Schlagwort: Personenbegrenzung

Die drei mittelsächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Susann Leithoff, Iris Firmenich und Thomas Schmidt haben heute bei der namentlichen Abstimmung im Sächsischen Landtag mit NEIN zum AfD-Antrag zur sofortigen Aufhebung der unverhältnismäßigen 10-Personenbegrenzung gestimmt. Damit halten die „Volksvertreter“ der CDU aus Mittelsachsen weiter an der Unterdrückung der friedlichen Bürger und Spaziergänger fest und wollen scheinbar jeglichen Protest verhindern.

Ein Blick auf die Straße und ein Gespräch mit den Bürgern, so wie meine Kollegen und ich dies regelmäßig am Montagabend machen, würde sicher helfen die eigene Meinung im CDU-Elfenbeinturm zu überdenken.

„Der Staat muss sich Bedingungen ausdenken, unter denen die Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann. Hier denkt er sich nur Bedingungen aus, sie zu unterbinden.“ (Prof. Dr. Oliver Lepsius)