Schlagwort: Staat

  • Ampel-Irrsinn: Kiffer-Republik?

    Ampel-Irrsinn: Kiffer-Republik?

    Die Ampel möchte laut Koalitionsvertrag mittels einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ den „Jugendschutz gewährleisten“. Ob man zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen selbst berauscht war oder wie dieser Widerspruch zu erklären ist, bleibt offen.

    Sicherlich gibt es Argumente für eine Legalisierung: Polizei und Justiz wären von einer Vielzahl entsprechender Fälle entlastet, Konsumenten befänden sich nicht mehr in der Illegalität und dem mit ihr verbundenen Umfeld und dieses Umfeld müsste sich eine neue Lebensgrundlage suchen, wenn der illegale Cannabis-Verkauf wegfällt.

    Ich bezweifle allerdings, dass es SPD, Grünen und FDP vordergründig um diese Argumente geht. Diese Parteien kämpfen seit Jahren für eine Liberalisierung des Drogenrechts – und Cannabis wird da nur der Anfang sein. So wollte Katja Meier (Grüne), die früher mit ihrer Punk-Band noch brennende „Bullen“ besang, mittlerweile aber Justizministerin des Freistaates Sachsen ist, die sächsischen Staatsanwaltschaften vor kurzem anweisen, selbst bei der Verfolgung von Delikten mit Crystal Meth (!) von einem einzustellenden Bagatelldelikt auszugehen, solange eine bestimmte Menge nicht überschritten wäre – Stichwort „Eigenbedarf“. Das Vorhaben scheiterte erst durch den hartnäckigen Widerstand der Generalstaatsanwaltschaft und der Chefs aller fünf sächsischen Staatsanwaltschaften.

    Experten sehen in Cannabis eine Einstiegsdroge für späteren Konsum härterer Drogen. Eine Legalisierung lässt den Konsum meist steigen und folglich können auch häufiger negative gesundheitliche Folgen auftreten. Zudem ist nicht sicher, dass der Schwarzmarkt durch eine Legalisierung schrumpfen würde – denn jugendliche Konsumenten müssten die Droge nach wie vor illegal erwerben und auch ein weiterer Faktor wird häufig außer Acht gelassen: Auf den Verkauf der Droge wird der Staat Steuern erheben! Diese Steuereinnahmen würden im Falle von Cannabis nach Schätzungen im Milliardenbereich liegen – sicherlich auch ein interessanter Faktor für die Ampel-Parteien, denn die ganzen Ideologie-Projekte müssen ja doch irgendwie finanziert werden.

    Letztendlich überwiegen für mich die negativen Folgen einer Legalisierung. Wohin linke Drogenpolitik führt, sieht man zum Beispiel im Görlitzer Park in Berlin. Diese Zustände möchte ich nicht in Sachsen und eigentlich nirgendwo. Statt zur linksliberalen Kiffer-Republik zu werden, sollten wir – gerade im Sinne des Jugendschutzes – für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik eintreten. Die AfD unterstützt deshalb ausschließlich eine Freigabe zu medizinischen Zwecken.
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  • Unvergesslich: die Wahl des Bundespräsidenten…

    Unvergesslich: die Wahl des Bundespräsidenten…

    Die Zurschaustellung einer medial gestützten Demokratiedarstellung unter dem Corona-Maßnahmenregime.

    Unser Kandidat Prof. Dr. Max Otte (noch CDU) wurde nicht gewählt. Unterstützung erhielt er nur von den AfD-Delegierten.

    Kleiderordnung, Anstand und Respekt sind bei manchen irgendwo zwischen Vielfalt und geheuchelter Toleranz verloren gegangen. Die Dame in weiß trug einen Beutel mit „noafd“. Und das in der Bundesversammlung, in der das höchste Staatsamt gewählt wird. Traurig. Mit Steinmeier wird dieses intolerante Verhalten gegenüber Konservativen, gemäß seiner Rede, weiter voranschreiten.

    Danke an MdL- und MdB-Kollegen.
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  • Carolin Bachmann (MdB): Meine 10 Argumente gegen die Impfpflicht!

    Carolin Bachmann (MdB): Meine 10 Argumente gegen die Impfpflicht!

    Meine 10 Argumente gegen die Impfpflicht:

    Carolin Bachmanns Videobotschaft finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.

    Die AfD-Bundestagsfraktion hat unter der Drucksachennummer 20/516 als erster Antragsteller einen Antrag gegen die Impfpflicht veröffentlicht. Darin stellen wir zwei zentrale Forderungen: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

    1. von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen;

    2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.“

    Zum Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000516.pdf)

    Alle Argumente in Textform zum freien Gebrauch:

    1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.

    2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.

    3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.

    4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.

    5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.

    6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.

    7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.

    8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.

    9. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist.

    10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.
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  • Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    Ampel-Irrsinn: Vielfalt über alles…

    • In Unternehmen müsse das „Diversity Management“ vorangetrieben werden. Insbesondere in der Bundesverwaltung und Unternehmen mit Bundesbeteiligung brauche es eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ mit konkreten Zielvorgaben. Folgerichtig auch nur die Analyse der Ampelparteien: „Die Wirtschaftskraft und der Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt.“ Erfolgt die Einstellung dann zukünftig nach Hautfarben-Quote?
    • Auch die Universitäten müssen mitmachen: Vielfalt sei ein Qualitätsmerkmal des Wissenschaftssystems. Künftig solle sie in allen Förderprogrammen und Institutionen verankert werden. Werden dann nur noch Projekte gefördert, die auch „bunt“ genug sind?
    • Unsere Schulkinder sollen zukünftig im Rahmen eines „Nationalen Aktionsplanes für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ belehrt werden. Dazu passend solle auch ein „Gender-Aktionsplan“ erstellt werden, denn Deutschland müsse die Rechte von „marginalisierten Gruppen wie LSBTI“ stärken.
    • Die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen sollen zukünftig vollständig von den Krankenkassen übernommen werden.
    • Sinn für Humor beweisen die Ampel-Parteien mit der Beförderung von Claudia Roth zur Kulturstaatsministerin oder dem Vorhaben, „diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte“ für E-Autos zu schaffen. Längst überfällig!

    Spaß beiseite. Was wir bereits seit einigen Jahren erleben und was nun unter Regierungsbeteiligung der FDP massiv ausgebaut wird, ist ein extremistischer Gesellschaftsumbau. Weg von der Politik als Kunst des Machbaren, hin zur Umgestaltung der Gesellschaft gemäß utopistischer Zielvorgaben des Staates. Schon heute sehen wir kaum eine Werbung, die ohne „Buntheit“ auskommt, schon heute durchdringt „Vielfalt“ immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – denken Sie nur an die penetrante Belästigung mit diesem Thema, wenn Sie ein Fußballspiel schauen.

    Die Altparteien möchten mit Scheinproblemen wie „toxischer Männlichkeit“ und „strukturellem Rassismus“ von realen Problemen (Altersarmut! Pflegenotstand!) ablenken, sie möchten spalten, sie möchten uns gegeneinander ausspielen. Aktuell erleben wir – betrieben von diesen Parteien – die schrecklichste Diskriminierung von Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten. DAS muss sofort gestoppt werden.

    Erschreckend ist der totale Gleichklang von Politik, Medien und Wirtschaft bei diesem Thema. Hier ist es plötzlich in Ordnung, einen Großteil der (sächsischen) Bevölkerung zu verteufeln, auszugrenzen und in ihrer Existenz zu zerstören. Diese Spaltung ist das Gegenteil von Vielfalt. Zugelassen ist nur noch die Einheitsmeinung, die Zensur schreitet voran. Das sind reale Probleme unserer Gesellschaft. Für einen Kurswechsel steht hier nur die AfD.
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  • Ampel-Irrsinn: Krampf gegen Rechts!

    Ampel-Irrsinn: Krampf gegen Rechts!

    Die neue Ampel-Regierung wird unter Beteiligung der Grünen die Bekämpfung oppositioneller Meinungen in Deutschland weiter verstärken. Nichts anderes bedeutet nämlich der Kampf gegen vorgeschobene Worthülsen wie „Hass“ und „Verschwörungsideologien“ (die in letzter Zeit seltsam häufig wahr werden) und auch nicht alles, was heute Rassismus oder Rechtsextremismus genannt wird, ist es tatsächlich auch. Um heutzutage als „rechtsextrem“ eingestuft zu werden, genügt es bereits, den Begriff des Volkes nicht im Sinne der globalistischen Multikulti-Ideologen zu definieren, sondern an ethnokulturelle Merkmale zu knüpfen.

    Dabei ist diese Aufweichung des Extremismusbegriffes wiederum eine echte Gefahr: Wenn unsere Sicherheitsbehörden demnächst „queerfeindliche Hasskriminalität“ verfolgen und dokumentieren müssen, wie es der Ampel-Koalitionsvertrag fordert, dann belastet das die ohnehin angespannten Kapazitäten zuungunsten der Bekämpfung von echtem Extremismus!

    Das interessiert FDP, Grüne und SPD jedoch nicht, denn der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung unserer Demokratie und schließlich kann man unter dem Vorwand von dessen Bekämpfung zahlreiche neue Stellen schaffen – entweder direkt beim Staat oder in der staatsfinanzierten Pseudo-Zivilgesellschaft. So soll es demnächst einen Anti-Rassismus-Beauftragten und auch einen Anti-Ziganismus-Beauftragten der Bundesregierung geben. Mit einem „Demokratiefördergesetz“ will man die Finanzierung „zivilgesellschaftlicher Gruppen“ (zumeist linksextreme Langzeitstudenten, die Ihnen vorschreiben, welche Meinung Sie haben müssen) „dauerhaft absichern“.

    Auch der Sport darf nicht zu kurz kommen: Hier soll ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aufgelegt werden – als ob der Sport in den letzten Jahren nicht bereits über alle Maßen – man denke hier nur an die Kniefall-Show letztes Jahr – politisiert worden wäre. Und in den Sozialen Medien wird es ebenso weitergehen: Im Internet müsse man stärker gegen „Rechtsextremismus“ und „Hass“ vorgehen – also zensieren, was man eben per Handstreich als solches definiert. Sogar der Staat selbst ist aus Sicht der Ampel-Parteien nicht sicher: Man wolle „Verfassungsfeinde“ zukünftig schneller aus öffentlichem Dienst, Polizei und Bundeswehr „entfernen“.

    Im Gegensatz zu all dem möchte ich meine Position zum Thema klarstellen: Wir müssen aufhören, bloße Meinungen, die vom polit-medialen Mainstream abweichen, als extremistisch einzustufen! Wir müssen echten Extremismus bekämpfen, gleich welcher Couleur! Wir müssen dabei aufhören, den Linksextremismus und den Islamismus in Deutschland zu verharmlosen. Das wäre ein tatsächlich positiver Beitrag zur Extremismusbekämpfung und zum Erhalt unserer Demokratie!
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  • Mittelsachsens CDU-„Volksvertreter“ Leithoff, Firmenich, Schmidt sagen Nein zum AfD-Antrag zur sofortigen Aufhebung der unverhältnismäßigen 10-Personenbegrenzung bei Versammlungen!

    Mittelsachsens CDU-„Volksvertreter“ Leithoff, Firmenich, Schmidt sagen Nein zum AfD-Antrag zur sofortigen Aufhebung der unverhältnismäßigen 10-Personenbegrenzung bei Versammlungen!

    Die drei mittelsächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Susann Leithoff, Iris Firmenich und Thomas Schmidt haben heute bei der namentlichen Abstimmung im Sächsischen Landtag mit NEIN zum AfD-Antrag zur sofortigen Aufhebung der unverhältnismäßigen 10-Personenbegrenzung gestimmt. Damit halten die „Volksvertreter“ der CDU aus Mittelsachsen weiter an der Unterdrückung der friedlichen Bürger und Spaziergänger fest und wollen scheinbar jeglichen Protest verhindern.

    Ein Blick auf die Straße und ein Gespräch mit den Bürgern, so wie meine Kollegen und ich dies regelmäßig am Montagabend machen, würde sicher helfen die eigene Meinung im CDU-Elfenbeinturm zu überdenken.

    „Der Staat muss sich Bedingungen ausdenken, unter denen die Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann. Hier denkt er sich nur Bedingungen aus, sie zu unterbinden.“ (Prof. Dr. Oliver Lepsius)
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