Wir als AfD werden geschlossen gegen dieses Gesetz und weitere Pflichten stimmen!

    Hier gelangt ihr zum Gesetzesentwurf.
    *** Informiert bleiben auf Carolin Bachmanns Infokanälen: Facebook, Telegram, YouTube, Instagram & Internetseite. ***

    *** Alle Veranstaltungstermine finden Sie in unserem Terminkalender. ***
  • Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.

    Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.

    Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!

    Ich fordere:

    • Die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer,
    • die Stärkung der Einrichtungen des Abschiebegewahrsams, um das auch durchsetzen zu können,
    • die Beseitigung der Anreize für die Massenzuwanderung nach Deutschland und Sachsen, indem wir konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen,
    • keine leistungslose Rundumversorgung von Asylbewerbern durch den Steuerzahler, indem die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes genutzt werden, nach dem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und denen, die dies verweigern, die Leistungen gekürzt werden können.

    Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***

  • Weigand deckt auf: Freiberger Brandstifter ist seit 2017 ausreisepflichtig!

    Am 22.08.2021 kam es zu einer Brandstiftung im Asylbewerberheim Freiberg. Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) fragte dazu bei Innenminister Wöller nach (Drs. 7/7619) und bekam heute die Antwort: Der Tatverdächtige ist seit 2017 ausreisepflichtig.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „Zum wiederholten Male wurde ein Asylbewerber kriminell, der seit Jahren ausreisepflichtig ist und dennoch nicht abgeschoben wurde. Dieses Versagen liegt bei der CDU-Landesregierung und ist auch ein Grund für das desaströse Abschneiden der CDU bei der zurückliegenden Wahl, welche seit Jahren bei diesem Thema nicht in der Lage ist konsequent zu handeln.

    Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich konsequent Recht und Ordnung durchsetzt. Wer keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hat und trotzdem nicht wieder ausreist bzw. seine Abschiebung behindert, der darf keine weiteren finanziellen Leistungen in Deutschland erhalten und muss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Sachsen und der Landkreis Mittelsachsen müssen eine Abschiebekultur etablieren, die nichts anderes als eine Rückkehr zu Recht und Ordnung wäre. Das muss ein neuer Landrat ab 2022 zur Chefsache machen, um das CDU-Innenministerium in Dresden aus dem Dornröschen-Schlaf zu wecken!“
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***