Schlagwort: Politikwechsel

  • Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.

    Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.

    Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!

    Ich fordere:

    • Die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer,
    • die Stärkung der Einrichtungen des Abschiebegewahrsams, um das auch durchsetzen zu können,
    • die Beseitigung der Anreize für die Massenzuwanderung nach Deutschland und Sachsen, indem wir konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen,
    • keine leistungslose Rundumversorgung von Asylbewerbern durch den Steuerzahler, indem die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes genutzt werden, nach dem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und denen, die dies verweigern, die Leistungen gekürzt werden können.

    Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
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  • „Wofür steht Carolin Bachmann?“ – Start der Themenserie in aktueller BLICK-Ausgabe

    Im aktuellen BLICK (Ausgabe 17. Juli 2021) finden Sie den Beginn meiner Themenserie „Wofür steht Carolin Bachmann?“.

    Ich stehe für eine sichere und grundlastfähige Energieversorgung sowie eine solide Infrastruktur.

    1. Energieversorgung

    Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emission auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft. Dieser Plan bedroht unsere Freiheit in einem beängstigenden Ausmaß. Wir lehnen dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.

    Die Notwendigkeit der CO2-Reduktion fußt auf der Behauptung, durch eine Dekarbonisierung (Verzicht auf Kohle, Öl, Gas) könne eine vom Menschen gemachte Klimakatastrophe noch verhindert werden. Das Klima verändert sich seit der Existenz der Erde.

    Denkt mal an Wärme-, Kalt- / Eiszeiten sowie die Flut zur Zeit Noahs und das Sterben der Dinosaurier.

    Das unnötige Pariser Klimaabkommen wollen wir daher aufkündigen.

    Wetterphänomene sind übrigens bekannt.

    In diesem Zuge mein großes Beileid all denen, die zum aktuellen Hochwasser Haus, Hof und Leben verloren haben oder schweren Schaden zu tragen haben.

    Danke und viel Kraft allen Helfern!

    Die übereilte, undurchdachte komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökonomisch, unrealistisch und daher abzulehnen.

    Ich fordere daher das EEG ersatzlos zu streichen und auf einen sicheren, grundlastfähigen und nachhaltigen Energiemix sowie technologieoffene Forschung zu setzen.

    2. Infrastruktur

    Die Energieversorgung gehört für mich genauso zur Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Einsatzkräfte und im Jahr 2021 auch die Glasfasernetze und Funknetze.

    Glasfaser- und Funknetzausbau muss schnellstens umgesetzt werden, wir schreiben das Jahr 2021. 5G-Technologie muss durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet werden und die Bürger müssen umfassend und neutral über die Ergebnisse informiert werden. Digitale Verwaltungsprozesse müssen verschlankt und vereinheitlicht werden.

    Vor dem Hintergrund „grüner“ Politik erleben wir die Verächtlichmachung der Verbrennungsmotoren. Unsere Motoren sind aber die saubersten der Welt. Eine Mobilität via Eselgespann und Fahrradtransporte kann in Deutschland niemand wollen.

    Ich bin gegen eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert.

    Für mich steht die Freiheit der Bürger im Vordergrund.

    Ich möchte den motorisierten Individualverkehr schützen, die Bundesautobahnen entlasten und den Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern.

    Darüber hinaus muss Stadt und Land gleichrangig entwickelt werden. Seit Jahrzehnten erleben wir eine Landflucht. Es braucht einen Politikwechsel und die Schaffung gleichwertiger Lebensweisen, um diese Entwicklung umzukehren.

    Die Kommunen müssen finanziell wesentlich besser bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge ausgestattet werden.

    – Beitrag von Carolin Bachmann, Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 161 / Mittelsachsen

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