Schlagwort: Regierungskoalition

  • Carolin Bachmann (MdB): „Sehr viele Infrastrukturprojekte der letzten Jahre in Mittelsachsen nicht umgesetzt.“

    Carolin Bachmann (MdB): „Sehr viele Infrastrukturprojekte der letzten Jahre in Mittelsachsen nicht umgesetzt.“

    Rückblick auf die Wahlkreis-Woche: Im Mittelpunkt dieser Woche standen aufgeschlossene Gespräche mit Bürgermeistern meines Wahlkreises.

    O-Ton der Gespräche: Nach jahrelangen Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.

    Hier sehe ich immensen Bedarf:

    • Mittelsachsen durch zielgerichtete Investitionen stärken
    • Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung angehen
    • Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben

    Die Offenheit der Bürgermeister ist eine gute Basis, um liegengebliebene Projekte gemeinsam anzugehen.

    Ernüchtert stellte ich fest, dass sehr viele Infrastrukturprojekte der letzten Jahre in Mittelsachsen nicht umgesetzt wurden.

    Da die damalige Wahlkreis-Abgeordnete zur Regierungskoalition gehörte und im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales saß, erstaunt mich der massive Rückstand. Ursächlich sehe ich v.a. den Staatshaushalt und das Agieren der Altparteien.

    Traurig, dass es erst die AfD braucht, um auf Missstände hinzuweisen.

    Gehen wir es an. Für ein schönes, starkes Mittelsachsen.
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  • +++ EILIG +++ Bundestag will nächste Woche im Schnellverfahren neue Coronaregeln wohl mit Impfpflicht für Pflegekräfte durchpeitschen!

    +++ EILIG +++ Bundestag will nächste Woche im Schnellverfahren neue Coronaregeln wohl mit Impfpflicht für Pflegekräfte durchpeitschen!

    Bundestag will nächste Woche im Schnellverfahren neue Coronaregeln wohl mit Impfpflicht für Pflegekräfte durchpeitschen!

    In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde durch die neue Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP der Ablauf der Sitzungswoche eilig geändert.
    • Am Dienstag, 7. Dezember, soll so im Plenum die 1. Beratung des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ stattfinden.
    • Am Mittwoch, 8. Dezember: öffentliche Anhörung.
    • Am Donnerstag, 9. Dezember, wird der Hauptausschuss mögliche Änderungen übernehmen und eine Beschlussempfehlung zum Gesetz erarbeiten.
    • Am Freitag, 10. Dezember, wird das Gesetz voraussichtlich in der abschließenden 2./3. Beratung des Bundestages abgeschlossen (dazu gibt es auch extra eine weitere Sitzung).
    Wer es so eilig hat und wider besseres Wissen unser Pflegepersonal mit einem nicht voll wirksamen und zu kritisierenden Impfstoff zwangsimpfen möchte und damit den Zusammenbruch des heruntergewirtschafteten Gesundheitssystems durch den zahlreichen Weggang des Pflegepersonals sowie Tote riskiert, der handelt schwer kriminell und darf niemals unser schönes Land regieren!
    • Medizinische Eingriffe/Impfungen müssen freiwillig bleiben!
    • Setzt Euch zur Wehr!
    • Widerstand ist weiter angesagt!
    • Gott schütze unser Vaterland und die Bürger!

    Die Kollegen der AfD und ich werden dagegen stimmen!

    Noch ist übrigens Frau Merkel die Bundeskanzlerin. Der neue Kanzler soll erst am Mittwoch gewählt werden. Da sind wohl noch Aufgaben zu erledigen?
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