Schlagwort: SPD

  • Info aus dem Bundestag: Eingriffe in unsere gesellschaftliche Ordnung und tiefer Eingriff in unser aller Leben.

    Update: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wird eben in 1.Lesung behandelt. Darin enthalten sind elementare Eingriffe in unsere gesellschaftliche Ordnung und ein tiefer Eingriff in unser aller Leben. Die Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE stimmten geschlossen dafür, dass dies in 67 Minuten „debattiert“ wird. Nur wir als AfD stimmten dagegen und wollten mehr Zeit, denn dies bedarf ein so elementares Papier.

    Sabine Dittmars (SPD) Antwort auf die Pandemie: „impfen, impfen, boostern, boostern, boostern“ […] „Ja, Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“.

    Wir als AfD werden geschlossen gegen dieses Gesetz und weitere Pflichten stimmen!

    Hier gelangt ihr zum Gesetzesentwurf.


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  • +++ EILIG +++ Bundestag will nächste Woche im Schnellverfahren neue Coronaregeln wohl mit Impfpflicht für Pflegekräfte durchpeitschen!

    +++ EILIG +++ Bundestag will nächste Woche im Schnellverfahren neue Coronaregeln wohl mit Impfpflicht für Pflegekräfte durchpeitschen!

    In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde durch die neue Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP der Ablauf der Sitzungswoche eilig geändert.
    • Am Dienstag, 7. Dezember, soll so im Plenum die 1. Beratung des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ stattfinden.
    • Am Mittwoch, 8. Dezember: öffentliche Anhörung.
    • Am Donnerstag, 9. Dezember, wird der Hauptausschuss mögliche Änderungen übernehmen und eine Beschlussempfehlung zum Gesetz erarbeiten.
    • Am Freitag, 10. Dezember, wird das Gesetz voraussichtlich in der abschließenden 2./3. Beratung des Bundestages abgeschlossen (dazu gibt es auch extra eine weitere Sitzung).
    Wer es so eilig hat und wider besseres Wissen unser Pflegepersonal mit einem nicht voll wirksamen und zu kritisierenden Impfstoff zwangsimpfen möchte und damit den Zusammenbruch des heruntergewirtschafteten Gesundheitssystems durch den zahlreichen Weggang des Pflegepersonals sowie Tote riskiert, der handelt schwer kriminell und darf niemals unser schönes Land regieren!
    • Medizinische Eingriffe/Impfungen müssen freiwillig bleiben!
    • Setzt Euch zur Wehr!
    • Widerstand ist weiter angesagt!
    • Gott schütze unser Vaterland und die Bürger!

    Die Kollegen der AfD und ich werden dagegen stimmen!

    Noch ist übrigens Frau Merkel die Bundeskanzlerin. Der neue Kanzler soll erst am Mittwoch gewählt werden. Da sind wohl noch Aufgaben zu erledigen?


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  • Carolin Bachmann (MdB): Nein zur Impfpflicht!

    Carolin Bachmann (MdB): Nein zur Impfpflicht!

    Hohe Bußgelder bis zu 1000 Euro, streng kontrollierte Quarantäne, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, Eigenleistung bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall, eigenes Tragen der Behandlungskosten – all das sind Ideen, die für den Umgang mit „Ungeimpften“ bestimmt sind. Das Grundgesetz, einst unser höchstes Gut, wurde dabei schon längst mit Füßen getreten. Unser Sozialsystem, weltweit bekannt, wird ausgehöhlt. Während FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch am 7. November zur DTS Nachrichtenagentur sagte, „eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen“, schließt sie Lindner nun nicht mehr nur aus sondern plädiert für eine Impfpflicht. Scholz und Habeck machen es vor, Baerbock und Lindner folgen.

    Heute wurden bei der Ministerpräsidentenkonferenz, bestehend aus der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und Ihren Länderchefs, härtere Corona-Maßnahmen beschlossen.

    Neben ausgeweiteten Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln setzt eine allgemeine Maskenpflicht an Schulen dem Ganzen die Krone der Absurdität auf.

    Lassen wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht zu! Wir sind freie Menschen mit dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Ein Privileg, das für den Großteil der Weltbevölkerung nicht gültig ist.

    Ich sage eindeutig Nein zur Impfpflicht oder Impfzwang!


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  • Carolin Bachmann (MdB): Ampel – FDP als grün-roter Königsmacher und Wählertäuscher!

    Carolin Bachmann (MdB): Ampel – FDP als grün-roter Königsmacher und Wählertäuscher!

    Viele Wahlversprechen hat die FDP unter Lindner bereits gebrochen. Auch mit der Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Wiedererlangung unserer Freiheits- und Grundrechte wird es mit der Ampel nichts. Ich werde in nächster Zeit auf konkrete Inhalte des Koalitionsvertrages eingehen.

    Hier zunächst ein Überblick: Deutschlandfunk v. 26.11.2021

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  • Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen!

    Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen!

    Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen. Nur so könne „CO2-Neutralität“ erreicht werden. Nach Kernenergie- und Kohleausstieg folgt nun auch noch der dritte grundlastfähige Energieträger. Stattdessen möchte man mindestens 2% der gesamten Landfläche Deutschlands – das ist in etwa so viel, wie alle Gewässer in Deutschland an Fläche einnehmen – mit Windkraftanlagen zupflastern. Dabei sind sowohl Windkraft- als auch Solaranlagen abhängig vom Wetter. Ihre Leistung ist enormen Schwankungen unterworfen.

    Unsere Nachbarn in Tschechien, Polen, aber auch Frankreich und den Niederlanden bauen Kern- und Kohlekraft sogar noch aus – wohlwissend um das große Geschäft, was man mit den Deutschen zukünftig noch ausbauen kann. Die Heuchelei der deutschen Politik, hier beispielsweise aus der Kernenergie auszusteigen und den Strom aus Kernenergie dann wesentlich teurer aus anderen Ländern zu importieren, wird bereits heute von den Deutschen mit den höchsten Strompreisen Europas bezahlt. Dramatisch hingegen sind die Aussichten für die Stabilität und Zuverlässigkeit unserer Energieversorgung. Wer klug ist und kein Anhänger grüner Utopien, der bereitet sich auf den Blackout vor und… der wählt diese Altparteien so schnell wie möglich ab!

    (Quellenbezug: NTV-Artikel v. 20.11.2021)


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  • Kretschmer will Sachsen für sein Wahldebakel bestrafen: 2G am Arbeitsplatz geplant!

    Wie „n-tv“ berichtet, will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ab November einen Lockdown für „Ungeimpfte“ durchsetzen! Erreicht werden soll dies mit weitreichenden 2G-Pflichten: So sollen Ungeimpfte lediglich „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ erledigen dürfen. Der übrige Einzelhandel, Gastronomie etc. würde unter die 2G-Pflicht fallen. Außergewöhnlich wahnsinnig: Auch die Anwesenheit am Arbeitsplatz soll nur noch mit 2G erlaubt werden – so berichtet „n-tv“. Kretschmer selbst dazu am Mittwoch: „2G ist jetzt ein zwingendes Muss.“

    Diese Planungen finden zu einer Zeit statt, in der die Zahl der Impfdurchbrüche massiv steigt. Immer mehr vollständig geimpfte Menschen erkranken, teils schwer, oder versterben sogar an Corona. Längst ist bekannt, dass geimpfte Menschen die gleiche Viruslast in sich tragen wie Ungeimpfte. Geimpfte können sich infizieren, sie können erkranken, sie können andere anstecken, sie können an Corona versterben. Dennoch müssen sie sich nicht mehr testen lassen. In dieser Situation von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, wie es Sachsens Gesundheitsministerin Köpping (SPD) regelmäßig tut, ist falsch, absurd, geradezu bösartig.

    Die nun geplanten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit. Während viele europäische Länder sämtliche Corona-Maßnahmen beendet haben, will „Möchtegern-Diktator“ Kretschmer in Sachsen die totale Eskalation. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Kretschmer die Sachsen für sein historisches 17% Debakel abstrafen möchte. Sachlich-logischen Erwägungen folgt diese Politik nicht. Stattdessen wurden im vergangenen Jahr sogar wieder tausende Intensivplätze in deutschen Krankenhäusern abgebaut!

    Neben den sozialen Aspekten wäre auch die sächsische Wirtschaft von einem Ausschluss Ungeimpfter schwer getroffen. Sollte die Staatsregierung diese Pläne in die Tat umsetzen, dann müssen wir uns mit allen juristisch und gesellschaftlich möglichen Mitteln gegen diesen massiven Angriff auf unsere Freiheit wehren!


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