Schlagwort: Prozess

  • Zerstörung der Automobilindustrie

    Zerstörung der Automobilindustrie

    Unter der neuen Ampel-Regierung wird der staatlich verordnete Wandel zur unwirtschaftlichen E-Mobilität vorangetrieben. Im Koalitionsvertrag legen die Regierungsparteien fest: Bis 2030 haben auf deutschen Straßen mindestens 15 Millionen Elektroautos zu fahren. Spätestens 2035 würden dann nur noch „CO2-neutrale“ PKW zugelassen. Im Koalitionsvertrag selbst wird das ganz offen als „Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie“ bezeichnet.

    Dieser politisch gewollte Transformationsprozess wird Hunderttausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland zerstören und die Freiheit der individuellen Mobilität massiv einschränken. Elektroautos selbst leiden nicht nur nach wie vor unter technischen Problemen (Reichweite vor allem bei Kälte, Ladezeit, Lebensdauer, Brandgefahren), sondern auch die nötige Infrastruktur für flächendeckende E-Mobilität ist nicht einmal im Ansatz vorhanden und kann kaum bis 2030 entstehen. Nach aktuellen Berechnungen müssten dafür bis 2030 jede Woche (!) 2.000 neue Ladesäulen in Deutschland gebaut werden.

    Hinzu kommt: Nicht jeder wird sich den Umstieg auf ein teures E-Auto leisten können! Neben den hohen Anschaffungskosten leert hier in Deutschland der schon jetzt höchste Strompreis der Welt (Tendenz steigend) das Portemonnaie der Bürger. Hinzu kommt die geringe Lebensdauer der Batterien, wodurch es nahezu keinen Gebrauchtwagenmarkt bei E-Autos geben wird.

    Worüber keiner spricht: Wo sollen all die Rohstoffe wie z. B. Lithium für die Batterieproduktion herkommen und unter welchen Bedingungen und Umweltschäden werden sie gefördert?

    Dabei haben wir es bei modernen Diesel- und Ottomotoren mit deutscher Hochtechnologie zu tun. Moderne Schadstofffilter sorgen dafür, dass die Luft nach der Durchfahrt des Fahrzeuges sogar weniger Feinstaub enthält als zuvor! Trotzdem betreiben die Altparteien eine ideologische Politik wider Physik und Verstand gegen den Verbrennungsmotor. Der Umstieg auf die E-Mobilität wird politisch erzwungen. Vielleicht ist man sich sogar all dieser Probleme bewusst und nimmt vorsätzlich in Kauf, dass die individuelle Freiheit, die ein eigenes Fahrzeug bietet, vielen Menschen genommen wird.

    Dass es auch anders ginge, zeigen Forscher der TU Freiberg aus meinem Wahlkreis: Hier wird intensiv an synthetischen Kraftstoffen geforscht, die in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können, aber „CO2-neutral“ sind. So können Ressourcen und CO2 eingespart werden, aber weiterhin auf die effiziente Verbrenner-Technologie gesetzt werden und vor allem: Die bereits vorhandene Tankstelleninfrastruktur könnte weiter genutzt werden!

    Die AfD spricht sich für eine Förderung solch alternativer Technologien aus. Auch Wasserstoff hat aus unserer Sicht enormes Zukunftspotenzial. Die einseitige und aus unserer Sicht ideologische Fixierung der Altparteien auf die E-Mobilität halten wir für fatal. Sie vernichtet Arbeitsplätze, vernichtet Freiheit und wird scheitern. Es braucht weiterhin eine technologieoffene Forschung und Entwicklung, wobei gerade heimisches Know-How und Fachwissen wie in Freiberg nicht verloren gehen darf.


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  • Staat fördert Linksextremisten mit Steuergeld!

    Staat fördert Linksextremisten mit Steuergeld!

    Zum gestern begonnenen Prozess gegen Lina E. und drei weitere Linksextremisten vor dem OLG Dresden wurde bekannt, dass einer der Täter, während er schwerste Gewalttaten an politischen Gegnern beging, von einem bundesweit bekannten Projekt für Demokratie-Förderung und Extremismus-Prävention (!) finanziell unterstützt worden sein soll. Insgesamt flossen 2.800€ – für die Teilnahme an Veranstaltungen und Fahrtkosten.

    Brandanschläge, Überfälle auf Andersdenkende, Angriffe gegen Polizisten, abgehörte Gespräche darüber, bei einem weiteren Erstarken der AfD zur Waffe greifen und Menschen töten zu wollen – all das wird Lina E. und Komplizen vorgeworfen. Dass ausgerechnet solch schwere Gewalttäter von einem Projekt zur Extremismus-Prävention unter fadenscheinigen Begründungen unterstützt wurden, offenbart den ganzen Wahnsinn der deutschen „Demokratieförderung“.

    Die ist nämlich in weiten Teilen eine mit Steuergeldern unterstützte Oppositionsbekämpfung durch mehr oder weniger militante Antifa-Kräfte. Manuela Schwesig (SPD) war diejenige, die zu ihrer Zeit als Bundesministerin 2014 die Extremismusklausel ersatzlos gestrichen hat. Zuvor mussten sich aus Steuermitteln unterstützte „Demokratieprojekte“ schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal dazu waren viele linke Vereinsstrukturen bereit!

    Wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man sich nicht einmal mehr zum Grundgesetz bekennen. Das ist SPD-Politik schon vor Esken, Kühnert und Co. gewesen! Auch die Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ wurden in den letzten Jahren exorbitant erhöht: Alleine für die nächsten drei Jahren sind hier Fördermittel von über 1 Milliarde € vorgesehen!

    Der Staat der Altparteien treibt Steuern von seinen Bürgern ein und setzt diese dann dafür ein, um kritische Bürger von einer damit aufgepäppelten „Antifa“ mundtot machen zu lassen. Die AfD in Regierungsverantwortung wird die staatliche Unterstützung von Linksextremisten umgehend einstellen und gegen JEDEN Extremismus gleichermaßen vorgehen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus!

    Quelle: Focus v. 08.09.2021.


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  • Weigand deckt auf: Sexualstraftäter von Hainichen ist seit März 2020 ausreisepflichtig!

    Ich habe zum sexuellen Missbrauch durch einen Somalier an einem 14-Jährigen am 31. März 2021 in Hainichen beim Sächsisches Staatsministerium des Innern nachgefragt und heute die Antwort (Drs 7/5969) erhalten. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so ist der Tatbestand durch die pressebekannten Aussagen des Opfers und der Zeugen erhärtend. Für das Opfer hoffe ich, dass er die Tat so schnell wie möglich verarbeiten und zu einem normalen Leben zurückkehren kann.

    Was mich zum wiederholten Mal bei solchen Straftaten schockiert: Der sexuelle Missbrauch hätte verhindert werden können, denn der tatverdächtige Somalier ist seit März 2020 ausreisepflichtig. Das Argument, dass die Abschiebung coronabedingt nicht möglich war, kann ich nicht gelten lassen und auch nicht nachvollziehen. Der Sommer 2020 hätte für die Abschiebung effektiv genutzt werden können. Die sächsische Union versagt jedoch komplett bei der Abschiebung und ist für all diese Straftaten, wie auch im September 2019 in Hainichen, wo ich ähnliches Versagen zu einer Sexualstraftat eines abgelehnten Asylbewerbers aufgedeckt habe, mitverantwortlich.

    Ich erwarte hier von Landrat Damm mehr Druck in Richtung seiner CDU-Freunde in Dresden, damit hier endlich gehandelt wird und die mittelsächsischen Bürger und unsere Kinder nicht weiter unter diesen vermeidbaren und schweren Straftaten zu leiden haben.

    Zum Jahresende 2020 waren allein im Landkreis Mittelsachsen 726 Asylbewerber ausreisepflichtig. Abgelehnte Asylbewerber sowie kriminelle Ausländer müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Daher braucht es endlich eine Abschiebekultur in Sachsen und Mittelsachsen.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen


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